17.41

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen und dem Patentamt – der Leitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ganz herzlich für die hervorragende Arbeit danken. Wir waren uns im Ausschuss einig – und auch Sie, Herr Minister, stimmten zu –, dass dort wirklich großartige Arbeit geleistet wird. – Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ.)

Klarerweise begrüßen wir die Gebührenentlastung bei den Patenten. Diese resultiert ja unter anderem daraus, dass Einsparungen im Verwaltungsbereich – insbesondere durch Onlineanmeldungen – durchgeführt wurden. Diese sind im Zeitalter der Digitali­sie­rung eine wirklich sehr begrüßenswerte Maßnahme. Das möchten wir natürlich auch unterstützen, und zwar nicht nur deshalb, weil es aus sozialdemokratischer Sicht schon lange eine Forderung ist, sondern auch, weil eine große Anzahl an Patenten den Erfinderreichtum eines Staates widerspiegelt. Wir haben es schon gehört: Es gibt zahlreiche Erfindungen – ich denke da zum Beispiel an die Kaplanturbine und viele, viele andere mehr.

Es gibt aber für Start-ups und JungunternehmerInnen weitere Hürden, die abgebaut werden müssen. Diese Änderung des Patentamtsgebührengesetzes ist ein erster wich­tiger Schritt; wie gesagt, ein erster, denn langfristig sollen Patente ja noch mehr geför­dert und unterstützt werden. Aus meiner Sicht müssen Patentanmeldungen noch wesentlich niederschwelliger zugänglich sein, besonders für junge Kreative, für For­schende und eben Start-ups, zudem auch deshalb, weil die schwarz-blaue Bundes­regierung einige Förderungen für Start-ups und KMUs eingestellt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke da zum Beispiel an den Beschäftigungsbonus oder den Handwerkerbonus. Das waren wirklich sehr erfolgreiche Maßnahmen, die unter sozialdemokratischer Regierungsführung eingeführt wurden und vielleicht auch gerade deshalb weichen mussten, was ich natürlich sehr bedaure. Wichtig ist aus meiner Sicht auch mehr Aufklärung, sodass noch sehr viel mehr Start-ups, junge und auch kleine und mittel­ständische Betriebe Patente anmelden, und wichtig sind auch mehr Erleichterungen: Ich denke mir, dass es zum Beispiel ähnlich dem Neugründungs-Förderungsgesetz für erstmalige Gründungen auch möglich wäre, das allererste Patent gratis zu machen oder auch eine spezielle Förderung von Patenten, die soziales Engagement beweisen, zu vergeben.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen Beispiele nennen. Kürzlich wurde ein Patent für ein Taschenlesegerät, welches es Sehbehinderten ermöglicht, auch unterwegs ganz schnell Nachrichten zum Beispiel am Smartphone lesen zu können, mit einem Staatspreis ausgezeichnet. Ein weiteres erwähnenswertes Projekt ist das von LibertydotHome. Da geht es darum, dass winzige Wohneinheiten für Obdachlose ge­staltet werden, die ein Schlafwohnzimmer, Küche und Bad haben und in einer Parklücke Platz finden; vielleicht haben Sie es in den Medien gesehen.

Gerade solchen Erfindergeist für die Gemeinschaft brauchen wir. Zu einem Gutteil hat dieser Erfindergeist Österreich erfolgreich gemacht. Wir von der Sozialdemokratie haben das immer unterstützt und werden das natürlich auch weiterhin unterstützen. Darum werden wir diesem Antrag zustimmen – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger ist der nächste Redner. – Bitte.