15.17

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es gibt nichts zu beschönigen, wir stehen dazu, wir haben diese selbst auferlegte Wahl­kampfkostengrenze um 3,7 Millionen Euro überschritten, aber wir haben auch erkannt – und so fair muss man in diesem Hohen Haus sein –, dass dieses Gesetz offensichtlich nicht ganz den Anforderungen entspricht, die man hat, vor allem als Partei, die eine gewisse Größe erreicht hat. (Abg. Gamon: Was?!)

Es gibt Landesorganisationen, es gibt Bezirksorganisationen (Ah-Ruf der Abg. Meinl-Reisinger) – ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben die Erfahrungen mit Landes- und Ortsparteiorganisationen vielleicht noch nicht in dieser Form machen können (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja nur der Bundeswahlkampf! Da war ja gar nicht die Rede von den ganzen landesgesetzlichen Regelungen! Es ist falsch, was Sie sagen! Völlig falsch!) –, und tatsächlich ist dieses Gesetz in dieser Form nicht praktikabel und sollte wirklich noch einmal neu überdacht werden.

Kollege Leichtfried, ich glaube, ich weiß, warum Sie sehr, sehr ruhig zu diesem Thema gesprochen haben: weil Sie selbst wissen, dass die Zahlen, die Sie geliefert haben, nicht stimmen und dass Sie nie im Leben nur wenige Zehntausend Euro mehr ver­braucht haben als im Jahr 2013. Sie wissen ganz genau, dass Sie geschönt haben, dass Sie wesentlich mehr geschaltet haben, und Sie wissen auch, wie die Preisbasis in diesem Wahlkampf war. Gerade im Bereich der Printwerbung lagen wir über 30 Pro­zent höher als beim letzten Mal, das erklärt zum Beispiel auch unsere Wahlkampf­kosten im letzten Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Es gibt keine Valorisierung bei diesem Gesetz; also auch darüber, ob diese Preisbasis immer so sein muss, sollte man nachdenken. Die Frage, wie man das in Zukunft gestaltet, wäre wirklich einen entsprechenden Diskurs wert, und dazu möchte ich auch einladen.

Vielleicht noch ein Satz zu den NEOS, es ist vorhin schon von Kollegen Nehammer erwähnt worden: Wenn sich eine Partei wie die NEOS für ihr Budget – und ich darf schon einmal ein paar Zahlen bringen – allein beim letzten Wahlkampf 200 000 Euro und über die Periode hinweg 1,5 Millionen Euro von Herrn Haselsteiner hat zustecken lassen, dann kann man ja ganz klar daraus ableiten, dass Sie es sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von NEOS, die in Wirklichkeit nach der Pfeife eines Finanzmagnaten tanzen, und das spiegelt auch die Politik, die Sie hier machen, wider. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, Sie sollten darüber nachdenken, woher Sie Ihre Gelder beziehen und wie Sie politisch damit umgehen. Wie ich vorhin gesagt habe: Es ist nicht schön, wenn wir dieses Gesetz sozusagen übertreten haben, und es ist nicht schön, wenn man auch die Strafe bezahlt – die im Übrigen, bei aller Traurigkeit des Ereignisses, dazu führt, dass zumindest ein Teil der Parteienförderung wieder zum Staat respektive Steuer­zahler rückgeführt wird –, aber trotzdem ist es mir lieber, es passiert das, als dass ich nicht weiß, wofür Herr Haselsteiner Ihnen und Ihrer Partei Geld gibt.

Noch etwas zur Liste Pilz, die sich ja jetzt nennt, die sich ja sehr ruhig verhält; auch da: Ich meine, JETZT macht eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Überziehung der Wahlkampfkosten, vergisst aber, sich selbst anzuzeigen. Ich möchte schon daran erinnern, wie die Liste Pilz damals eine lustige Sesselrückerei in Gang gesetzt hat, damit der Listengründer wieder unter den Schutz der Immunität gelangen kann. Ich möchte Sie nur an die Geschichte mit Frau Stern und so weiter erinnern und daran, warum Frau Bißmann heute da drüben sitzt. Denken Sie also bitte über sich selbst nach und zeigen Sie sich im besten Fall selbst an! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie einen ehrlichen Diskurs über dieses Gesetz führen wollen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann stehen wir dafür zur Verfügung. Ich glaube, wenn wir es schaffen, am Ende des Tages ein Gesetz zu machen, das die SPÖ dazu anhält, ehrliche Zahlen abzuliefern und nicht zu schwindeln, wenn wir es schaffen, dass die NEOS sich nicht mehr durch einen Finanzmagnaten politisch steuern lassen (Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie denn vor? Private Spenden verbieten?!), dann sind wir am richtigen Weg. Was JETZT betrifft: Das wird der Wähler regeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.