18.55

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was kostet das Wohnen in Österreich? – Statistisch erwiesen ist, dass die Menschen in Österreich durch­schnittlich 35 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden.

35 Prozent, eine statistische Zahl – was heißt das aber tatsächlich? – Tatsächlich gibt es in Österreich, insbesondere in Ballungsräumen – man denke nur an Innsbruck, Salzburg, aber auch Wien – Mietpreise von bis zu 18 Euro pro Quadratmeter monat­lich; nicht etwa für Luxuswohnungen, nein, für ganz normale Wohnungen. Das Grund­bedürfnis Wohnen zu befriedigen wird immer mehr zum finanziellen Problem. Die oftmals einzige Lösung sind Zuschüsse der öffentlichen Hand.

Es ist deshalb ganz klar, dass wir hier gegenzusteuern haben. Eine Möglichkeit, gegenzusteuern, ist der gemeinnützige Wohnbau. Gemeinnütziger Wohnbau soll leistbares Wohnen ermöglichen, nun fällt aber auf, dass auch Kurzzeitvermietungen gemeinnütziger Wohnungen über Internetplattformen erfolgen. Kurzzeitvermietungen über Internetplattformen wie Airbnb stehen dem Grundgedanken von gemeinnützigem Wohnraum diametral entgegen. Wir haben daher im Ausschuss den Zusatzantrag eingebracht, dass geprüft werden soll, wie eine derartig nicht gerechtfertigte – ja ich würde sogar sagen: missbräuchliche – Nutzung gemeinnützig errichteten Wohnraumes zu verhindern ist. Dieser Antrag – das ist in diesem Rahmen wirklich sehr positiv anzumerken – wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg von allen Parteien unterstützt.

Dass es im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen Schlupflöcher im Wohnungsge­meinnützigkeitsgesetz gibt, kritisiert sogar der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Ein kleines Beispiel aus Innsbruck sei mir gestattet: Die Bundes­forste, sehr geehrte Damen und Herren, schließen einen Baurechtsvertrag mit einem Privaten betreffend ein Objekt in Innsbruck ab. Obwohl ursprünglich aus­schließlich die Errichtung von Wohnungen gestattet war, soll jetzt ein Billighotel errich­tet werden. Die Bundesforste haben als Eigentümerin des Gebäudes das Baurecht offensichtlich im Sinne der Gewinnmaximierung an Private vergeben, obwohl auch die Stadt Inns­bruck das Baurecht erwerben wollte. Also da stehen sich das Grundbe­dürfnis auf Wohnen und die Gewinnmaximierung durch einige wenige gegenüber.

Wir haben lange darüber diskutiert, dass Privatisierungen nicht immer Sinn machen. Ich glaube, auch im geschilderten Fall wäre der Errichtung von leistbarem Wohnraum der Vorzug zu geben gewesen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam überlegen, wie wir sicherstellen können, dass im Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher stehender Grund und Boden vor dessen Privatisierung jedenfalls anderen Gebiets­körperschaften anzubieten ist!

In diesem Sinne bedanke ich mich für die konstruktive Haltung auch im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte.