Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1697/AB bis 1702/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (338 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Novelle 2018) (337 d.B.)
Justizausschuss:
Antrag 458/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) geändert wird
Tourismusausschuss:
Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Tourismuswirtschaft
Verfassungsausschuss:
2. Dienstrechts-Novelle 2018 (352 d.B.)
Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) geändert wird
Antrag 459/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfkostenbeschränkung
Wissenschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (353 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Zusätzlich weise ich den Entschließungsantrag 460/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen „betreffend die Einführung eines Freizeitzuschlags als Kompensation für den Zwölfstundentag“ dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. November 2018, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.