11.43

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht darf ich versuchen, es für alle Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause ganz klar und sachlich darzustellen. (Ruf bei der FPÖ: Die ersten eurer Genossen sind gescheitert!) Fakt ist, Frau Sozialministerin, Sie haben die Selbstverwaltung in schriftlicher Form aufgefordert, dass sie Daten zu liefern hat – Daten für einen Sozialversicherungs­umbau –, weil Sie es nicht erwarten können, dieses Sozialversicherungssystem so rasch wie möglich an die Wand fahren zu lassen.

Fakt ist weiters – und das ist jetzt Sachlichkeit (Ruf bei der FPÖ: Ich traue der Ge­werkschaft kein bisschen, die ist nur zu meinem Schaden da!) und das müssten Sie als Vertreter der Demokratie auch akzeptieren (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass die Selbstverwaltungskörper, ihre Vertreter nicht Daten liefern dürfen, wenn es noch gar kein gültiges Gesetz gibt, um diese liefern zu können. Das ist die Problematik.

Jetzt herzugehen und um 10.13 Uhr einen Ermächtigungsantrag, einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu knallen und zu sagen: Eine Stunde später stimmt ihr dann zu!, das ist nämlich nicht demokratisch. Das ist demokratiepolitisch ein Wahnsinn. Das ist in Wirk­lichkeit den Versicherten in dieser Republik nicht zuzumuten. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.