(Abg. Lausch: Mehr als ihr!) Für diese Menschen verbessert sich in Österreich gar nichts! (Abg. Lausch: Was habt ihr gemacht? Zehn Jahre zugeschaut!)
Und dann haben wir auf einmal Vorschläge wie den von Kollegen Loacker hier am Tisch, wo man sagt: Lösen wir das Problem rein wirtschaftlich! Wenn es irgendwo eine schlechte Gesundheitsversorgung gibt, in Tirol, in Kärnten, am Land, dann zahlen die Leute halt ein bissel weniger, dann zahlst du pro Monat 5 Euro weniger, wenn du keinen Arzt hast! – Ja, Entschuldigung, das hilft der älteren Dame, die mit einer Lungenentzündung daheim liegt und einen Arzt braucht, der sie behandelt, gar nichts, wenn sie sich 5 Euro erspart! Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass die Versorgung besser wird, dass alle Menschen eine gleich gute Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Bei all den Debatten, die wir führen: Ich kann nur alle Damen und Herren, die zusehen, bitten, jeden Politiker der FPÖ und der ÖVP zu fragen, nämlich ganz konkret zu fragen: Wird es dazu kommen, dass es für alle Menschen in Österreich eine gleich gute Gesundheitsversorgung gibt, ja oder nein? (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja! Ja!)
Ich sage Ihnen, in diesem Punkt verändert sich gar nichts. Das Einzige, was passieren wird, ist, dass sich Herr Kollege Strache freuen wird, dass er ein paar SMS schreiben und sagen kann: Wir haben wieder irgendwo einen Posten geschaffen! Er kann dann jubeln und sich darüber freuen; das ist der einzige Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Die Leute, die dafür kämpfen, dass das System besser wird, die sich für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einsetzen, kickt man raus, man färbt um und setzt dann genau die Leute rein, die sich medial damit profilieren, dass sie sagen, die ersten zwei Tage, an denen man krank ist, sollten eigentlich als Urlaub zählen, setzt die Leute rein, die privatisieren wollen und in Wahrheit das Gesundheitssystem als reinen Kostenfaktor sehen. Dem öffnet ihr Tür und Tor! Diese Pläne liegen ja längst in der Schublade der ÖVP, das wisst ihr ganz genau, und leider ist die FPÖ hier ein ganz, ganz williger Erfüllungsgehilfe dieser schwarzen Politik geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
13.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lausch – in Richtung Abg. Kucher –: Was habt ihr denn mit der ÖVP ausverhandelt? ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte die Schülerinnen und Schüler der Tourismusschule Bad Leonfelden herzlich willkommen heißen. Schön, dass ihr uns besucht! (Allgemeiner Beifall.)
Ich stehe heute schon zum zweiten Mal an dieser Stelle, um ein bisschen zu versachlichen. Die Diskussion geht da jetzt in unterschiedliche Richtungen. Zum Ersten möchte ich an das anschließen, was Frau Kollegin Povysil gesagt hat: Wir stehen selbstverständlich für ein solidarisches Gesundheitssystem. Das heißt, jeder Versicherte in Österreich muss Zugang zu der besten Gesundheitsversorgung haben, zu den besten Ärzten, Apotheken, Gesundheitsberufen. Alle sind bemüht, das wirklich für alle Patientinnen und Patienten in Österreich zu gewährleisten. Das ist die eine Geschichte.
Die andere Geschichte ist die: Durch die Strukturreform der Sozialversicherung, die Reduktion von 21 auf fünf Träger sorgen wir selbstverständlich innerhalb dieser Träger für eine Leistungsharmonisierung. (Abg. Plessl: Das kostet aber mehr, nicht
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