Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 76

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Menschen mit Behinderung haben das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens und müssen dementsprechend unterstützt werden. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rand!

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Birgit Sandler, Kolleginnen und Kollegen „betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Ge­sundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Verbesserung der Arbeitssituation von Menschen mit Behinderungen mit folgenden Maßnahmen zu übermitteln:

·          Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst nach längerer Erprobungsphase unter Berücksichtigung der vielfältigen Unterstüt­zungs­angebote von AMS und Sozialministeriumsservice und unter Beiziehung einer berufskundlichen Expertise.

·          Einbeziehung der in Tagesstrukturen (Beschäftigungstherapien) tätigen Men­schen mit Behinderungen in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversiche­rung.

·          Einheitliche Förderung der persönlichen Assistenz aus Bundesmitteln nach öster­reichweit gleichen Kriterien und Aufbringung der Mittel über einen Inklusions­fonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern gespeist wird.

·          Ein neues Anreizsystem für Unternehmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, bei der alle Unternehmen einen Beitrag leisten und jene, die diese Menschen beschäftigen, einen Bonus erhalten.“

*****

Wir würden auch die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Menschen mit Behin­derung anregen. Da wir in diesem Bereich immer und gerne fraktionsübergreifend agieren – so war es bis jetzt auch grundsätzlich üblich –, würde ich die Behinderten­sprecherInnen der einzelnen Fraktionen im Anschluss an diese Debatte bitten, dass wir uns kurz draußen zusammenreden, damit wir uns treffen und die weitere Vorgangs­weise und einen gemeinsamen Weg besprechen können. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

12.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Birgit Sandler

und GenossInnen

betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen

 


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