Pflegestellen bedienen, der Bezirkshauptmannschaft, dem Magistrat, den Behörden gemeldet werden müssen, damit es da auch einen durchgehenden Vollzug betreffend die Kontrolle gibt. Das ist uns wichtig.
Wir haben diesen Antrag im Ausschuss behandelt, es ist darüber diskutiert worden, es ist dann angeregt worden, den Begriff „zum Zwecke des Verkaufes“ noch einmal zu diskutieren. Es ist von Ihnen, Frau Ministerin, in Aussicht gestellt worden, sich das noch einmal genau anzusehen. Jetzt habe ich mich gestern interessiert auf den Weg gemacht und geschaut, wo denn der Abänderungsantrag ist – weil immer wieder durch die Buschtrommel gekommen ist, es werde einen Abänderungsantrag geben –; den ganzen Tag über ist nichts gekommen. Am Abend habe ich Kollegen Riemer ersucht und gefragt, ob er mir sagen kann, ob ein Abänderungsantrag kommt, ob er mir Informationen darüber geben kann; er hat mir am Abend gesagt, er kennt ihn nicht, er weiß nichts. Ich habe dann die ÖVP gebeten, mir Informationen zu geben, und um 19.30 Uhr – siehe da! –, taucht plötzlich ein Abänderungsantrag von FPÖ und ÖVP auf, der sehr umfassend ist. (Abg. Leichtfried: Das übliche Prozedere!)
Jetzt sind wir wieder dort, beim Prozedere, über das wir heute schon diskutiert haben. Es ist ein Antrag, der weit über das hinausgeht, was wir im Gesundheitsausschuss besprochen haben, der weit über das hinausgeht, was wir diskutiert haben. Ich würde mir als Tierschutzsprecher wünschen, dass wir, wenn du, Kollege Riemer, immer wieder sagst: Der Tierschutz hat kein Mascherl und ist parteiübergreifend, da müssen wir zusammenarbeiten!, auch hier entsprechend auf Augenhöhe zusammenarbeiten, dass wir ehrlich miteinander umgehen, dass wir den Antrag diskutieren – weil ja nicht alles schlecht ist, was drinnen steht. Das kann man ja ausdiskutieren, darüber kann man reden. Da muss man sich genau anschauen, was enthalten ist, wie zum Beispiel jetzt die Betriebsstätte und dergleichen mehr, aber auch viele andere Bereiche. Da werden auch EU-Verordnungen zitiert, oder auch Themen, die die Länder betreffen – Länderverordnungen sind da enthalten –, und ich höre von den Ländern, dass sie da nicht ausreichend eingebunden worden sind. – Ich würde mir wünschen, dass man das tut!
Wir haben heute schon über Usancen im Parlament diskutiert: Jetzt sind wir wieder genau bei dem Punkt, dass man das rechtzeitig machen muss. Es ist uns wichtig, uns rechtzeitig damit beschäftigen zu können. Es geht mir ja nicht darum, aus Prinzip dagegen zu sein. Es geht mir darum, sich rechtzeitig damit zu beschäftigen, sich damit auseinanderzusetzen und hier betreffend den Tierschutz einen Konsens zu finden, über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Nettigkeit und des Umganges – wie du es immer formulierst, Herr Kollege Riemer: eine Frage der Nettigkeit, wie man miteinander umgeht. Am Tag der Nettigkeit im Gesundheitsausschuss habt ihr zwei meiner Anträge abgelehnt, weil ihr so nett seid – was bei dieser Art und Weise nicht der Fall ist, das unterstreiche ich ganz klar –, damit sie im Plenum nicht zur Diskussion kommen.
Daher sage ich auch, ich werde einen Antrag unterstützen, den JETZT gemeinsam mit mir und anderen Kolleginnen und Kollegen einbringen wird, um diesen Antrag an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen – wir haben in Bälde wieder einen Gesundheitsausschuss –, um diesen Antrag auch vollinhaltlich diskutieren zu können, sich damit auseinandersetzen zu können, um auch einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Das ist mir beim Tierschutz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)
Darüber hinaus muss man auch wissen, dass wir – noch zum Thema Nettigkeit – im Ausschuss einen Antrag eingebracht haben, weil das Tierschutzgesetz die Basis dafür
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite