Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 105

infrage stellen. Das ist nicht das Ziel unserer Gesundheitspolitik. Wir stehen für eine solidarische, jeden Bürger einschließende Gesundheitsversorgung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.30.28

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Loacker, wir sind ja oft bei der Sicht darauf, wo es Probleme gibt, durchaus einer Meinung, aber bei den Lösungen denke ich oft, wenn das die Lösung ist, hätte ich gern wieder mein Problem zurück, aber darüber kann man zumindest offen und ehrlich diskutieren.

Was ich persönlich aber wertschätze, ist, dass du gewisse Punkte zumindest ganz ehrlich ansprichst. Bei der ÖVP ist das ja nicht so der Fall, da nickt man zwar dazu, würde sich das aber nicht so offen zu sagen trauen. Du bist vor einigen Jahren als voller neoliberaler Idealist in dieses Haus eingezogen, hast gesagt, der Markt, der Wettbewerb regelt alles. Gerade im Gesundheitsbereich hast du dir internationale Beispiele gesucht und hast immer gesagt: Was die anderen Länder können, können wir auch! Da gibt es milliardenschwere Gesundheits- und Versicherungskonzerne, wo man ordentlich Geld verdienen kann, und was die können, können wir auch. Da gibt es ja noch viele Bereiche in Österreich, profitable Nischen, wo man ordentlich Geld verdienen könnte.

Und wie das oft passiert, bei allen leidenschaftlichen Debatten, nähert man sich ja irgendwie an. Du hast dann Debatten geführt, mit einer Sabine Oberhauser, mit einem Beppo Muchitsch, mit dem Alois Stöger, oft sehr leidenschaftlich, und irgendwie lernt man ja voneinander. Die haben dir dann immer gesagt: Gerald, ein Mensch ist doch kein Auto! Man kann eine Sozialversicherung für einen Menschen nicht mit einer klassischen Versicherung für ein Haus oder ein Auto vergleichen, da müssen doch andere Dinge zählen, da geht es ja nicht nur um Zahlen!

Dann hat es bei dir eine Entwicklung in Richtung Neoliberaler mit Herz gegeben. Du hast es heute ganz offen gesagt, du hast dir diese Gesundheitsreform angesehen und bist draufgekommen, das ist alles ein Murks. Das Schlimme, Frau Ministerin, ist – und diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen –, dass Sie dieses kleine, zarte pinke Pflänzchen der Hoffnung, dass sich in diesem Gesundheitssystem doch etwas ver­bessert, völlig zunichte gemacht haben. Das wird Kollege Loacker aushalten, aber viel schlimmer ist, dass sich für die Menschen in Österreich, die krank sind, durch diese Pseudoreform ja überhaupt nichts ändert, gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Schauen wir uns an, wie sich das Leben kranker Menschen wirklich verändert! Man kann ja diskutieren, ob gewisse Dinge zu lange brauchen. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, und die ÖVP ist da wahrscheinlich ganz anderer Meinung, der ist das gar nicht so wichtig. Ich schaue jetzt aber in Richtung FPÖ: Dass ihr nicht einmal den Mut habt, offen auszusprechen: Ja, jeder Mensch in Österreich, egal, welchen Beruf er hat, wo er lebt, verdient eine gleich gute Gesundheits­ver­sorgung!, das, finde ich, ist das Allerschlimmste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Man kann da scheitern, man kann zu langsam vorankommen, was auch immer, aber ihr habt nicht einmal dafür gekämpft, dass sich für diese Menschen etwas verbessert!