Es ist ganz wichtig, und es ist dieser Bundesregierung wichtig, den Menschen diese Sicherheit zu geben. Da nützen irgendwelche Schreckgespenster nichts. Einige Zeit nach mir wird Kollege Loacker sprechen: Der wird wieder jammern, dass alles, angefangen von den Pensionen bis hin zur Pflege, furchtbar, alles schlecht und nichts finanziert ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht verunsichern! Das Pflegesystem in Österreich ist ein gutes, es ist auf solide Beine gestellt. Wir werden daran auch weiterarbeiten. Ab dem Jahr 2020/2021 kommt es zu einer Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4. Auch das ist ein großer Erfolg. Kollege Stöger hat erklärt, dass die Sozialdemokratie das ohnehin immer gewollt hat. Durchgesetzt haben Sie es aber nie. (Abg. Neubauer: Eben!) Das ist eben auch Ihr Versagen in den Verhandlungen gewesen. Sie haben auch in vielen anderen Bereichen eine Baustelle hinterlassen, die jetzt aufzuarbeiten ist.
Und daher, meine Damen und Herren: Machen Sie sich keine Sorgen, Ihre Pflege ist gesichert! Diese Bundesregierung wird daran arbeiten, dass die 24-Stunden-Pflege leistbar wird und dass es dabei auch Gleichberechtigung gibt, weil wir wissen, dass die Menschen in Österreich gerne zu Hause gepflegt werden. Das ist sozusagen die Verantwortung, der sich diese Bundesregierung verschrieben hat. Zu dieser Verantwortung stehen wir, und daher freue ich mich und sage Danke, dass diese Finanzierung mit dem heutigen Tag gesichert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der ehemalige Wiener Bürgermeister hat gesagt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.“ Dem wird man zustimmen müssen, aber das ist noch nicht alles. Man wird auch sagen müssen: Wahlkampfzeiten sind Zeiten gelebter Verantwortungslosigkeit, so nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut! (Beifall bei den NEOS.)
Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein krasses Beispiel. Erinnern Sie sich an die Diskussionen, die damals geführt wurden! Es war eine Idee der SPÖ, die vom Eigenregress gesprochen hat, von der hundertprozentigen Erbschaftssteuer und für eine Abschaffung und für eine Gegenfinanzierung durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingetreten ist. Da konnte und wollte die ÖVP nicht mitgehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die ÖVP hat dann als Gegenfinanzierungsvorschlag das Foto auf der e-card ins Spiel gebracht, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Jeder hat aber gewusst: Wie auch immer das ist, wie viele Fälle es da auch immer gibt, das reicht nicht aus.
Und dann haben erstaunlicherweise die ÖVP, die FPÖ sowieso und auch die Grünen –alle – zugestimmt, dass der Pflegeregress abgeschafft wird. Es ist nicht nur ein finanzielles Fass ohne Boden, die Abschaffung des Pflegeregresses hat auch einen Lenkungseffekt, der dem, was die Menschen wollen, diametral entgegenläuft. Die Menschen wollen zu Hause bleiben, wenn sie alt und pflegebedürftig werden, sie wollen in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Man hat von Anfang an gesehen, dass es in die andere Richtung gehen wird.
Ich war damals in einer Wiener SPÖ-Sektion bei einer Diskussion mit dem damaligen Bundesgeschäftsführer der SPÖ, und der Bundesgeschäftsführer der SPÖ hat gesagt: Jetzt können ja Frauen oft nicht berufstätig sein, weil sie zu Hause jemanden haben,
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