Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mehr Wahlfreiheiten für mehr Zufriedenheit mit dem Kassensystem – freie Kassenwahl jetzt (350 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 7. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Von den Tieren zurück zu den Menschen. Wir haben eine viel diskutierte Strukturveränderung in der österreichischen Krankenkassenlandschaft vor uns. Die wesentlichen Punkte für die Versicherten, die ja von dieser Reform nichts merken, wie Klubobmann Wöginger richtig gesagt hat, bleiben gleich, nämlich die Leistungsunterschiede zwischen den Kassen. Entweder sind Sie im öffentlichen Dienst oder Sie sind Politiker, so wie wir, dann haben Sie eine super Versicherung, müssen vielleicht einmal 5 oder 7 Euro Selbstbehalt bei einem Arztbesuch zahlen, aber Sie bekommen immer die besseren Leistungen. Sie bekommen jetzt 17 Euro Zuschuss für die Grippeimpfung im Winter, das kriegen Sie als GKK-Versicherter nicht. Die Unterschiede bleiben.
Das ist der Anlass dafür, warum wir gesagt haben, lassen wir doch die Versicherten entscheiden, lassen wir doch die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, bei welcher Kasse sie versichert sein wollen, ob sie bei der Österreichischen Gesundheitskasse sein wollen oder bei der Beamtenversicherung oder wie Kollege Hammer bei der Krankenfürsorgeeinrichtung für die Landesbediensteten in Oberösterreich. Lassen wir die Menschen aussuchen, geben wir ihnen die freie Entscheidung!
Kollegin Schwarz hat im Ausschuss gesagt: Ja, aber das ergibt dann ein poor system for the poor. – Aber das ist nicht der Fall! Andere Länder haben ja solche Wahlsysteme auch. Und was passiert dort? – Im Hintergrund findet ein Risikostrukturausgleich statt, damit die strukturellen Unterschiede zwischen den Kassen ausgeglichen werden können. Die eine hat mehr Arbeitslose, die andere hat mehr ältere Menschen, eine andere Kasse hat mehr Gutverdiener, und das wird im Hintergrund ausgeglichen, damit alle dieselbe Ausgangslage haben und es nur noch darauf ankommt, wer besser wirtschaftet.
Diese Kassen haben in solchen Ländern einen sogenannten Kontrahierungszwang. Das heißt, ich muss mit dem Bürger, der bei mir versichert sein will, diesen Versicherungsvertrag abschließen, ich kann ihn nicht ablehnen, und so ist auch sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine gute Krankenversicherung haben können und keiner übrig bleibt.
Das Entscheidende dabei im Unterschied zu Österreich: In diesen Ländern, wo es solch eine freie Kassenwahl gibt, sind die Versicherten auf einmal Kunden. Da nerven sie nicht, da werden sie nicht wie bei der Wiener Gebietskrankenkasse viermal verbunden, bis sie einen Ansprechpartner haben, da bekommen sie eine Antwort, weil sie Kunden sind. Und wenn sie nicht zufrieden sind, können sie woanders hingehen. Das gibt es in Österreich nicht.
Daher sagen wir: Lassen Sie die Versicherten endlich auswählen! Deutschland hat das, die Schweiz hat das, die Niederlande haben das, viele Länder mit modernen Systemen haben solch eine freie Kassenwahl, die noch einen zusätzlichen Vorteil mit
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