18.50

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und die neu zu schaffende Verländerung der Wohnbauinvestitionsbank, das heißt, in Zukunft werden die Länder haften.

Wir freuen uns über ein klares Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit und zur dadurch bezahlbaren Mietwohnung, denn ein nicht gefördertes Reihenhaus oder eine Eigentumswohnung um rund 400 000 Euro ist für viele Menschen ein teurer Wunsch­traum und illusorisch.

Wir wissen, dass gerade die Wohnkosten ganz wesentlich dafür verantwortlich sind, dass sich junge Familien das Wohnen nicht mehr oder nur noch sehr schwer leisten können. Gerade für junge Menschen, die auf der Suche nach der ersten Wohnung sind, noch in Ausbildung sind oder vielleicht studieren und kaum über die notwendigen Eigenmittel verfügen, ist eine gemeinnützige Mietwohnung die einzig mögliche Wohnform – es sei denn, man betrachtet die Verhältnisse beispielsweise in Italien, wo Kinder nicht selten bis über 30 Jahre bei ihren Eltern in beengten Verhältnissen in deren Wohnung wohnen müssen.

Dass der Bedarf an Wohnungen bei Weitem nicht gedeckt ist, zeigt die hohe Zahl an Wohnungssuchenden. Laut „Oberösterreichische Nachrichten“ von gestern sind allein im Ballungsraum Linz, Wels und Steyr rund 20 000 Menschen auf der Suche nach einer Wohnung. „Der Standard“ hat erhoben, dass eine neu auf den Markt kommende Mietwohnung in Wels im Durchschnitt pro Quadratmeter 12,43 Euro kostet, also in Wels kostet eine 60-Quadratmeter-Wohnung auf dem freien Markt auch schon 750 Euro. Das ist für viele einfach nicht leistbar.

Wir sehen, die Miethöhe ist wesentlich, denn Mieten, die die Hälfte bis zwei Drittel des Haushaltseinkommens auffressen, sind keine Seltenheit; für viele Menschen geht sich das finanziell einfach nicht mehr aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich und Sie, werte Abgeordnete von den Regierungsparteien: Worin liegt der Sinn, wenn bei den aktuellen Mietpreisanstiegen von 4 bis 5 Prozent auf dem freien Markt nach fünf Jahren ÖVP/FPÖ-Regierung ein paar Hunderttausend Men­schen mehr in Armut sind? Wem nützt das? – Dem sozialen Frieden sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg Deimek: ... um 8 Prozent!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die SPÖ ist Wohnen ein Grundbedürfnis und sollte allen Menschen, je nach Leistbarkeit, zur Verfügung stehen. Unser Antrag für ein gerechtes und transparentes Universalmietrecht wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Schade für die jungen Leute in unserem Land. Nach dem Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit brauchen wir nun rasch eine Reform des Mietrechts, denn wir brauchen leistbare Wohnungen und Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.