Meine Damen und Herren, wir vertreten die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Deimek: Schon lange nicht mehr!) Sie machen das nicht, und das schon seit Jahren. Sie als Regierung vertreten sie nicht, sondern Sie stürzen die Pensionistinnen und Pensionisten in eine neue Altersarmut. Deshalb werden wir dem Rückverweisungsantrag von JETZT zustimmen, denn am 29. November findet wieder eine Sozialausschusssitzung statt und man kann dort noch einmal nachbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.)
Ich bitte Sie, stimmen Sie dem zu und bessern wir für die Pensionistinnen und Pensionisten noch einmal nach! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Da braucht man nichts mehr darauf sagen!)
11.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck, jedes Mal, wenn Sie ans Rednerpult rausgehen, hat die SPÖ 1 Prozent weniger (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Keck), und jedes Mal, wenn der ehemalige Minister Stöger rauskommt, verliert die SPÖ ebenfalls 1 Prozent. Das heißt, heute habt ihr schon 2 Prozent verloren. Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Leistung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Also die SPÖ leistet sich schon einiges. Vorhin haben Sie dagegen gestimmt, dass 340 Millionen Euro zur Finanzierung des Pflegeregresses zur Verfügung gestellt werden. Gratuliere zu dieser wirklich desaströsen Leistung heute! Man ist von der SPÖ ja einiges gewohnt, aber sie überrascht uns immer wieder. Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Die roten Bürgermeister kriegen kein Geld ...!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2017 haben die Österreicherinnen und Österreicher eine Entscheidung getroffen, und sie haben sich entschieden, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. Wir seitens der ÖVP und der Bundesregierung gehen daran, die Menschen zu entlasten. Wir sorgen für mehr Sicherheit und für mehr Gerechtigkeit. Wir haben den Familienbonus eingeführt, eine steuerliche Entlastung für die Familien, wir haben ein Sicherheitspaket geschnürt, und wir haben die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages entlastet. Wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, dann spüre ich, dass die Menschen hinter uns stehen, dass die Menschen hinter unserer Politik stehen. Es zeigt sich natürlich auch in den Umfragen, dass die Bundesregierung und die neue Volkspartei auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Für uns ist eines ganz klar: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss natürlich auch im Alter finanziell abgesichert sein. Darum setzen wir heute ein klares Zeichen. Sichere und nachhaltige Pensionen sind uns wichtig. Die Pensionsanpassung 2019 wird höher ausfallen als in den vergangenen Jahren, das wurde auch schon von unserem Klubobmann angesprochen.
Das Wichtigste ist, dass vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen mehr bekommen und davon profitieren werden. Ab 1. Jänner 2019 wird es bei den kleinen Pensionen ein Plus von 2,6 Prozent geben, davon profitieren 1,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und wir setzen hier
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