10.22

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch, der in Österreich Pflege braucht, soll das Recht darauf haben. Das ist das Ziel dieser Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen die Versäumnisse der letzten Regierungen nachholen und entsprechende Konzepte vorlegen. Dazu wird es in Kürze einen Masterplan geben, anhand dessen Sie sehen werden, dass das gesamtheitlich gelöst wird. Pflege ist umfassend zu regeln. Es ist natürlich das Ziel, die Menschen zu Hause zu pflegen, solange sie zu Hause gepflegt werden können.

Wir haben auch einen Bericht über die pflegenden Angehörigen erstellt. Dazu nur eine Zahl: Wir haben in Österreich eine Million pflegende Angehörige. Diese gilt es zu unterstützen. Es gilt entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Angehörigen zu pflegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihnen fällt nichts anderes ein als Steuern. Eine Erbschaftssteuer soll die Lösung sein? Sorry, da können wir nicht mit, das lehnen wir als Regierung ab! (Abg. Rossmann: Begründung?) – Die Begründung lautet: Weil nicht immer nur die Menschen belastet werden sollen, sondern im System gespart werden soll, um die Mittel den Anspruchsberechtigten zukommen zu lassen. Deshalb machen wir eine Sozialversicherungsreform, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Was die Finanzierung des Pflegeregresses betrifft, freue ich mich, dass es uns gemeinsam mit dem Finanzminister und den Ländern gelungen ist, eine haltbare, tragfähige Finanzierung im Sinne der Österreicher zu finden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Dönmez ist zu Wort gemeldet. – Bitte.