15.36

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehap­pa­raten! Wir hier im Saal sind – teils freiwillig oder eben nicht – nun Teilnehmer an einem Begräbnis. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wird zu Grabe getragen (eine Tafel, auf der innerhalb einer schwarzen Umrandung ein großes schwarzes Kreuz sowie der Text „Bundesanstalt für Bergbauernfragen, 1979–2018“ abgebildet sind, in die Höhe haltend): geboren 1979, gestorben 2018. (Abg. Neubauer: Ich trauere mit!)

Es hat den Anschein, dass kritische Forschung und neutrale Analyse, was den alpinen Raum im Allgemeinen betrifft, was die Bergbauern betrifft, speziell auch in der Erschwer­niskategorie 4, aber auch was das Wohnen, Leben und Arbeiten in strukturschwäche­ren ländlichen Regionen in Österreich betrifft, nicht mehr gewünscht werden. Das Bergbauerninstitut, wie die Bundesanstalt für Bergbauernfragen auch genannt wird, wird filetiert und zerschlagen.

Immer wieder hat es auch schon in der Vergangenheit seitens der ÖVP-Agrarminister dieses Ansinnen gegeben, jetzt wird es aber ernst damit. (Abg. Plessl: Die FPÖ stimmt mit, deswegen!) Die Regierung legte nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem besagtes Institut in das Agrarwirtschaftliche Institut eingegliedert werden soll. Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPÖ, lehnen diese Vorgangsweise striktest ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab diesbezüglich 36 Stellungnahmen, über 30 davon waren negativ. (Abg. Neubauer: Von wem waren die? Von wem waren diese Stellungnahmen?) Daher habe ich einen Antrag gestellt, um das Bergbauerninstitut weiter als eigenständige Bundesanstalt für Bergbauernfragen am Leben zu erhalten.

Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere hier nur eine Stellungnahme: Die von Bruno Kreisky ins Leben gerufene wissenschaftliche Anstalt hat sich über Jahrzehnte als hochqualifizierte Einrichtung mit ihrer kritischen Forschung zu den Berggebieten und strukturschwächeren ländlichen Regionen bewährt. – Zitatende.

Das Bergbauerinstitut war und ist die Stelle, die für die kleinbäuerlichen Familien­betriebe, für die Bergbauernbetriebe, auch für jene der Erschwerniskategorie 4, und allgemein für den ländlichen Raum wissenschaftliche Expertisen erarbeitet. Das Institut hat auch immer wieder gute Grundlagen dafür gelegt, dass es entsprechende Schwer­punkte im Programm für ländliche Entwicklung gegeben hat. Es liefert auch Grund­lagen für die weitere Entwicklung der alpinen Regionen, auch was die wirtschaftliche Absicherung bäuerlicher Familienbetriebe betrifft.

Ich denke aber, dass gerade jetzt die ÖVP, der Bauernbund keine kritische Forschung und kritische Auseinandersetzung mit den alpinen Regionen und auch mit den anderen strukturschwächeren, ländlichen Regionen möchte und daher jetzt diese Regierungs­vorlage eingebracht wurde, was meiner Meinung nach schade ist. Ich hätte nicht gedacht, dass die FPÖ da unterstützend dabei ist.

Sehr geehrte Frau Ministerin Köstinger, Sie haben im Ausschuss gesagt, das Ein­sparungspotenzial beträgt 145 000 Euro. Sie haben auch gesagt – und Herr Kollege Riemer hat das in seinem Redebeitrag aus dem Vorwort des Grünen Berichts zitiert, ich gebe das inhaltlich wieder –, der ländliche Raum soll zukunftsorientiert weiterent­wickelt werden.

Diese Bundesanstalt für Bergbauernfragen hat in den vergangenen Jahrzehnten fast 40 Jahre hindurch diesbezüglich gute Grundlagenarbeit geleistet und wäre auch bereit, das zukünftig zu tun. Ich denke, durch diese Initiative wird der falsche Weg einge­schlagen. Ich frage Sie: Ist es das wert – 145 000 Euro? – Man hätte auch andere Kooperationen, Frau Ministerin, umsetzen können, sodass dieses Institut auch weiter­hin eigenständig hätte agieren können, zum Wohle aller Menschen im ländlichen Raum.

Ich nehme nun kurz auf meinen Antrag Bezug: Das Bergbauerninstitut soll weiterfor­schen, und zwar in puncto Klimawandel und dessen Auswirkungen in den ländlichen Regionen, und die internationale Kooperation soll weiterbetrieben und weiterhin forciert werden.

Daher: Wir brauchen eine unabhängige, weiterhin sehr aktive, wissenschaftlich fundiert arbeitende Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich denke, dieses Bild (erneut  die Tafel in die Höhe haltend) ist der unrühmliche Abschluss (Ruf bei der ÖVP: Deiner Rede!) von vier erfolgreichen Jahrzehnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe auf Unterstützung meines Antrags, auch seitens der Regierungsfraktionen. (Abg. Neubauer: Haha, der war gut!) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist eine schwache Rede gewesen! – Ruf bei der ÖVP: Wie immer!)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rosenberger ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.