Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 109

sorgung, Österreich liegt im Spitzenfeld der Gesundheitsversorgung – das soll auch so bleiben und das wird auch so bleiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt haben wir – und das ist das, was mein Vorredner gerade gesagt hat: in den letzten Jahrzehnten wurde das nicht angegangen, da wurden lieber Studien über Studien erstellt, die sozusagen beweisen sollten, dass es keine Reformmöglichkeiten gibt –, jetzt haben wir einen guten Schritt gesetzt, um eine Strukturreform durchzu­führen, um 21 Versicherungsträger auf fünf zu reduzieren. Das ist ein ganz wesent­licher, ein Meilenschritt, der bisher Jahrzehnte hindurch nicht gelungen ist. Dieser Schritt wird nicht dazu führen, dass irgendetwas privatisiert wird. Ich weiß nicht, was an Privatisierungsgedanken bei irgendwelchen anderen Parteien in irgendwelchen Laden liegt, aber was in der Schublade liegt, wird auch in der Schublade bleiben. Wir haben ein Gesetz, daran halten wir uns, das wird durchgesetzt.

Ich nehme die Kritik der NEOS ernst, dass es natürlich nach wie vor verschiedene Träger gibt, vor allem im Bereich der Beamten und der Selbstständigen. Ja, das ist richtig. Die KFAs, Herr Kollege Loacker, das wissen Sie aber ganz genau, sind nicht Teil der Sozialversicherung und können somit auch nicht Teil der Sozialver­sicherungs­reform sein. Dazu bräuchte es die Länder. Die beiden anderen Kassen, da gebe ich Ihnen recht, sind nach wie vor getrennt. Das hängt aber mit dem unterschiedlichen Rech­nungswesen zusammen, das ist schon jetzt eine legistische Herausforderung. Das alles in einem Schritt zu machen, wäre eine wirkliche Überforderung auch der Beamtenschaft. Man kann so etwas nur in Schritten und nur langsam machen.

Ich glaube, es ist gut, sinnvoll, wichtig und richtig, jetzt den ersten Schritt gemacht zu haben, nämlich den Menschen die Sicherheit zu geben und sie bitte nicht zu ver­un­sichern und zu sagen: Alles wird privatisiert. – Nein! Auch in Zukunft kann jeder in Österreich mit seiner e-card zum Arzt gehen, und er wird die beste medizinische Versorgung bekommen – eine weit bessere als in vielen anderen Ländern rund um uns herum. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Scherak. – Bitte.

13.44.07

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Würde man Kollegin Povysil und dem Horrorszenario, das sie da zeichnet, Glauben schenken, dann wären alle Holländer und Deutschen schon längst tot. – Die Angst, die Sie vor der freien Kassenwahl haben, ist abenteuerlich. Das sind alles Län­der, die ganz normal funktionieren – und Sie glauben, dass bei uns dann alle Men­schen sterben werden. Das ist abenteuerlich! (Beifall bei den NEOS.)

Frau Kollegin Schwarz, Sie haben gemeint, ältere Menschen und kranke Menschen würden keine Kasse mehr finden. Sie müssen den Antrag entsprechend lesen! Es steht etwas von einem Kontrahierungszwang drin, und das bedeutet, dass die Kran­kenkassen verpflichtet sind, entsprechende Verträge abzuschließen.

Was die chronisch Kranken betrifft – Kollege Kaniak hat es zumindest angesprochen –: In unserem Antrag ist auch ein Risikostrukturausgleich vorgesehen.

Im Übrigen zur Frage der Zweiklassenmedizin, die dadurch entstehen würde: Es ist jetzt schon so, dass 36 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine private Krankenversicherung haben. Insofern ist zu sagen, das System, das wir jetzt haben, ist das, das eine Zweiklassenmedizin fördert – sicher nicht das, das wir vorschlagen. (Beifall bei den NEOS.)