15.10

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kugler hat behauptet, Frau Bundesministerin Hartinger-Klein wollte eigentlich vom Levelling-up Abstand nehmen. Diese Behauptung ist unrichtig.

In der Parlamentskorrespondenz Nummer 1219 vom 6.11.2018 steht: „Zur Diskussion um Levelling-up, die Gudrun Kugler (ÖVP) im Sinn der Spartenfreiheit als problematisch, Mario Lindner (SPÖ) hingegen als dringende Forderung erachtet, will Bogner-Strauß die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten. Auch Hartinger-Klein will hier eine Evaluierung, welche Maßnahmen zu treffen seien.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

15.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.