17.03

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade eine Studie mit einer Headline herausgekommen, die besagt, dass der Ausbau der Telekommunikation in der heimischen Wirtschaft bereits höher bewertet wird als jener der Straßen und Schienen.

Es ist sehr interessant, dass wir jetzt an dem Punkt angelangt sind, an dem Telekom­munikation nicht nur diskutiert wird, sondern an dem man sich wirklich anschauen muss, wo investiert gehört, wo umgesetzt gehört.

Im Bericht steht, dass „die Verbreitung von digitalen Produktionstechnologien und IoT-Lösungen durch verschiedene Aktivitäten“ gefördert werden sollte und dass „die inner- und überbetriebliche Vernetzung von Produktionsschritten eine leistungsfähige Infra­struktur“ erfordert.

Da sprechen wir von Breitband, da sprechen wir von Glasfaserausbau, da sprechen wir von 5G. Worüber sprechen wir aber genau? – Gestern haben wir auch den Rech­nungshofbericht diskutiert. Sehr stark wurde darüber diskutiert, wie viel bei der Breit­bandmilliarde bereits vergeben wurde, und nicht nur vergeben wurde, sondern auch bereits umgesetzt wurde. Die aktuellen Daten, die mir da zugespielt wurden, besagen, dass im Moment 461,8 Millionen Euro zugesagt wurden. Es ist aber noch immer ein Unterschied: etwas zuzusagen oder etwas wirklich umzusetzen. Diese Frage sollte man sich natürlich stellen, weil man ja bis 2020 den Breitbandausbau, die Breitband­milliarde umgesetzt haben möchte.

Jener Bericht und der Bericht, der jetzt diskutiert wird, hängen sehr eng zusammen, und wenn wir die aktuellen Innovationen und die Innovationen der Zukunft haben wollen, dann muss natürlich auch die passende Infrastruktur vorhanden sein. Diesbe­züglich ist herausgekommen, dass einfach die geringe Nachfrage nach Anschluss mit höherer Bandbreite da ist. Die Frage, die ich mir da immer stelle, ist: Welche Rolle haben wir jetzt in der Politik inne, damit die Gemeinden verstehen, damit die Menschen in den Gemeinden verstehen, dass sie jetzt noch genug Breitband haben, dass sie jetzt noch eine Schnelligkeit des Internets haben, aber dass das, wenn wir unser Ge­sundheitssystem in fünf, zehn Jahren anschauen, ein Hockeystick ist? Dann ist der Datenverbrauch, den wir haben, die Schnelligkeit, die wir benötigen, eine ganz eine andere, und da können wir nicht erst in fünf oder zehn Jahren ansetzen, da müssen wir jetzt ansetzen. Wir müssen jetzt die Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Ich glaube, die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist – denn es ist unsere Aufgabe in der Politik, auf politischer Ebene, die Infrastruktur bereitzustellen –: Wie können wir es den Gemeinden, wie können wir es den Menschen vermitteln, quasi als Dolmet­scher der vierten industriellen Revolution, damit sie verstehen, dass wir jetzt aufgraben müssen, dass wir jetzt da ansetzen müssen, damit sie die Mobilität, den Wissens­zugang, die Bildung, den Gesundheitszugang haben, den sie sich wünschen und den wir ihnen wünschen? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Kucher.)

Es wird ja auch immer wieder an der Breitbandstrategie für 2030 gebastelt, und ich glaube, da ist es eine wichtige, wichtige Sache, die jetzt natürlich auch vom Techno­logiebericht inspiriert wurde, aber die für mich wichtig ist, ihnen und auch uns die Message mitzugeben: Wir müssen diesbezüglich wirklich ÜbersetzerInnenarbeit leis­ten, damit die Menschen auch verstehen, warum wir Breitband, warum wir 5G brauchen.

Da geht es nicht nur darum, dass wir dann mit Autos fahren, die wir nicht mehr lenken müssen; wir wollen ja trotzdem das Handy im Auto verwenden. Die Situation können wir uns teilweise noch gar nicht vorstellen, vor allem gibt es viele Jobs noch gar nicht. Das heißt, die Zukunft ist einfach etwas, womit wir uns bereits jetzt auseinandersetzen müssen. Dazu wünsche ich mir eine bessere Kommunikation, damit wir auch im länd­lichen Bereich die Menschen und vor allem auch die älteren Generationen mitnehmen.

Das bedeutet jetzt, dass wir uns, wenn wir Breitband diskutieren, wenn wir 5G diskutieren, nicht an Zahlen, nicht an Versprechungen aufhängen dürfen, die gemacht werden, bei denen man sagt: Okay, das könnte kommen. – Ich glaube, wir müssen uns wirklich damit auseinandersetzen: Kommt dann das, was wir uns wünschen, das, was wir wollen – gerade wenn es um Breitband geht –, wirklich bei den Leuten an? Kommt es wirklich in den Gemeinden an? Gehen die Telcos, die Telekommuni­kationsunter­nehmen, dann wirklich in die Bereiche, in die Regionen, wo dieses Internet auch gebraucht wird, was vielleicht jetzt noch nicht verstanden wird?

Ich sehe da unsere Verantwortung darin, DolmetscherInnen zu sein, anzupacken und klarzumachen: Es geht um Innovationen, die wir im Land haben wollen, es geht um eine Lebensqualität, die wir haben wollen, und es geht um Gesundheit, es geht um Bildung. Da braucht es mehr Transparenz, Zusammenarbeit und eine bessere Kom­munikation, damit wir schon jetzt eine bessere Zukunft gestalten. (Beifall bei JETZT.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Norbert Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.