16.19

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist zweifelsohne so, dass dieser Vorfall, dass ein Security, der hier Dienst versehen hat, Verbindungen in die rechtsradikale Szene hat, als problematisch anzusehen ist. Das ist, denke ich, über­haupt keine Frage, und darüber herrscht im Haus auch eine Art Common Sense.

Ich glaube aber auch – das möchte ich ausdrücklich betonen –, dass sowohl die Vorsit­zende des Untersuchungsausschusses, Frau Präsidentin Bures, als auch der Präsi­dent des Nationalrates, Herr Sobotka, als auch der Herr Innenminister in dieser Situa­tion rasch und korrekt gehandelt haben, sofort alles getan haben, um die Fraktionsvor­sitzenden zu informieren, um in der Sache aufzuklären, um Informationen zu geben und sicherzustellen, dass eine derartige Situation beendet wird und nicht mehr vor­kommt. Meine Damen und Herren, dafür möchte ich allen drei Personen hier auch Dan­ke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Dr. Noll, so einfach kann man es sich nicht machen, und dazu möchte ich ganz gerne auch in Richtung des Herrn Dr. Pilz sprechen: Ich stehe ja nicht im Verdacht, der erste Pflichtverteidiger des Herrn Innenministers zu sein (Zwischenruf des Abg. Noll), aber ich meine, dass in diesem Fall die Verantwortung ganz sicherlich nicht beim Herrn Innenminister liegt. Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wenn Sie wissen – Sie haben die Informationen genauso, wie ich sie habe –, dass es mit diesem Sicherheitsunternehmen seit dem Jahr 2008 – also seit zehn Jahren – ei­nen Vertrag, der immer wieder verlängert worden ist, gibt, dass die Firma – und das ist in diesem Vertrag auch grundgelegt – jederzeit auf ausdrückliches Ersuchen des Parla­ments eine Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes vorzuneh­men hat, wenn Sie wissen, dass die Parlamentsdirektion die Sicherheitsfirma am 26. Ap­ril ersucht hat, eine Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Vertrages vorzunehmen, die Firma diesem Ersuchen aber nicht nachgekommen ist, dann werden Sie auch erken­nen müssen, dass die Schuld in diesem Fall ganz sicherlich nicht bei Bundesminister Kickl liegen kann. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kollege Noll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Natürlich werden wir uns Gedanken darüber machen, wie derartige Überprüfungen auch bei Mitarbeitern von Sicherheitsfirmen überhaupt vonstattengehen müssen. Es kommt ja immer wieder vor, dass solche Personen Waffen tragen. Selbstverständlich muss man sich überlegen, wie eine solche Sicherheitsprüfung tatsächlich aussehen soll, denn es kann ja wohl nicht so sein, dass man über Google mehr erfährt als über eine gewerbliche Sicherheitsüberprüfung.

Meine Damen und Herren! Wie der Herr Bundesminister ja richtig ausgeführt hat, kann eine Google-Überprüfung auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es braucht also eine Überarbeitung der Voraussetzungen für die Tätigkeit als Sicherheitspersonal. Na­türlich wird man sich die Frage stellen müssen, wie sinnvoll es ist, im hoheitlichen Be­reich, aber auch im Parlament, überhaupt mit externen Sicherheitsfirmen zu arbeiten. Das ist etwas, worüber wir uns ganz sicher unterhalten müssen.

Ein Letztes möchte ich noch ansprechen, Herr Kollege Pilz, weil es mir wichtig ist, dass wir das tun: Wir hatten bisher die Usance, dass wir Mitarbeiter der Klubs und auch Mitarbeiter der Kabinette aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten haben. Wenn mit dem einen oder anderen Mitarbeiter da oder dort etwas im rechtli­chen Sinne nicht in Ordnung sein sollte, dann haben Sie ja die Möglichkeit, eine Anzei­ge vorzunehmen. Die Grenzen sind aber auch dabei das Strafrecht, das Verbotsgesetz oder andere rechtliche Bestimmungen.

Eine reine Gesinnungsschnüffelei, Herr Dr. Pilz, reicht nicht aus, um hier in dieser Art und Weise zu denunzieren, so wie Sie das getan haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.