Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 171

Regierung weiß ich nicht ganz genau, wer da navigiert, aber Herr Minister Hofer rudert einmal kräftig im Bereich der angewandten Forschungsförderung, da tut sich einiges, da werden viele positive Programme auch fortgesetzt, dieser Weg ist durchaus in Ordnung. Es gibt aber auch noch andere Kolleginnen und Kollegen, bei denen man sagen muss, Digitalisierung ist eben ein ganzheitliches Thema.

Gehen wir die Bereiche jetzt durch. Wir wissen alle, dass es Menschen und Berufs­gruppen geben wird, die von der Digitalisierung ganz hart getroffen werden, die unter Umständen keine Tätigkeit mehr haben oder deren Arbeitsplätze in Zukunft wegfallen werden. Die Frage ist: Was machen wir denn mit diesen Menschen? Sagen wir der 57-jährigen Frau: Schau, was aus dir wird, kümmere dich um dein eigenes Leben, schau, was du in Zukunft weiter machst!, oder gibt es eben Maßnahmen wie die Aktion 20 000? – Die ist aber gerade abgeschafft worden; ist das dann eine Antwort auf ältere Men­schen?

Jetzt wissen wir alle, der Bereich der Weiterbildung wird wichtiger werden. Diese 57-jährige Dame, die vielleicht im Verkauf gearbeitet hat, wird nicht innerhalb von drei Jahren auf einmal eine IT-Expertin werden. Wo ist denn der Bereich der Weiter­bildung?

Das sind doch alles zentrale Punkte. Das betrifft den Bildungsbereich, den Sozial­bereich, den Gesundheitsbereich, die gesamte Wirtschaftspolitik. Man merkt, dass da einiges zusammenspielen muss. Ich habe mich gefreut, das war der positive Punkt, dass wir in Österreich, zumindest auf dem Papier, eine Digitalisierungsministerin haben. Das Schlimme ist nur, sie macht Stückwerk, sie redet ein bisschen von Inter­netkursen, die ihr superwichtig sind, sie macht weiterhin ein bisschen die Wirt­schafts­förderung, aber die gesamte ganzheitliche Strategie fehlt bei Kollegin Schramböck vollständig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Griss.)

Kollegin Schramböck war diejenige, die im Rahmen ihres Budgets, sozusagen bei den Kriterien, die sie sich vorgenommen hat, zum Beispiel gesagt hat: Wir haben eigentlich schon zu viele Start-ups, wir müssen eher schauen, dass wir uns stabilisieren; da streichen wir weg, dass wir mehr haben wollen. Der Bereich der angewandten Forschungsförderung, vor allem für die KMUs, ist gerade gesunken, da geben wir weniger aus. – Das heißt, die großen Unternehmen, die es ohnehin können, unter­stützen wir, bei den kleinen machen wir gar nichts mehr. Das sind alles Dinge, die nicht zusammenpassen.

Der wichtigste Punkt ist – wir kennen alle diese politischen Sonntagsreden –: Wir haben in Österreich kein Erdöl, wir haben keine Diamanten, sondern das Alleraller­wichtigste sind die Talente von jungen Menschen. Was passiert aber in diesem Bereich? – Die allerwichtigste Frage im Bereich der Bildungspolitik ist die Frage, ob wir Ziffernnoten in der Volksschule kriegen oder nicht. Da sind wir doch meilenweit von der Realität, von einer Schule, in der die Eltern, die Lehrer, die Schülerinnen und Schüler alle eine Freude haben, von einer Schule, in der es keine Nachhilfe gibt, entfernt! Das sind doch die Herausforderungen, die wir haben!

Oder dass man auf der Uni zum Beispiel Studienplätze streicht, dass auf einmal Studienplätze an den Universitäten wegfallen; dass sich im Bereich Ausbau der Fachhochschulen gar nichts tut; dass man junge, fleißige Menschen, die arbeiten müs­sen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, mit zusätzlichen Studien­gebühren bestraft, das ist doch leistungsfeindlich; dass man junge Talente dann abhält, dass auf einmal die Geldbörse entscheidet und nicht mehr das, was man sozusagen im Kopf hat und persönlich bewegen möchte (Beifall bei der SPÖ) – das sind doch die Punkte, bei denen sich zeigt: Digitalisierung und Innovation sind eben deutlich, deutlich mehr!