14.48

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft befasst sich mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, ohne Unterschied hinsichtlich ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung. Er befasst sich aber auch mit den verschiedensten Diskriminierungen und mit der Umsetzung und der Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes.

Der Bund als Arbeitgeber hat einen vorbildlichen Frauenanteil, ebenso verzeichnen wir den historisch niedrigsten Wert beim Gender Pay Gap: 11 Prozent. Dieser Trend ist absolut erfreulich und zeigt auch, dass die Bundesregierung großen Wert auf Gleichbe­handlung legt und auch die im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkte und Initia­tiven ständig umsetzt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Lohnge­rechtigkeit, aber auch Einkommenstransparenz und Chancengleichheit stehen bei uns nicht nur auf dem Arbeitspapier, sondern sind gelebte Werte.

Als Unternehmerin habe ich mir einige Punkte im Gleichbehandlungsbericht genauer angeschaut, nämlich: Es gab 267 Anfragen betreffend diskriminierende Stellenaus­schreibungen und Wohnungsinserate; auch da gab es einige Fälle von Diskriminie­rung, 76 Prozent davon betreffen das Entgelt.

Erlauben Sie mir hier eine Anmerkung: Es ist ja aus verschiedensten Studien bekannt, dass Männer nicht besser lohnverhandeln, sie verhandeln aber den Lohn öfter nach. Unter anderem wird dabei auch diskriminiert, aus Gründen des Geschlechts, der ethni­schen Zugehörigkeit oder auch des Alters. Deshalb bin ich ganz dankbar dafür, dass sich die Bundesgleichbehandlungsanwaltschaft mit den Vorfällen auseinandersetzt und viele davon auch positiv lösen konnte, im Sinne einer konstruktiven und funktionieren­den Arbeitswelt.

Dieser Bericht trägt aber auch wesentlich dazu bei, mehr Bewusstsein in der Öffent­lichkeit zu schaffen, Tabus aufzubrechen; denken wir dabei an den Kunst- und Kultur­bereich, denken wir aber auch an die #MeToo-Debatte oder an Hate Speech, an Ge­walt und Hass im Netz.

Die besten Negativbeispiele dafür finde ich persönlich in der SPÖ. Da denke ich zum Beispiel an Kollegin Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner, die eine wüste Beschimp­fung von Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite tagelang nicht löscht, oder auch an Luca Kaiser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie brauchen jetzt nicht so nervös zu wer­den, denn Sie wissen, es entspricht der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.) Ich appelliere hier an die Vorsitzende der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ich als junge Ab­geordnete bei der heutigen Sitzung vielleicht 60 Minuten im Plenarsaal gesehen habe, ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, dass man ihr noch einmal empfiehlt, den eigenen Wertekatalog der SPÖ ernst zu nehmen und auch einzuhalten.

Ich gehe jetzt aber noch einen Schritt weiter, und dieses Thema betrifft nicht nur die SPÖ, sondern auch die Liste Pilz, oder besser gesagt JETZT, nämlich mit einigen Din­gen, die ich jetzt kurz ansprechen möchte. Es hat eine Zeit gegeben, als die Liste Pilz ihre Funktionen wie auf einem Schachbrett hin und her verschoben hat, und da ist mir noch gut in Erinnerung, dass man einer Kollegin aufgrund ihres Wechsels – es war den Medienberichten zu entnehmen – eine Ohrfeige, sozusagen eine Watsche, angedroht hat. Das ist für mich schon sehr, sehr erschreckend, und es zeigt auch, dass die Frak­tion JETZT erst recht eine echte politische Konkursmasse ist. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und es zeigt auch, dass das Sittenbild dieser Liste Pilz, dieser Liste JETZT, wirklich schauderhaft ist.

Abschließend zu dieser Thematik: Ich kann mir nur vorstellen, dass Peter Pilz schon so eine dicke Haut haben muss, auch bei diesem Thema, dass er auch ohne Rückgrat gerade stehen kann (Heiterkeit der Abgeordneten Noll und Zadić – Zwischenruf des Abg. Noll), und das ist eigentlich wirklich bedenklich und sollte auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen, zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend zeige ich heute noch auf den Button, den viele Abgeordneten tragen, nämlich zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Am kommenden Sonntag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir rücken das Thema Familie, Beruf, Gleichbehandlung in den Mittelpunkt. Verständigen wir uns deshalb heute par­teiübergreifend auf die Wichtigkeit dieses Themas! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Peinliche Rede, schon lange nicht gehört!)

14.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner zu Wort gemeldet. – Bitte.