15.10

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rosenkranz, Sie haben sich vorhin zu unserer Parteivorsitzenden geäußert. Ich würde Ihnen einen Rat geben: Wenn ich in meiner eigenen Landespartei bei der Wahl zum Landesparteivorsitzenden als einziger Kandidat nur knapp über 50 Prozent bekäme, würde ich zu diesem Thema besser schweigen, Herr Rosenkranz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Titel des Dringlichen Antrages heißt es, „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundes­kanzler!“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, Sie werden erstaunt sein, ich weiß, dass Herr Kurz in Brüssel ist. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich aber, was er denn dort tut. Was tut er heute in Brüssel? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Was macht er heute in Brüssel? – Der Ratsvorsitzende ist nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche eine Ratssitzung zur Vorbereitung des Gipfels statt, an der Herr Blümel teilnimmt. Und der Gipfel ist überhaupt erst am 25.11. Was tut er denn heute dort? – Er stiehlt sich aus der Verantwortung, hier aufzutreten, ge­schätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Er ist ordnungsgemäß vertreten!) – Werden Sie nicht so nervös, Herr Sobotka! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so vielen Menschen sinkt, würde ich mich auch nicht hertrauen. Da verstehe ich Herrn Kurz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft pas­sieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kurz redet gern über Flüchtlinge. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Kurz ist auch einer: ein Verantwortungsflüchtling. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

15.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Niss. – Frau Abgeordnete, Sie haben 1 Minute Restredezeit. Bitte.