15.22

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Präsident! Ja, ich kenne die Usancen. Ich kenne auch die Usancen im Innenministerium, und darauf werden wir gleich zu spre­chen kommen! Schönen guten Tag, Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Ich möchte mich zuerst einmal – das ist normalerweise nicht so üblich, aber in diesem Fall halte ich es für wichtig – beim „Standard“-Redakteur Fabian Schmid be­danken, ohne dessen Recherche über den Neonazifall im Parlament wir Abgeordnete nächsten Dienstag den Herrn Bundesinnenminister im BVT-Untersuchungsausschuss befragen und weder der Minister – davon gehe ich aus – noch wir Abgeordnete wissen würden, dass ein Neonazi mitten im Parlament für unsere Sicherheit sorgt. Das ist eine außergewöhnliche Situation. Ich bin auch sehr froh, dass das so ernst genommen wird. Ich hoffe auch, dass sich dieser Ernst des Parlaments langsam auch im Innenministe­rium wiederfindet.

Das sind nicht irgendwelche Neonazis. Als der Herr Küssel im Frühsommer 2016 einen Haftfreigang hatte, hat er sich mit zwei seiner Gefolgsleute zum Public Viewing getrof­fen: mit seinem Stellvertreter, einem gewissen Paul B., und mit dem Herrn, der bis vor Kurzem für unsere Sicherheit im Untersuchungsausschuss zuständig war. Küssel ist der Kern, der Hardcorekern der österreichischen Neonaziszene. Wir müssen uns alle gemeinsam fragen, wie das passieren konnte. Wie konnte das passieren, wissend – und Hinweise haben wir auch in Akten des Untersuchungsausschusses –, dass dieser Herr – nennen wir ihn Herrn C. – bereits im Jahr 2015 vom Wiener Verfassungsschutz wegen Wiederbetätigung, wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei der Staats­anwaltschaft Wien angezeigt wurde? Und wenige Jahre später gibt es eine Prüfung seiner Zuverlässigkeit und eine Prüfung seiner Verlässlichkeit.

Mir geht es einfach darum, zu beschreiben, wie ein Neonazi als Security in einen der heikelsten und – wie wir immer geglaubt haben – am besten geschützten Bereich des Parlaments kommt. Er hat, wie wir heute wissen, eine Zuverlässigkeitsprüfung nach der Gewerbeordnung absolviert, damit er bei einem Securityunternehmen anheuern kann – was er auch getan hat –, bei G4S. Er hat auch nach dem Waffengesetz bei der Wiener Waffenbehörde um einen Waffenpass angesucht. Auch diesbezüglich hat es ein kurzes Verfahren gegeben. Es ist eine Verlässlichkeitsprüfung nach dem Waffen­gesetz durchgeführt worden. Diese Verlässlichkeitsprüfung besteht aus einem kurzen psychologischen Test. Ich war nicht dabei, aber er kann nicht übermäßig schwierig ge­wesen sein, da er ihn problemlos bestanden hat. – Das hat gereicht! Zu einer Zeit, als sowohl im Bundesamt für Verfassungsschutz als auch im Wiener Landesamt für Ver­fassungsschutz bekannt war, dass es sich da nicht um irgendeinen Neonazi, sondern um einen Neonazi aus dem engsten Umfeld von Gottfried Küssel handelt, hat er eine Verlässlichkeitsbescheinigung und eine Zuverlässigkeitsbescheinigung bekommen.

Es gibt einen obersten Verantwortlichen – der das sicherlich zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst hat, aber es gibt diese politische Verantwortung ganz oben –, und das ist der Innenminister. Ich möchte jetzt nicht den falschen Schluss ziehen, dass der Innen­minister persönlich dafür verantwortlich ist, dass der Neonazi diese beiden Bescheini­gungen bekommen hat, aber dieser Innenminister und noch einige vor ihm sind für et­was ganz anderes verantwortlich, nämlich dafür, dass die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die diese Behörden immer informieren wollten, die immer bereit waren, die Waffenbehörde zu informieren, die immer bereit waren, die Beamten, die sich um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit kümmern, zu informieren – auch das BVT war immer bereit, zu informieren, das BVT, die Abteilung 3, war immer bereit, Si­cherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchzuführen –, nicht ge­hört wurden. Es war nicht möglich, weil die Beamten in der Landespolizeidirektion zu Recht gesagt haben: Das geht uns nichts an, das interessiert uns nicht, der Amtsweg ist ein anderer!

Jetzt kommt zum ersten Mal der Innenminister ins Spiel; und ich bin froh, dass gleich zwei verantwortliche Innenminister hier sitzen: der amtierende Innenminister und der mindestens genauso verantwortliche Vorgänger, der heute Nationalratspräsident ist. Innenminister – und das betrifft nicht Sie, Herr Präsident Sobotka –, die in gut integrier­ten Lehrlingen ein Sicherheitsrisiko sehen, sodass sie jedem Einzelfall nachgehen und schauen, dass diese Menschen abgeschoben werden, wollen nicht wissen, wie viele Extremisten, wie viele Neonazis und wie viele Salafisten in Österreich mit einem Waf­fenpass ganz legal bewaffnet in unseren Straßen herumrennen!

Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum wollen Sie das nicht wissen? Warum ist das nicht möglich? Ist Ihnen das egal, war das den Ministern vor Ihnen egal? Ist Ihnen das Sicherheitsrisiko nicht bewusst, das damit verbunden ist? Wissen Sie, was das heißt, wenn eine uns heute unbekannte Zahl von Neonazis, möglicherweise auch Salafisten Waffenpässe bekommen hat, Waffen erwerben konnte, das Recht hat, zu Hause halb­automatische Sturmgewehre zu lagern, und das Recht hat, auf der Straße Pistolen, Faustfeuerwaffen zu tragen? – Da gibt es bereits eine politische Verantwortung.

Wie ist es so weit gekommen? Wer sind denn die Leute, die bei derartigen Sicher­heitsunternehmen anheuern? – Das sind ja nicht die tollsten Leute, die für die Polizei zu gut sind. Es hat noch kein Einziger angeheuert, der für die Polizei zu gut ist, son­dern es haben sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstests aus verschie­densten Gründen nicht einmal bestanden haben. (Abg. Neubauer: Die gibt es in der Politik auch!) Das sind Leute, die wir sehr oft im Sicherheitsgewerbe finden. Das ist der Punkt – und da wende ich mich jetzt nicht an die Freiheitliche Partei, sondern an die Österreichische Volkspartei –: Mit Ihrer fast religiösen Besessenheit, alles zu privatisie­ren – von der Flüchtlingsbetreuung bis hin zu Bildungseinrichtungen, bis zur Gesund­heit und, und, und –, sind Sie plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit ge­landet. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sehen heute im Parlament, was es heißt, dass wir uns nicht darauf verlassen kön­nen, dass exzellent ausgebildete und verlässliche Polizeibeamtinnen und -beamte dort Dienst versehen, sondern irgendwelche halb-, ungeprüfte und dahergelaufene Leute aus dem privaten Sicherheitsgewerbe. Wir wissen nicht, wie viele Neonazis da unter­wegs sind, und wir wissen nicht, wie viele Neonazis als Securities in öffentlichen Unter­nehmungen, in Ministerien, im Bundesministerium für Landesverteidigung Dienst ver­sehen. Ja, wissen Sie, dass dieser sogenannte Security, der Neonazi Herr C., auch im Militär gearbeitet hat, auch bei Assistenzeinsätzen war, auch an militärischen Einsät­zen beteiligt war? Das ist alles noch aufzuarbeiten.

Da frage ich Sie, Herr Bundesminister – das ist eine unserer wichtigsten Fragen –: Sind Sie heute überhaupt in der Lage, uns zu sagen, wie viele Neonazis und wie viele Salafisten in Österreich Waffenbesitzkarten und Waffenpässe haben? – Das ist der ei­ne Punkt.

Der zweite große Komplex fällt direkt in die politische Verantwortung nicht nur von Ih­nen, Herr Bundesminister, sondern der gesamten Freiheitlichen Partei und letzten En­des auch Ihres Koalitionspartners. Herr C., der Neonazi C., ist Mitglied einer Pennäler­verbindung namens Franko Cherusker. Er ist nicht der Einzige dort. Das ist eine rechtsextreme Verbindung wie viele andere, und ein anderer Franko Cherusker findet sich etwa im Kabinett des Infrastrukturministers, Herr Götschober. Da können wir ruhig den vollen Namen nennen, das ist nicht nur eine Person des allgemeinen, sondern auch unseres politischen Interesses.

Herr Innenminister, da habe ich eine Frage, bei der Sie wahrscheinlich nicht zuständig sind, sie zu beantworten, und da habe ich eine Frage, bei der Sie sehr wohl zuständig sind, sie zu beantworten. Die erste Frage lautet: Wie ist es möglich, dass zahlreiche Personen, die einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund haben – wir haben sie in der Dringlichen Anfrage namentlich aufgelistet –, in sicherheitsrelevanten Kabinetten von freiheitlichen Ministern sitzen? Das gilt für das Innenministerium, das gilt für das Verteidigungsministerium, das gilt für das Infrastrukturministerium und das gilt in einem Fall auch für das Amt des Vizekanzlers. Das sind Personen, die eindeutige Beziehun­gen, Mitgliedschaften, enge Kontakte in rechtsextreme Burschenschaften und Verbin­dungen haben, die immer wieder politisch auffällig waren und deren Spuren zum Teil bis zum Kreis um den genannten Gottfried Küssel führen.

Ich frage Sie eines: Wie sind die da reingekommen? Die haben Zugang zu klassifizier­ten Informationen und klassifizierten Dokumenten. Wenn ich heute im Infrastrukturmi­nisterium im Kabinett sitze, dann habe ich Zugang zu Schlüsselinformationen über die kritische Infrastruktur dieser Republik. Meine Befürchtung ist nicht, dass diese Herr­schaften das jetzt irgendeiner Burschenschaft verraten, da kann nicht so viel passie­ren, aber es gibt einen zweiten problematischen Punkt und eine zweite große Sorge, und das ist keine österreichische Sorge, sondern eine internationale Sorge betreffend Personen aus diesen Kreisen, deren Partei dokumentiert hat, dass sie über Freund­schaftsverträge und enge persönliche Verbindungen der Partei des russischen Präsi­denten verpflichtet ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben die Dokumente im BVT-Untersuchungsausschuss gemeinsam studiert, in denen internationale Dienste des Westens, große europäische Nachrichtendienste ihre Sorgen in Bezug auf die Regie­rungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei äußern. Wir wissen, was da befürchtet wird: Informationsabfluss von sensiblen Informationen aus dem Innenministerium, aus dem Verteidigungsministerium und insbesondere aus dem Infrastrukturministerium. (Abg. Belakowitsch: Und Sie geben es dann an die Medien weiter!)

So, und da trifft Sie, Herr Innenminister, eine entscheidende Verantwortung: Haben Sie diese Personen sicherheitsüberprüfen lassen? Unserer Meinung nach besteht eine ge­setzliche Verpflichtung, diesbezüglich Sicherheitsüberprüfungen durch die Abteilung 3 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchzuführen. Ha­ben Sie diese Herrschaften, einen nach dem anderen, untersuchen lassen? Haben Sie im Infrastrukturministerium Herrn Herwig Götschober, Obmann der Bruna Sudetia und Mitglied der Burschenschaft Franko Cherusker, untersuchen lassen? Haben Sie Herrn Andreas Reichardt – Cimbria Wien –, haben Sie Frau Irmgard Fischer – Freya, dann Nike –, haben Sie Roland Esterer – Saxonia Wien –, haben Sie Arndt Praxmarer – Suevia Innsbruck – untersuchen lassen? – Ich kann Ihnen jetzt noch zahlreiche Namen aus dem Kabinett des Innenministers, des Verteidigungsministers und anderer Res­sorts nennen.

Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosen­kranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitli­che Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Un­terhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständ­lich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche jetzt alle vor den Fernsehschirmen, genau zuzuhören und zuzusehen: La­chen bei der Freiheitlichen Partei, wenn wir darüber diskutieren, ob Neonazis und Sa­lafisten in Österreich legal Waffen tragen dürfen! (Abg. Gudenus: Peinlich!) Das finden Sie lustig. (Abg. Gudenus: Gehen Sie nach Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik Ös­terreich und die Mitglieder des BVT-Untersuchungsausschusses, deren Sicherheit von einem Neonazi gesichert werden sollte, finden das aber schon lange nicht mehr lustig! Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist der entscheidende Punkt, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Bur­schenschaftern füllen, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Rechtsextremisten füllen, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Personen füllen, die selbst im Vi­sier des Verfassungsschutzes stehen, und wenn Sie dann Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz selbst inszenieren und schauen: Was gibt es denn da über uns? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, ich habe die Akten mit. Ich habe mir die Akten mit­genommen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Unsicherheit.

Was ist im Extremismusreferat beschlagnahmt worden? – „CD7: Vorfall unsterblich Kulturverein“. Wissen Sie, was da beschlagnahmt worden ist? (Ruf bei der FPÖ: Wer hat denn beschlagnahmt?) – Ein Mitglied dieses Kulturvereins Unsterblich, der sich in der Nähe der Küssel-Bande befindet, war genau der Neonazi, der im BVT-Untersu­chungsausschuss Dienst versehen hat. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie denn das überhaupt?) Genau diese CD ist beschlagnahmt worden (Abg. Gudenus: Wer hat es denn beschlagnahmt? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und genau dieses Material ist gezielt gesucht worden. – Ja, Sie finden das lustig, da Sie nach wie vor die Möglichkeiten haben, den Verfassungsschutz zu stürmen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie finden das lustig, weil Sie glauben, dass Sie die Macht in der Polizei übernommen haben. (Abg. Gudenus: Sie sind lustig!) Ja, Sie finden das lustig, weil Sie glauben, dass Sie mit österreichischen Gesetzen und der österreichischen Exeku­tive alles tun können. Ich sage Ihnen aber eines und ich schreibe Ihnen eines in Ihr lustiges Stammbuch oder in Ihr politische Liederbuch: Dieses Parlament wird es sich nicht bieten lassen, dass verfassungsschützende Institutionen dieser Republik ange­griffen und umgefärbt werden! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen inzwischen den Verfassungsschutz und die Polizei dieser Republik vor der Freiheitlichen Partei schützen. (Abg. Steger: Wer ist „wir“?) Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht Dschihadisten verfolgt, nicht Rechtsextremisten verfolgt, son­dern Verfassungsschützer verfolgt. Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht versucht, den Verfassungsschutz zu stärken, sondern den Verfassungsschutz fast handlungsunfähig gemacht hat. Gehen Sie einmal hin, reden Sie mit Verfassungs­schützern, da ist das Gefühl da: Wir fürchten uns vor dem eigenen Minister und den Kameraden, die auf den Verfassungsschutz losgelassen worden sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wir müssen zum ersten Mal als Parlament die Polizei, unsere verlässliche Sicherheitsexekutive, den Verfassungsschutz vor der Freiheitlichen Partei und ihren rechtsextremen Verbindungen und ihren rechtsextremen Hintermännern schützen. So weit ist es gekommen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gut, man kann eine Entschuldigung anführen: Die Freiheitliche Partei ist die Freiheitli­che Partei, man kann sich nichts Besseres erwarten. Wenn Freiheitliche an die Macht kommen, dann machen sie freiheitliche Politik, und die freiheitliche Spirale heißt: Op­positionsbank – Regierungsbank – Anklagebank. Ich bin froh, wenn wir das Kapitel Re­gierungsbank endlich verlassen haben und einige von Ihnen – ich weiß noch nicht, welche es diesmal sein werden – auf der Anklagebank wiederfinden. Wahrscheinlich ist es der nächste Untersuchungsausschuss.

Die wirkliche politische Verantwortung trifft aber die Österreichische Volkspartei, denn wer mit diesen Herrschaften regiert (Abg. Steger: Sie sind ein Hetzer!), wer mit diesen Herrschaften Politik macht, der ist mitverantwortlich, wenn diese Republik unsicher wird. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Eine Schande für das Parlament!)

Es ist ganz wichtig, dass wir dieser Unsicherheitspolitik, dem Angriff auf den Rechts­staat, dem Angriff auf unsere Verfassungsrechte durch Rechtsextremisten, von denen letzten Endes auch Salafisten profitieren – das ist ja das Schreckliche daran –, im Par­lament einen Riegel vorsetzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der erste Riegel funktio­niert: Der Herr Bundesminister besucht uns heute nicht nur bei der Dringlichen Anfra­ge, sondern auch am Dienstag im Untersuchungsausschuss. Dort gibt es etwas, was für Freiheitliche etwas ganz Wunderbares ist: Wahrheitspflicht! Wahrheitspflicht für einen freiheitlichen Minister! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Die gibt es hier leider nicht!) Das ist eine große Errungenschaft des Parla­ments. Ich freue mich darauf, am Dienstag Herrn Bundesminister Kickl in aller Sach­lichkeit unter Wahrheitspflicht befragen zu können. (Abg. Steger: So etwas wie Wahr­heitspflicht kennen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich freue mich schon heute darauf, dass wir sicher sein können, dass keine Neonazis dort Security spielen können, auch wenn sie ums Eck alle möglichen Verbindungen in eine Regierungspartei haben. Ich freue mich, dass wir im Parlament sicherstellen wer­den, dass in Zukunft anständige und hochqualifizierte (Abg. Gudenus: Sie und Anstän­digkeit! Herrlich!) BeamtInnen der Republik Österreich und nicht irgendwelche Secu­ritymänner, bei denen wir dann draufkommen, dass sie unter der Nase des Innenmi­nisters mit einem Waffenpass Waffen tragen können und als Neonazis unsere Security im Parlament spielen, für unsere Sicherheit sorgen. (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht von anständig!) An diesem Punkt sind wir.

Herr Bundesminister, wir haben Ihnen eine Reihe von Fragen gestellt. Ich hoffe, Sie sind in der Lage, all diese Fragen zu beantworten – wenn nicht, können wir uns ja ein weiteres Mal, ein drittes Mal sehen. Wir werden sie so lange fragen, bis diese Fragen beantwortet sind. (Abg. Gudenus: Inspektor Columbo!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wir werden keine Ruhe geben, bis trotz FPÖ und Innenminister Kickl wieder Sicherheit in diesem Bereich der Republik herge­stellt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: 20 Minuten Narrenfreiheit!)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bun­desrealgymnasiums Imst bei uns sehr herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (All­gemeiner Beifall. – Abg. Belakowitsch: Die armen Kinder!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.

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