18.23

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs nur ein kurzer Kommentar zu Herrn Klubobmann Zinggl, der meint, mit der Abschaffung von befristeten Mietverträgen eine Mietzinsreduktion einleiten zu wollen. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Herr Kollege, aber im MRG ist das ziemlich eindeutig geregelt, dass Sie, wenn Sie einen befristeten Mietvertrag abschließen, einen Abschlag von minus 25 Prozent auf den Nettomietzins bekommen. Das ist gesetzlich bereits geregelt. Es ist also durchaus auch ein Vorteil, einen befristeten Mietvertrag abzuschließen, weil das eine entsprechende Reduktion bringt. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Nun zum vorliegenden Antrag: Auch ich sehe einen dringenden Bedarf zur Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Seien wir einmal ehrlich: Junge Menschen können sich heutzutage kaum noch ein Heim in Eigentum oder in Miete leisten, vor allem nicht in Ballungszentren. Der Hauptpreistreiber beispielsweise im März 2018 war einmal mehr die Ausgabengruppe Wohnen, Wasser, Energie mit durchschnittlich 2 Prozent Preisanstieg, wobei die Mieterhöhungen um 4,1 Prozent hauptverantwortlich waren.

Diesbezüglich existieren vor allen Dingen Probleme in den Ballungszentren, und wenn man sich anschaut, wie und von wem diese Ballungszentren regiert werden, dann kommen wir hier schnell zu den politischen Verantwortungsträgern. Wer regiert in Wien? Wer regiert in St. Pölten, wer in Linz und wer in Innsbruck? – Also richtig, Sie sehen schon: Es ist entweder die SPÖ oder es ist sind die Grünen – oder bei­spielsweise beide gemeinsam. (Abg. Stöger: Und wer in Graz? – Abg. Plessl: Haben Sie Graz auch gesagt?) – Graz ist die goldene Ausnahme, würde ich sagen. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Schauen wir einmal nach Wien, denn in Wien haben wir eine rot-grüne Stadtregierung, die es eigentlich bis heute nicht geschafft hat, bei Mieten und bei Eigentums­woh­nungen eine entsprechende Preisstabilisierung einzuleiten. Die Preise steigen Jahr für Jahr, und die Gründe dafür, sehr geehrte Damen und Herren aus der Sozialdemo­kratie, sind eigentlich offensichtlich. Rot-Grün hat in Wien massiv für Zuwanderung gesorgt (Abg. Yılmaz: Geh bitte!), die FPÖ hat stets davor gewarnt. Rot-Grün hat viel zu wenig Wohnungsangebot in Wien geschaffen; die FPÖ hat stets darauf hinge­wie­sen. Rot-Grün hat in Wien die Gebühren massiv erhöht, insbesondere Wasserge­büh­ren, Abfallgebühren; die FPÖ fordert seit Jahren eine entsprechende Gebühren­senkung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus gibt es noch den einen oder anderen Fall eines privaten Investors, der sich indirekt über Holdingkonstruktionen ganz gerne entsprechende Sozialwohnungen unter den Nagel reißen will. Der Fall WBV-GÖD beziehungsweise WBV-GFW – das wird Ihnen sicher etwas sagen – zeigt auf, dass die Wiener SPÖ die Verteidigung des sozialen Wohnbaus in Wien schlicht und einfach nicht ganz im Griff hat, sagen wir es einmal vorsichtig so.

Sie haben einmal am Anfang gesagt, die Gesetzeslage ist nicht eindeutig, dann gab es ein zögerliches Hin und Her in der Landesregierung. Letzten Endes ist Ihnen dann im März die Bundesregierung zu Hilfe gekommen und hat eine entsprechende Ge­setzes­verschärfung verabschiedet, die es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass man solche Tendenzen, nämlich den Verkauf von Sozialwohnungen an private Investoren, letztlich entsprechend unterbinden kann. Danke an diese Bundesregierung, dass sie da so schnell und so gut reagiert hat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In Wien gibt es das Motto: Verwalten statt gestalten!, im Bund ist es sozusagen genau umgekehrt: Die Bundesregierung gestaltet, statt zu verwalten! – Wo gibt es jetzt in dieser Gesetzesinitiative konkreten Reformbedarf? – Es gehört eine genaue Kaufpreis­definition bei Anteilsübertragungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen aufgenom­men, es sollen gesellschaftsrechtliche Umgehungskonstruktionen hintangestellt und vermieden werden, die Eigentumsbildung gehört forciert. Ich habe es schon ange­sprochen: Junge Menschen können sich heutzutage de facto kein Eigentum mehr leis­ten. Sie haben nicht mehr das Eigenkapital dazu, und wir müssen diesen Gordi­schen Knoten auflösen und hier eine Erleichterung bei der Begründung von Woh­nungs­eigentum einführen. Eine neue Wohnbauinvestitionsbank soll entstehen, damit auch für den sozialen Wohnbau mittel- bis langfristige Kreditlinien sichergestellt werden können.

Auf diese Rahmenbedingungen müssen wir achten, und das werden wir auch. Wir wer­den die Kontrollen im sozialen Wohnbau erhöhen, wir werden verhindern, dass Sozial­wohnungen am Altar gieriger Spekulanten geopfert werden, und wir werden auch unser Möglichstes tun, damit es zu einer Gebührensenkung kommt. Das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher, und in diesem Sinne werden wir auch daran arbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort. – Bitte.