gerecht? – Nein, ist es nicht. (Abg. Wurm: Nein, Markus, bitte! – Abg. Belakowitsch: Und das ist falsch! – Ruf bei der FPÖ: Das ist das Übelste!) Genau das macht ihr mit eurem Antrag.
Es ist ein soziales Sicherungssystem, das von einer sozialen Verteilung lebt. Das, was ihr macht, nennt man beinharte Klientelpolitik. Sie passiert mit diesem Antrag erneut, und das ist genau das, was sich bei allem durchzieht. Eure Politik ist nicht gerecht, nicht fair, und sozial treffsicher ist das, was ihr macht, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Es lebe der Zwischenruf!)
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Vielleicht zur Sache und wieder sachlicher: Herr Kollege Vogl, ich kann nicht verstehen – denn du kennst dich an sich in der Thematik sehr gut aus –, warum ihr Sozialdemokraten diesem Antrag nicht zustimmen könnt.
Vielleicht noch einmal zur Erklärung: Wir haben im Frühjahr eine Entscheidung getroffen, die 900 000 Geringverdiener entlastet hat. 900 000 Arbeitnehmer in Österreich haben aufgrund dieser Entscheidung der neuen Bundesregierung zumindest im Durchschnitt 30 Euro netto pro Monat mehr bekommen. Das ist also wiederum eine Maßnahme, die sozialpolitisch genau in die richtige Richtung geht, nämlich dass jene, die arbeiten gehen, auch netto mehr erhalten. Es ist eine kleine, aber eine sehr wirksame Maßnahme.
Im Zuge dieser Diskussion ist aufgetaucht, dass zwei Gruppen mehr oder weniger durch den Rost fallen. Die eine Gruppe sind die Selbstständigen – da hoffe ich, dass die NEOS dann auch mit dabei sind; es geht um Selbstständige, um Unternehmer, um Kleinunternehmer, die sich freiwillig versichern. – Freiwillig! Um auch die Dimension klarzumachen: Wir sprechen von rund 2 500 Unternehmern, die das aktuell tun. – 2 500! Noch einmal, auch an die Sozialdemokraten: Es hier so hinzustellen, als wären es irgendwelche reichen Unternehmer, die sich freiwillig niedrig versichern, das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Außerdem zur Erklärung: Die 3 Prozent müssen sie immer zahlen.
Bei den Lehrlingen ist es so, dass nur gewisse Lehrlingsgruppen, vor allem im Baubereich oder im Baunebengewerbe, im vierten Lehrjahr in diese Gruppe fallen würden. Ich bin froh, wenn die Sozialdemokraten zumindest bei diesem Vorschlag mitgehen. Ich glaube, gerade im Bereich der Lehrlinge – das ist die Zukunft – müssen wir sowieso noch viel mehr tun, damit das duale Ausbildungssystem in Österreich noch an Fahrt gewinnt und wir die Fachkräfte der Zukunft haben. Das ist auch eine sinnvolle Geschichte.
Summa summarum, um es einfach kurz zu machen: Das ist eine kleine gesetzliche Anpassung, die sowohl betreffend Selbstständige wie auch betreffend Lehrlinge Sinn macht und die Geringverdiener aus beiden Bereichen entlastet. Warum da nicht alle im Haus mit dabei sind, erschließt sich mir nicht, aber vielleicht höre ich heute noch etwas dazu.
Eine Schlussbemerkung: Es geht dieser Bundesregierung darum, dass jene Leute, die in Österreich jeden Montag aufstehen und bis Freitag oder teilweise sogar am Wochenende arbeiten, wieder mehr Einkommen haben. Das heißt, wir wollen die Leistungsträger in diesem Land zukünftig und aktuell unterstützen. Das wird die Bun-
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