15.56

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Diskussion über die Änderung des Bundesämtergesetzes zeigt einmal mehr exemplarisch, wie kon­servativ die SPÖ in diesem Haus geworden ist. Sie sind eine extrem strukturkonser­vative, eine erzstrukturkonservative Partei geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass wir die Herausforderungen des 21. Jahrhun­derts mit den Strukturen des 20. Jahrhunderts bewältigen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ob bei der Reform der Sozialversicherung – wir haben es heute schon teilweise dis­kutiert und werden es ja in nächster Zeit noch sehr viel genauer erörtern (Zwischenruf der Abg. Margreiter) – oder jetzt hier bei dieser an und für sich kleinen Maßnahme: Ja, wir müssen Strukturen verändern, denn es hat sich auch die Welt ein bisserl verändert! Es ist ja eine Offenbarung, wenn Sie herkommen und sagen: Ja, vor 40 Jahren haben wir das gegründet und da darf und soll sich nichts ändern! – Nein, wir müssen uns weiterentwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich würde Ihnen raten: Schauen Sie einmal in die Steiermark – einige Abgeordnete sind ja da –, denn in der Steiermark haben wir in den vergangenen Jahren einiges an Strukturveränderungen und -verbesserungen vorgenommen (Zwischenruf des Abg. Preiner), nämlich im Gleichschritt mit den Sozialdemokraten! Wir haben Bezirke zu­sammengelegt, wir haben Gemeinden zusammengelegt, und wir werden jetzt Spitäler verändern, weil wir wissen, die Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts sind einfach anders zu lösen, als es im 20. Jahrhundert vorgegeben war.

Daher, meine Damen und Herren, kann das doch nicht wirklich euer Ernst sein, dass ihr immer und überall, wo es um neue, schlankere, engere, effizientere Strukturen geht, ein großes Nein postuliert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie was? – Ich würde Ihnen eine Aussage von Albert Einstein ans Herz legen. Der hat einmal gesagt: „Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts be­wegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.“

So ist es auch mit unserem Staat. Nur wenn wir uns vorwärts bewegen, können wir das Gleichgewicht halten, und zwar in dem Sinn, dass wir diesen hochentwickelten Sozialstaat (Zwischenruf des Abg. Lindner), Wohlfahrtsstaat absichern können.

Vielleicht könnten Sie dieses Motto für den kommenden Samstag, für das kommende Wochenende beherzigen. Auch eine Partei ist wie ein Fahrrad: Nur wer sich fort­bewegt, wird das Gleichgewicht halten – und das wünsche ich Ihnen für das kom­mende Wochenende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das hat sich der Einstein nicht verdient!)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstner ist der nächste Redner. – Bitte.