11.58

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuhörer! Ich bin ja nicht unbekannt als jemand, der bereit zur differenzierten Auseinandersetzung, zur differenzierten Bewertung und Stellungnahme ist. Ich muss Ihnen aber sagen, ich verstehe die Art und Weise der Debatte im Moment nicht. Im Europäischen Parlament werden wir im Jänner mit dem Ratspräsidenten und Bundeskanzler Kurz über die Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft debattie­ren. Warum im Jänner? – Weil die Ratspräsidentschaft jetzt noch andauert, weil die Ratspräsidentschaft nicht fertig ist, weil es für eine Bilanz über die Ratspräsidentschaft Österreichs noch viel zu früh ist.

Ich selbst werde von hier nach Brüssel fahren, um heute Nachmittag in der siebenten Debatte über die neue Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union zu beraten. Wir werden morgen Vormittag mit der österreichischen Ratspräsidentschaft den achten Trilog abhalten, um das Bankenpaket – die Proportionalität, die Unterscheidung zwi­schen Groß und Klein im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – abzuhandeln, und wir wer­den hoffentlich am 4. oder am 5. Dezember mit der österreichischen Ratspräsident­schaft das gesamte Bankenpaket, die Proportionalität, abschließen. Wir werden am 13. Dezember mit der österreichischen und der rumänischen Ratspräsidentschaft den Trilog beenden und die Debatte darüber im Jänner abhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich sagen will, ist: Ich habe hier (eine Kopie in die Höhe haltend) eine Punktation der 26 Trilogverhandlungen zwischen Österreich und dem Europäischen Parlament, die wir in den nächsten 35 Arbeitstagen der Verhandlungen mit der österreichischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament noch abschließen wollen. Da­her ist es für eine endgültige Bilanz heute zu früh. Die Situation ist, dass wir natürlich auch in der Debatte noch viel zu wenig über die Frage der 367 Entscheidungen, der 30 Einigungen zu den Rechtsakten, der Verhandlungsergebnisse mit dem EP, der acht Trilogverhandlungen berichten können. Ein Teil ist fertig, vieles ist offen.

Die österreichische Ratspräsidentschaft ist nicht die Frage einer politischen Partei, die österreichische Ratspräsidentschaft ist eine Dienstleistung Österreichs an der Europäi­schen Union. Die Österreichische Ratspräsidentschaft findet nicht nur in Veranstaltun­gen, in Pressekonferenzen und in der Öffentlichkeit statt, sondern auf Basis der vorlie­genden Dossiers in den Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament. Und vielen von Ihnen und auch mir sind viele Fragen ein Anliegen, nur: Die Rats­präsidentschaft hat kein Initiativrecht. Die Ratspräsidentschaft muss auf Basis dessen, was verhandelt ist, und der Positionen des Rates und des Parlaments zu Ergebnissen mit beitragen, um ein Gesamtkonzept, um Lösungen zu finden.

Die Ratspräsidentschaft ist nicht allein für all das verantwortlich, was im Rat nicht funk­tioniert. (Abg. Zinggl: Wo bleibt die politische Ansage?) Auch ich war der Auffassung, dass wir mit der digitalen Besteuerung fertig werden – und auf einmal kommt der Quer­schuss aus Deutschland. Auch das Europäische Parlament hätte gestern gerne das Budget 2019 verändert – und auf einmal kommt der Querschuss aus Deutschland. Wir sind bemüht, die offenen Fragen zwischen dem Parlament und der Ratspräsidentschaft zu klären und zu einer guten Gesamtbalance beizutragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: die Abgeordnete zum Europäischen Parlament Karin Kadenbach. – Bitte.