12.08
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es haben jetzt einige in der Debatte den Migrationspakt angesprochen, und deshalb stelle ich einmal die Frage: Worum geht es hier im Detail?
Es gibt seit dem Jahr 2002 einen sogenannten Bestandserhaltungsmigrationsbericht. Dieser wird von der UNO herausgegeben – er kommt jedes Jahr heraus –, und im aktuellen Bericht steht, dass Europa eine Zuwanderung von mehr als 150 Millionen Menschen braucht. Genau diesem Ansinnen, nämlich in den nächsten Jahren mehr als 150 Millionen Menschen nach Europa zu holen, ist dieser Migrationspakt geschuldet. Wer mir das nicht glaubt oder glaubt, das sei eine Verschwörungstheorie, kann sich ja gerne einmal die offizielle Seite der UNO ansehen. Dann sieht man, dass das alles von langer Hand geplant ist, und zwar von jenen, die Zuwanderung, und zwar Massenzuwanderung, in Europa organisieren, und das deshalb, weil sie glauben, dass wir unseren Wohlstand nur durch Massenmigration erhalten können.
Dieser Glaube kommt von jenen, die mit allen Mitteln erreichen wollen, dass die Zahl der Bevölkerung weiter steigt – was aber nicht der Fall ist, weil wir aufgrund einer falschen Familienpolitik leider zu wenig Kinder haben! Deshalb würde die europäische Bevölkerungszahl stagnieren, vielleicht sogar leicht zurückgehen. (Abg. Leichtfried: Was hat das mit der Ratspräsidentschaft zu tun?) Das wäre aber gar nicht so schlimm, weil nämlich – das kann man sagen, wenn man sich das anschaut – durch die Digitalisierung auch die Arbeitsplätze weniger werden; deshalb wäre es gar nicht schlecht, wenn auch die Arbeitskräfte weniger würden – aber nein, man will mit aller Gewalt und durch die Hintertüre Migration organisieren. Dieser Pakt ist genau deshalb geschlossen worden!
Wenn sich dann einige von der Opposition hierherstellen, die anscheinend ihr Logikmodul im Gehirn an der Garderobe abgegeben haben (Rufe bei der SPÖ: He, was soll das?!), und tatsächlich behaupten – wenn hier im Pakt steht: wir verpflichten uns –, dass nichts verpflichtend ist, wenn sie tatsächlich versuchen, uns einzureden, dass nichts verpflichtend ist, auch wenn in mehreren Punkten, in unzähligen Punkten steht: Wir als Staat Österreich verpflichten uns!, dann frage ich mich wirklich, wo hier die Logik ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber Sie blenden das ja ganz bewusst aus. Ich weiß noch, damals, 2015, haben vor allem die NEOS erklärt, was alles in der Genfer Flüchtlingskonvention steht und was nicht. (Abg. Scherak: Dass man sich das dann noch immer nicht merkt!) Sie betreiben da ganz bewusst selektives Lesen, das heißt, Sie lesen das, was Ihnen gefällt, was Sie wollen, und das, was Sie nicht wollen, wird einfach ausgeblendet. Sie wollen diese Massenzuwanderung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich weiß, dass Sie sie wollen, nämlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus – damit wird wahrscheinlich auch der Haselsteiner eine große Freude haben –, aber wir wollen sie nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)
Es besteht die Möglichkeit, auf Migration zu verzichten; diese Möglichkeit gibt es. Und wenn Sie behaupten, ein Land könne sich nicht abschotten, dann schauen wir nach Italien! Italien war immer ganz stark von Migration betroffen, und seit es eine neue Regierung gibt, die sagt: Nein, wir wollen das nicht!, sind die Flüchtlingsströme plötzlich abgerissen. Wohin haben sie sich verlagert? – Nach Spanien. Dorthin, wo man sagt: Liebe Freunde, kommt herein!, auch die Deutschen haben 2015 gesagt: Wir wollen diese Zuwanderung!, dorthin gehen diese Zuwanderer; das ist ganz einfach. Das heißt, ein Land kann sehr wohl für sich entscheiden, ob es das will oder nicht, und deshalb kann Österreich auch sagen: Wir wollen das nicht! (Abg. Leichtfried: Und was ist mit der Ratspräsidentschaft? Sagen Sie da auch noch etwas dazu?)
Wenn Sie behaupten, man könne nicht zuerst einen Vertrag verhandeln und ihm danach nicht zustimmen, dann frage ich jetzt die Opposition: Warum verhandeln Sie mit uns das Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule und stimmen dann nicht zu? Das geht doch nach Ihrer Diktion nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie können doch nicht verhandeln und dann nicht zustimmen! Wenn wir aber beim Migrationspakt verhandeln und dann nicht zustimmen, weil wir das nicht wollen, dann ist das plötzlich ein Problem? (Rufe bei SPÖ und NEOS: Welche Verhandlungen?) – Ich weiß schon, dass Sie nicht einmal mehr merken, wenn mit Ihnen verhandelt wird, wenn Ihnen etwas nicht passt. Das weiß ich schon. Das ist Ihre selektive Denkart. Sie blenden Dinge aus, die Sie nicht wollen, und sehen nur Dinge, die Sie wollen, die in Ihr Weltbild passen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie träumen!)
Deshalb: Wir haben jetzt endlich eine Bundesregierung, die auf Österreich schaut! Ich weiß, dass das in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bundesregierungen, die nicht auf Österreich geschaut haben. Das ist jetzt anders, und dafür muss man dieser österreichischen Bundesregierung danken. Vor allem die sozialistischen Kanzler haben es ja nicht so gemacht. Ich erinnere mich noch an Faymann, der Monate gebraucht hat, um sich zu entscheiden, ob es jetzt einen Zaun oder eine Tür mit Seitenteilen geben soll – das haben wir alles noch in Erinnerung – und der zu Frau Merkel gefahren ist und seine Meinung dann immer wieder bei Frau Merkel gelassen hat, denn Frau Merkel hat gesagt, wo es langgeht.
Das wollen wir nicht! Wir wollen in Europa eine Rolle spielen. Wir sind ein selbstbewusstes Land, und das soll auch in Zukunft so sein. Das hat diese neue Bundesregierung erreicht – und dafür vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.13
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.