11.10

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Als Seniorensprecher der SPÖ habe ich mir die Pensionsanpassung, die für nächstes Jahr gelten soll, natürlich ganz genau angeschaut. (Abg. Rosenkranz: Vorher nie!) Interessant waren auch die Aussagen, die die Regierungsspitzen im Vorfeld immer gemacht haben – ich zitiere –: Die Pensionistinnen und Pensionisten „sind dieser Regierung immens wichtig. Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können.“

Dazu stehen, glaube ich, wir alle in diesem Haus. Ich stelle mir aber die Frage, was für eine Würde das ist, wenn ich mir heute die Bedeutung dieser Erhöhung für nächstes Jahr für die Pensionstinnen und Pensionisten anschaue.

Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen das jetzt mit Zahlen untermauern. Zahlen – und Kollege Neubauer hat schon Zahlen präsentiert, und etliche andere auch – und Statistiken kann man natürlich drehen, das ist mir selbstverständlich klar, aber einige Zahlen kann man nicht infrage stellen (Abg. Wurm: Zahl bleibt Zahl!), und das sind die Warenkörbe, die die Teuerung innerhalb eines Jahres veranschaulichen und auch aufzeigen, welche Erhöhungen es im Verhältnis dazu gibt. So zeigt der Miniwarenkorb immer die Teuerung des wöchentlichen und der Mikrowarenkorb die Teuerung des täglichen Wareneinkaufs im Jahresvergleich an. Der Miniwarenkorb wurde im letzten Jahr um 3,9 Prozent teurer und der Mikrowarenkorb gar um 4,4 Prozent, meine Damen und Herren.

Welche Erhöhungen werden nun von dieser Regierung beschlossen? – Es ist richtig, die Erhöhungen liegen weit unter der Teuerungsrate, sie reichen von 2 bis 2,6 Prozent bei Pensionen bis 1 115 Euro. Was bedeuten diese 0,6 Prozent Erhöhung über dem Verbraucherpreisindex von 2 Prozent? Was bedeutet das im besten Fall?

Dazu ein Rechenbeispiel: Für eine Pension von 1 115 Euro ergibt die Erhöhung um 2 Prozent brutto 22,30 Euro mehr. Erhöht man diese Pension von 1 115 Euro um 2,6 Prozent, ergibt das brutto 28,99 Euro mehr. Das ist eine Differenz von 6,69 Euro brutto mehr im Monat, die Sie den Pensionistinnen und Pensionisten mit diesen 0,6 Prozent zugestehen. Zieht man davon die Sozialversicherung, minus 5,1 Prozent, ab, bleiben im Monat netto 6,34 Euro mehr, meine Damen und Herren. Netto machen die 0,6 Prozent 6,34 Euro aus, das sind 21 Cent täglich. Diese Erhöhung um 0,6 Prozent macht täglich 21 Cent aus! (Abg. Deimek: Was willst uns sagen, dass es jetzt endlich besser ...?)

Ich möchte veranschaulichen, was 21 Cent täglich bedeuten: Das ist eine halbe Semmel am Tag. (Der Redner hält eine halbe Semmel in die Höhe.) Eine halbe Sem­mel am Tag gestehen Sie diesen Pensionistinnen und Pensionisten mit der zusätz­lichen Erhöhung von 21 Cent täglich zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn sich ein Pensionist die Semmel bei uns kaufen muss – ich habe das getan –, muss er zweieinhalb Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, damit er eine halbe Semmel bekommt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Lausch, Neubauer und Wurm.)

Aber noch mehr dazu: Wenn sich ein Pensionist 1 Kilo Brot um diese Erhöhung von 0,6 Prozent kaufen will – 1 Kilo Brot, meine Damen und Herren! –, muss er 15 Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, diese 21 Cent; dann kann er 1 Kilo Brot kaufen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und dann stellt sich Klubobmann Wöginger heraus und sagt: Das ist die beste Erhöhung der letzten Jahre! – Meine Damen und Herren, das hat keine Verhältnismäßigkeit! (Abg. Rosenkranz: Ihr Roten habt ihnen die Semmeln doch weggenommen bei der Erhöhung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ihr werdet schon nervös, das kriegt man mit bei euch! (Beifall bei der SPÖ.)

In den letzten drei Jahren mit roter Regierungsbeteiligung haben wir jedes Jahr ver­hältnismäßig einen höheren Abschluss im Vergleich zur Teuerung erzielt. Das ist diesmal nicht der Fall. (Abg. Deimek: Das ist Blödsinn, und das weißt du!) Wir als Sozialdemokraten haben zumindest in den letzten drei Jahren, meine Damen und Herren, immer mindestens die Teuerung des Miniwarenkorbs abgedeckt, und anders als bei der schwarz-blauen Regierung hat unsere Anpassung jedes Jahr die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten. Sie machen das nicht, Sie schwächen die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammer: Das können Sie am Parteitag erzählen!)

Meine Damen und Herren, wir vertreten die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Deimek: Schon lange nicht mehr!) Sie machen das nicht, und das schon seit Jahren. Sie als Regierung vertreten sie nicht, sondern Sie stürzen die Pen­sionistinnen und Pensionisten in eine neue Altersarmut. Deshalb werden wir dem Rückverweisungsantrag von JETZT zustimmen, denn am 29. November findet wieder eine Sozialausschusssitzung statt und man kann dort noch einmal nachbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Ich bitte Sie, stimmen Sie dem zu und bessern wir für die Pensionistinnen und Pen­sionisten noch einmal nach! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Da braucht man nichts mehr darauf sagen!)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.