16.28

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wir wissen es seit geraumer Zeit: Es vergeht kein Jahr, in dem nicht Rekordmeldungen durchgegeben werden, was unser Klima betrifft. Leider sind es oftmals negative Rekorde, die uns beschäftigen.

Bäuerinnen und Bauern haben den Großteil ihrer Arbeitsstätte und damit ihre Ein­kommensgrundlage in der freien Natur und sind als erste von diesen negativen Rekor­den betroffen. Es sind die Felder, Wiesen und Wälder, die zunehmend unter diesen extremen Witterungsereignissen leiden, denen sie ausgesetzt sind. Hagel, Stürme, Trockenperioden, Dauerregenperioden und Überschwemmungen häufen sich. Wir erleben das in allen Teilen des Bundesgebietes in den letzten Jahren auch bei uns massiv und damit Schäden an den verschiedensten Kulturen, auf den Wiesen, an den Bäumen, in den Wäldern, den Verlust der Futtergrundlage für die Tierhaltung und damit einhergehend direkte Ertrags- und Einkommensverluste. Die Auswirkungen des Klimawandels sind von niemandem mehr zu leugnen oder zu übersehen.

Unsere Tierhaltungsbetriebe sind immer wieder auch von Seuchen oder Krankheiten betroffen, die eine ständige Bedrohung darstellen. Sowohl in der Flächenbewirt­schaf­tung als auch in der Tierhaltung geht es, wenn einen Betrieb so etwas trifft, um enorme Summen, die innerbetrieblich nicht aufgebracht werden können. Aus diesem Grund mussten in den letzten Jahren auch viele Betriebe zusperren.

Wir haben vor wenigen Minuten den Grünen Bericht diskutiert, und Sie kennen die Zahlen aus den vergangenen zehn Jahren, in denen es in vielen Bereichen ständig ein Einkommensminus gegeben hat. Stellen Sie sich vor, es trifft einen einzelnen Betrieb dann auch noch eine Katastrophe dieser Art! Das ist dann nicht finanzierbar. Daher gibt es die Unterstützung in der Form, wie wir sie heute beschließen werden. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe, denn der Betrieb selbst muss einen Teil der Versicherungskosten aufbringen, muss seinen Beitrag leisten und die Prämie abführen. Den Rest bringen wir in Form dieser Leistung ein.

Und nochmals all jenen von SPÖ, NEOS und JETZT, die hier vorne gestanden sind: Es ist traurige Symbolpolitik, was ihr sehr oft gemacht habt. Ihr stellt euch hierher ans Rednerpult, zerdrückt eine Träne für die Landwirtschaft, aber dann, wenn es – so wie jetzt bei diesem Beschluss – drauf ankommt, seid ihr nicht dabei.

So muss ich euch nochmals die Gesamtleistungen der Landwirtschaft in Erinnerung rufen: Es sind die Lebensmittel, die in Österreich in bester Qualität erzeugt werden, die unsere Lebensgrundlage schaffen, und ihr seid es, die immer wieder danach rufen, dass sie billiger sein müssen. Der Kulturraum wird von unseren Bäuerinnen und Bauern gestaltet, und der wiederum bildet die Grundlage für den Tourismus, von dem wiederum ein großer Teil der Wirtschaft lebt. Es sind die Flächen mit Schutzfunktionen, die von unseren Bäuerinnen und Bauern gepflegt werden, egal ob es den Wasser­haushalt betrifft, Murenabgänge von Bergen und vieles, vieles mehr. Es ist insgesamt eine gewaltige Wirtschaftsleistung, die bäuerliche Betriebe in diesem Land erbringen, und sie sind auch der Arbeitsplatzgarant für den ländlichen Raum.

In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Unterstützen auch Sie diesen Beitrag! Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land haben es verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte.