Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 34

eine Erbschaftssteuer einführen wollen, die sozusagen das Pflegesystem finanzieren kann, dann ist das eine Massensteuer. – Ja, dagegen sind wir. Niemand will neue Steuern und schon gar keine Massensteuer für die Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das, Herr Kollege Stöger, mögen vielleicht Sie von der Sozialdemokratie, aber sonst will das schon gar keiner mehr.

Das Nächste ist: Das war im Juni 2017. Sie waren danach noch ein halbes Jahr im Amt. In diesem halben Jahr haben Sie überhaupt nichts gemacht, was die Finan­zierung anbelangt. Sie haben es verschlafen, Sie haben es liegen lassen. Sie haben gewusst, dass die Länder das so nicht hinnehmen. Die Aufregung in den Ländern, dass die natürlich die Kosten ersetzt haben wollten, war ja von Anfang an da. Das war Ihr Versagen.

Jetzt stellen Sie sich her und sagen, es brauche eine Pflegefinanzierung. – Ja, die braucht es, zu der bekennen wir uns auch. Wir bekennen uns auch zum steuer­finanzierten Pflegesystem. Es ist dieser Bundesregierung auch gelungen, den Ländern eine Finanzierung der Pflege aus den Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen und eine Einigung mit den Ländern zu erzielen. Das ist etwas, was Sie nicht einmal versucht haben. Sie haben es laufen lassen, Sie haben nichts mehr gemacht. Sie waren ein halbes Jahr Minister und haben nichts gemacht. Sie stellen sich jetzt hier her und sagen, es brauche eine Erbschaftssteuer, stimmen aber der Finanzierung der Pflege gar nicht zu.

Das müssen Sie doch erst einmal erklären. Wie soll denn das funktionieren? Entweder meinen Sie es ernst, wenn Sie sagen, dass die Pflege finanziert werden muss, dann stimmen Sie bitte dieser Einigung zu, die breit getragen wird – auch von den sozial­demokratisch regierten Ländern –, oder Sie sagen ganz offen, nein, Sie wollen die Pflege eigentlich gar nicht finanzieren, lassen wir es halt wieder zum Regress kom­men. – Das ist die Konsequenz aus Ihrem Stimmverhalten, Herr Kollege Stöger. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Seien wir doch froh, dass wir den Pflegeregress abgeschafft haben! Seien wir doch froh, dass wir die Finanzierung festgeschrieben haben! Ich verstehe Sie nicht, dass Sie Ihr eigenes Versagen jetzt noch einmal potenzieren.

Gehen wir jetzt aber weg von Ihnen und kommen wir zu dem, was hier heute beschlos­sen wird: Ja, im Juni 2017 ist ein Meilenstein gelungen. Ja, der zweite Meilenstein steht nun an, nämlich die Abschaffung des Regresses zu finanzieren, also sozusagen die Gegenfinanzierung für die Länder durch den Bund sicherzustellen.

Das waren harte Verhandlungen mit den Ländern, und jeder, der die Politik ein bisschen verfolgt, kann sich erinnern, wie es zu Jahresbeginn noch ausgeschaut hat, als einzelne Länder dem Bund quasi gedroht haben, falls kein Ausgleich stattfindet. Es ist der Frau Bundesminister gelungen, die Länder und den Finanzminister, alle ge­meinsam an einen Tisch zu holen, sich gemeinsam hinzusetzen und eine gemeinsame Finanzierung, ein Konzept auszuarbeiten, das tragfähig ist, das auch wirklich von allen mitgetragen wird, die in diesem System arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist das, was wichtig ist, weil es für die Menschen draußen wichtig ist, weil es den Menschen Sicherheit gibt, weil wir als Bundesregierung, als Abgeordnete die Men­schen in diesem Land nicht im Stich lassen. Niemand in Österreich muss Angst haben, dass für seine Pflege nicht gesorgt wird, wenn er alt wird, dass er sich seine Pflege nicht leisten kann oder dass er alles, was er sich im Leben erarbeitet hat, wieder verliert. Niemand soll diese Angst haben, und genau deshalb war es eben so wichtig, den Pflegeregress abzuschaffen und das zu finanzieren.