16.31

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Dringlichen Anfrage habe ich mir noch gedacht, da kommt irgendetwas Wesentliches. Das war aber eine Doppelnullnummer des Herrn Pilz und leider auch des Herrn Kollegen Noll.

Diese Zettelsammlung des Herrn Pilz ist ja nicht nur teilweise inhaltlich falsch, sie ist falsch recherchiert, Namen wurden falsch geschrieben. Wenn Sie immer so präzise ar­beiten wie in dieser Dringlichen Anfrage, dann wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht, dass sich der Stern des ehemals so hochgelobten Aufdeckers und selbst ernann­ten Berufsantifaschisten Peter Pilz langsam, aber sicher im Sinken befindet. Herr Noll hat sich da in einer scholastischen Privatvorlesung ergangen, die war auch nicht un­bedingt so erbauend, zumindest sicherlich nicht für dieses Haus betreffend die Wahr­heitsfindung.

Interessant ist, dass Herr Pilz 21 Mal – ich habe extra Stricherl gemacht – das Wort Neonazi gebraucht und hier ein Bild gezeichnet hat, als würde dieses Land quasi vor Neonazis ersticken und als müssten wir eigentlich nur mehr warten, bis die das Par­lament stürmen und bis die Straßen gestürmt werden.

Im Endeffekt kommen halt wieder einmal Ankündigungen, Märchenstunden, dieses Dramatisieren von Peter Pilz heraus. Wissen Sie, das ist so retro, das ist so 1980er-, 1990er-Jahre. Sie haben einfach den Zug nicht mehr erwischt, um ins neue Jahrtau­send zu kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Man merkt es an dem Auftritt hier, es ist keine Aufregung mehr da, dem Rest der Opposition schlafen auch schon die Füße ein.

Mein Vorredner, Herr Krainer, muss mitten in der Rede auf den BVT-Untersuchungs­ausschuss umschwenken (Zwischenruf bei der SPÖ), sonst wüsste er überhaupt nicht mehr, was er sagen soll, da eigentlich zu der Dringlichen Anfrage ohnehin nicht mehr allzu viel zu sagen ist. Er hält dann seine Krainer-Märchenstunde – ja, ist auch gut, das kennen wir aus vielen Medienstellungnahmen, das war ja nicht so interessant.

Ich finde es halt spannend, dass Peter Pilz als Ziehvater des institutionellen Linksextre­mismus hier laufend mit einem Schmutzkübel ganze Branchen – in dem Fall war es die Sicherheitsbranche – verbrennt, indem er sagt (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), das sind ja alles Wahnsinnige, das sind ja lauter Irre, lauter Rechtsextremisten, lauter Neonazis.

In Bausch und Bogen wird da ein Urteil von Peter Pilz gesprochen, der ja selbst in sei­ner Vergangenheit durchaus schon den einen oder anderen Fleck hat, wo man sich die Frage stellen sollte: Warum sagt er eigentlich nicht, was er seinerzeit in Nicaragua gemacht hat? Warum sagt er eigentlich nicht, was er seinerzeit in Kuba gemacht hat? Warum sagt er eigentlich nicht, ob es stimmt, was vielerorts gemunkelt wird, dass er mit Stasispitzeln konspiriert hat? Warum sagt er denn das alles eigentlich nicht?

Nein, er stellt sich als Saubermann dar, er stellt sich hier her mit dem moralischen Zei­gefinger. Er stellt sich als jemand her, der ganz hohe moralische Ansprüche an die Re­gierungsparteien (Abg. Nehammer: Das geht sich nicht aus! Das ist ein Widerspruch!), an das Ministerium, an den Minister definiert, aber selbst in keiner Weise bereit ist, diese hohen moralischen Ansprüche, die er allen anderen als Vorgabe gibt, selbst zu erfüllen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist ein wenig schade, insofern schade, als ja Peter Pilz eigentlich sein selbst ge­setztes Denkmal beschädigt. Wobei man sich die Frage stellen muss: Worauf beruht das eigentlich, wie kommt Herr Pilz eigentlich zu diesem Ruf? – Wenn ich mir sein Cur­riculum der letzten 25, 30 Jahre ansehe, höre und lese ich wahnsinnig viele Vorwürfe in alle Richtungen. Es gibt ja kaum jemanden in diesem Land, den er noch nicht ange­zeigt oder es ihm zumindest angedroht hat.

Unterm Strich aber schaut es dann meistens eher finster aus. Ich kann mich nicht da­ran erinnern, dass der große Aufdecker abseits des Lucona-Untersuchungsausschus­ses jemals irgendwo irgendetwas bewegt hätte. Das Einzige, was er gerne macht: Er stellt sich in die Öffentlichkeit, erzählt irgendwelche Geschichten. Wenn sich dann he­rausstellt, dass die Geschichte nicht stimmt, dann dreht er sich einfach um und erzählt eine neue Geschichte und erzählt die nächste Geschichte und erzählt die nächste Ge­schichte. (Ruf bei der FPÖ: ... damit ist vorbei!) Irgendwann kommt einem dann schon das Gähnen und man denkt sich: Ja mein Gott, er ist halt auch nicht mehr ganz der Alte. Ab einem gewissen Alter sollte man vielleicht das Geschichtenerzählen den Jün­geren überlassen, die machen es mitunter sogar besser. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da das heute eine so versöhnliche Dringliche Anfrage ist und wir alle so versöhnlich hier stehen, so versöhnliche Worte finden und uns so versöhnlich miteinander austau­schen, möchte ich Ihnen, Herr Dr. Pilz, eine kurze Mitteilung darüber geben, was Ihr Doktorvater, Herr Alexander Van der Bellen, in einem E-Mail geschrieben hat.

Er wurde gefragt, wie denn das eigentlich in seiner Innsbrucker Studienzeit war, denn man hörte, dass Herr Van der Bellen, als er jung war, ebenfalls ein recht lustiger Typ war, er ist dahin und dorthin gegangen, hat verschiedene Leute getroffen, und unter anderem war er auch bei der Burschenschaft Brixia eingeladen.

Da schreibt Alexander Van der Bellen: Ich kann mich erinnern, vor über 40 Jahren mit einem Freund einen Abend bei der Burschenschaft Brixia verbracht zu haben. Weiters habe ich in meiner Zeit als Vorsitzender des Innsbrucker Assistentenverbandes re­gelmäßig mit Vertretern des RFS über die Durchsetzung von Informations- und Mitbe­stimmungsrechten an der damaligen Ordinarienuniversität debattiert und verhandelt. Einige meiner persönlichen Freunde waren Mitglied einer Burschenschaft, Neonazi war keiner von ihnen. – Zitatende.

Das schreibt Herr Alexander Van der Bellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich darf abschließend – meine Redezeit geht dem Ende zu – sagen: Wenn sogar Wer­ner Amon, der ja nicht unbedingt als großer Freund unseres Innenministers gilt und durchaus immer wieder als Kritiker auftritt, hier heute versöhnliche Worte in Richtung Innenministerium und in Richtung Innenminister Herbert Kickl findet, wäre es ein Zei­chen von Größe, wenn Peter Pilz vielleicht auch noch herauskommen und sagen wür­de: Es tut mir leid, bei der nächsten Dringlichen Anfrage werde ich es besser machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sche­rak. – Bitte. (Abg. Wittmann: Seit wann ist Ziehvater des Linksextremismus kein Ord­nungsruf?)