16.04

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist ja faszinierend, wie man hier immer versucht, sich die Fakten schönzureden. Auf der einen Seite spricht man beim Bergbauerninstitut davon, dass wir sparen, Synergien nutzen, ins neue Jahrtausend kommen müssen. Ich habe im Sommer dieses Jahres gefragt: Ist für die Gesundheitsagentur ein zweiter Geschäfts­führer geplant? – Die Antwort der Frau Ministerin war am 15. August: Nein. Inzwischen wurde er jedoch mit 9. November beschlossen – so viel zum Thema wir sparen, wir müssen verschlanken, wir brauchen moderne Strukturen.

Es ist wahrscheinlich auch der moderne Stil, dass man, wenn man im Parlament eine Frage stellt, grundsätzlich einmal keine ordentliche Antwort darauf bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme aber nun zum Thema. Dieser Antrag ist ein Initiativantrag, dieser Antrag geht also vom Parlament aus. Das heißt, die Abgeordneten dieses Hauses haben be­schlossen und haben gesagt, es wäre aufgrund der Dürre in diesem Jahr, aufgrund der Umweltkatastrophen, die wir erleben, sinnvoll und richtig, einen besseren Versiche­rungsschutz in der Landwirtschaft zu erreichen. Ich glaube, dieses Grundziel, nämlich ein besserer Versicherungsschutz und damit weniger Unterstützung der öffentlichen Hand bei Katastrophen, ist etwas, was wir alle gemeinsam unterstützen können.

Wir haben in diesem Jahr schon erlebt, dass diese Regierung eine Maßnahme in die­sem Bereich gesetzt hat: Die Versicherungssteuer für alle Versicherungen der Land­wirtschaft wurde von 11 Prozent auf 0,2 Prozent gesenkt – Kostenpunkt: 5 Millionen Euro. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren – Kollege Schellhorn hat es auch gesagt –: Was ist mit dem Tourismus? Auch wir kämpfen mit Herausforderungen. Warum senkt man die Versicherungssteuer für uns nicht? Oder: Wie schaut es mit den Häuslbauern aus? Auch die hätten wahrscheinlich berechtigte Anliegen.

Das heißt aber, da hat man eine Maßnahme gesetzt – Kostenpunkt: 5 Millionen Euro. Jetzt kommt dieser neue Antrag ins Parlament, der besagt, man möchte den Zuschuss zu diesen Versicherungen von aktuell 50 Prozent auf 55 Prozent erhöhen, gültig ab 1. Jänner 2019. Den ganzen Bereich der Tierversicherung, für den es das bisher nicht gab, möchte man auch mit dieser Förderung bedenken. Na ja, das ist vielleicht gar keine so schlechte Idee. Das Problem ist aber folgendes: Da das ja ein Initiativantrag ist, der von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses ausgeht, gibt es keine Kosten­abschätzung für das Ganze, wir müssen uns daher auf die Kosten verlassen, die die Kolleginnen und Kollegen selbst angegeben haben.

Sie sagen, das kostet den Bund allein im landwirtschaftlichen Bereich 6 Millionen Euro und im tierischen Bereich 5,5 Millionen Euro und – und das ist ja die Chuzpe bei dem Ganzen – der gleiche Betrag von 11,5 Millionen Euro ist auch von den Ländern zu bezahlen, und zwar ab 1. Jänner 2019. (Abg. Leichtfried: ... nicht vorhanden!) Das betrifft Landesbudgets, die jetzt schon beschlossen worden sind, von denen jeder weiß, dass jeder Euro verplant ist – für Daseinsvorsorge, für Kindergärten, für Absiche­rung. All das muss aufgeschnürt werden, weil 11,5 Millionen Euro von den Ländern zur Verfügung zu stellen sind. Jetzt kommt natürlich dann sofort das Argument – eh klar –, wenn man etwas dagegen sagt, dann ist man ein Klassenkämpfer. Der Kollege Lindner von der FPÖ sagt immer, wir sind widerliche Klassenkämpfer. (Abg. Neubauer: Linder bitte!) – Linder, Entschuldigung, Linder. Er sagt, wir sind widerliche Klassenkämpfer. Ist es wirklich Klassenkampf, wenn man berechtigte Kritik äußert?

Was macht ihr jetzt mit dem ganzen Geld? 11 Millionen Euro, in Summe 22 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das heißt? – Das heißt 128 Euro im Durchschnitt pro Betrieb. (Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflege­regress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?) Ihr stellt euch immer heraus und sagt, ihr wollt die kleinen Betriebe fördern, es geht um die kleinen bäuerlichen, landwirtschaft­lichen Betriebe. Wisst ihr wirklich, wen ihr fördert? Glaubt ihr, dass ihr mit 128 Euro einem kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betrieb das Überleben sichert? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wer profitiert denn davon? (Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!)

Warum, glaubt ihr, machen wir bei Metaller-KV-Verhandlungen gestufte Abschlüsse? Ganz einfach: 5 Prozent von viel ist viel und 5 Prozent von nix ist nix. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn man 5 Prozent mehr Förderung für Versicherungen gibt, dann profitieren die Großen – und die Kleinen lasst ihr wieder im Regen stehen! Das ist die Politik, die ihr betreibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Was dem Ganzen aus meiner Sicht dann die Krone aufsetzt, ist Folgendes: Abgeord­nete dieses Hauses sagen am 25. Oktober, das ist eine voll lässige Idee. Zufällig schaut die Versicherungswirtschaft wahrscheinlich gerade fern und sagt: Ah geh leck, da kommt jetzt was für uns! Am 6. November gibt die Hagelversicherung einen Prospekt (ein Exemplar in die Höhe haltend) heraus, in dem die neue Rechtslage mit 1. Jänner bereits drinnen steht, als beschlossen! (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Wir beschließen heute ein Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss. Die Hagelver­sicherung geht aber bereits mit Plakaten raus. Was ist denn das für ein Stil von Politik? Was macht denn ihr da? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie ernst nehmt denn ihr unser Haus, bitte? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, damit man sich ungefähr ausmalen kann, was ÖVP-Landwirtschaftspolitik bewirkt. (Abg. Deimek: Das Problem ist ...!) Die Versicherung für einen Landwirt bei mir in der Region, der Eierbauer ist, bedeutet, damit das ordentlich versichert ist, eine Belastung von 0,07 Cent pro Ei. Nicht einmal das bringt er mehr beim Produktpreis durch. – Das ist der Erfolg von jahrzehntelanger ÖVP-Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Strasser ist zu Wort gemel­det. – Bitte. (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Der Strasser sagt euch jetzt, wie das ist!)