17.04

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich habe im Zuge dieser Debatte einen recht interessanten Tweet gelesen. Ein Herr hat getwittert: Schon komisch. Wir haben einen Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat. Der wird haupt­sächlich von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, wo ein Neonazi mitge­arbeitet hat. Auf der anderen Seite gab es eine private Hochzeit in der Südsteiermark, wo Hunderte Polizisten diese Wache absolviert haben. – Zitatende. (Abg. Hauser: Die waren nicht angefordert! Das wissen Sie genau!)

In diesem Zusammenhang ist mir wieder ein Zitat eingefallen, das vielleicht recht gut passt. (Abg. Hauser: Das ist Populismus!) Marcellus meint im „Hamlet“: „Something is rotten in the state of Denmark.“ Das ist zum Sinnbild für eine Situation geworden, in der man meint, dass in einem Staat vielleicht etwas falsch läuft. Und ich meine, das kann man schon sagen, denn dieser Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss, der sich mit sensibelsten Geheimnissen dieser Republik beschäftigt, ein Ausschuss, dem klas­sifizierte Dokumente vorliegen, die derart geheim sind, wie sie nur selten in anderen Ausschüssen vorgelegt werden. Und dieser Ausschuss wird von einem privaten Si­cherheitsunternehmen mit bewacht.

Das ist eigentlich etwas, was schon üblich geworden ist, wenn man überlegt, wie das bei Fußballspielen ist, bei Großveranstaltungen ist. Wenn man in die Wiener, Grazer oder Salzburger Innenstadt geht, sieht man überall private Wachleute, die zum Teil bewaffnet, zum Teil unbewaffnet sind, und man sieht vielleicht immer weniger Polizis­tinnen und Polizisten. Meines Erachtens, geschätzte Damen und Herren, ist die Privati­sierung der Sicherheit einmal prinzipiell der falsche Weg, denn Privatisierung der Si­cherheit bedeutet, dass am Ende nur die, die Sicherheit zahlen können, sicher sind und die anderen nicht mehr sicher sind. Und das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.)

Zweitens geht es natürlich um den konkreten Fall. Kollege Krainer hat schon aufge­zählt, was in diesem Untersuchungsausschuss alles diskutiert wird, wie sensibel, wie heikel diese Dinge an sich sind. Und die Frage ist jetzt erstens: Ist es Zufall, was da passiert ist, oder ist ein Plan dahinter gewesen? Das weiß ich nicht, und das wäre meines Erachtens schon auch die Aufgabe, nachdem das alles bekannt geworden ist, dass am Ende der Innenminister mit seiner Polizei, mit seiner Behörde herauszufinden trachtet, was das jetzt wirklich war. War es einfach Zufall oder ist es wirklich planmäßig passiert? Und: Hat jemand allein oder in einer Gruppe versucht, diesen Ausschuss zu unterwandern?

Das Nächste ist natürlich die Frage: Wer ist dafür verantwortlich? Jetzt erlebt man schon ein bisschen so ein Hin- und Herschieben zwischen dem Innenministerium auf der einen und der Parlamentsdirektion auf der anderen Seite. Mich würde einfach nur interessieren: Wer ist wirklich dafür verantwortlich? Und da gibt es für mich schon ei­nige Dinge, einige Sachverhalte, die dafür verantwortlich sind, nämlich erstens jene, die meinen, dass Rechtsextremismus in Österreich kein Problem ist, geschätzte Da­men und Herren. Rechtsextremismus ist ein Problem in Österreich, und das sollte man auch einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosen­kranz: Linksextremismus ganz genauso!)

Man muss andererseits schon hinterfragen, wie unsere Sicherheitsbehörden zusam­menarbeiten. Es ist bekannt geworden, dass der Herr, um den es hier geht, beim Bun­desheer – er war Milizsoldat – aus der Miliz entfernt worden ist, weil das Heeresab­wehramt anscheinend gewusst hat, dass er rechtsextrem ist. Wenn das Heeresab­wehramt weiß, dass er rechtsextrem ist – und das frage ich jetzt uns alle –, wie ist es dann möglich, dass er noch in so eine Funktion kommt, geschätzte Damen und Herren? Ich werfe das jetzt niemandem konkret vor, aber wir sollten für die Zukunft da­für sorgen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Das muss in Zukunft besser funk­tionieren, denn sonst brauchen wir diese Institutionen nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Geschätzte Damen und Herren! Was passiert ist, ist eine Warnung. Ich sehe es als Warnung, und wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir so etwas in Zukunft verun­möglichen können. Das ist das eine.

Zweitens möchte ich schon sagen, weil Kollege Pilz hier relativ drastische Worte ge­funden hat, dass ich mich bei allen, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, be­danken möchte, bei den Polizistinnen und Polizisten, aber auch bei den MitarbeiterIn­nen der Sicherheitsdienste, denn die machen eine harte, sicherlich nicht einfache Arbeit. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass sie diese Arbeit so gut wie möglich machen und dass in den sensiblen Bereichen öffentliche und nicht private Sicherheit herrscht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte.