11.55

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Ja, ein Jahr schwarz-blaue Regierung: Es gäbe hier noch sehr vieles zu kritisieren, aber lassen Sie mich als Energiesprecherin eingangs auf die unsoziale schwarz-blaue Politik im Klima- und Energiebereich eingehen.

Ziehen wir Bilanz: Was hat diese Bundesregierung für die Menschen und für die Umwelt getan? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) – Meine Antwort ist: Es hat sehr viele Ankündigungen und Überschriften gegeben. Neulich hat Ministerin Köstinger in einem Radiointerview gesagt: Für mich ist Klimaschutz die größte und wichtigste Aufgabe in meinem Ressort. – Die Realität zeigt aber genau das Gegenteil: In Wirklichkeit wird eine Politik für bestimmte Interessengruppen und eben nicht für den Klimaschutz gemacht. Der Klimaschutz ist das Stiefkind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Wie sonst lässt es sich erklären, dass es knapp vier Monate gedauert hat, bis sich die Umweltministerin kritisch zu Tempo 140 geäußert hat? Wo bleibt der kritische Kom­mentar der Umweltministerin zu Heinz-Christian Straches Aussage im „Standard“ in der vergangenen Woche, mit der der Vizekanzler unserer Republik die von Menschen gemachte Klimakrise leugnet? Das sind doch bitte Trump-Verhältnisse mitten in Österreich! (Abg. Wöginger: Jetzt kommt sie mit dem auch noch daher! – Widerspruch bei der FPÖ.) Und da frage ich mich: Wie kann die Umweltministerin dazu schweigen?

Sie kämpft nicht für den Klimaschutz, und sie ist meiner Meinung nach eine Schwei­geministerin. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Lieber ist es der Ministerin, jeden Tag gegen die Bundeshauptstadt Wien zu kämpfen oder sie zu bekämpfen. (Abg. Wöginger: Dann kennst du die Elli wirklich nicht!) Das zeigt doch bitte das beste Beispiel, nämlich die Verlegung des Umweltbundesamtes. Das ist eine vollkommen unsinnige Maßnahme, mit der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem Arbeits­umfeld herausgerissen werden und jetzt jeden Tag nach Klosterneuburg pendeln müssen. Der ganze Spaß kostet 40 Millionen Euro – und so etwas soll ökologisch sein? (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Sie hetzen Stadt gegen Land und Land gegen Stadt auf und vertuschen dabei, dass es eigentlich um Reich gegen Arm geht und dass Sie auf der Seite der Reichen (Zwi­schenruf des Abg. Wöginger), auf der Seite der Großindustrie und auf der Seite der Großargrarindustrie stehen. (Abg. Rosenkranz: Auf der Seite von Österreich!)

Ich frage Sie: Wer bezahlt eigentlich die Energiewende? Und wer profitiert von der Energiewende? – Das sind doch die entscheidenden Fragen, denn es kann ja nicht sein, dass letztlich die Finanzierung der Energiewende nur auf die privaten Haushalte abgewälzt wird und sich die Industrie von der solidarischen Finanzierung verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich frage Sie: Was hat eine GemeindebaubewohnerIn in Meidling davon (Abg. Neubauer: Peter Pilz zum Beispiel!), wenn über ihre Stromrechnung die Photo­voltaik­anlage eines Einfamilienhauses bezahlt wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das kann es wohl nicht sein. Nicht nur die Reichen sollen Smarthomes, Photovoltaik­anlagen, Elektroautos haben, sondern alle müssen die Möglichkeit haben, von diesen Technologien zu profitieren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind verantwortlich dafür, dass es eine Energiewende im Sinne der Menschen und keine Umverteilung von Milliarden hin zu Großindustrie und Großagrarindustrie gibt. (Abg. Wöginger: Das ist eine kommunistische Rede!) So unsozial wie Ihre Umwelt- und Energiepolitik ist, so unsozial ist Ihre gesamte Politik, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in Wirklichkeit (Abg. Höbart: Diesen Kalauer kann niemand mehr hören!), dass der Staat zulasten der Mehrheit der Bevölkerung umgebaut wird. Das untere Drittel der EinkommensbezieherInnen wird stärker belastet – bei diesen werden Kürzungen vor­genommen (Abg. Höbart: Wir haben entlastet!) –, während das obere Drittel der EinkommensbezieherInnen entlastet wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Wöginger: Sie haben einen marxistischen Redenschreiber!), führt in unserer Gesellschaft zu einer größeren Kluft zwischen Arm und Reich.

Auch wenn Sie das niemals zugeben werden, auch wenn Sie etwas anderes vor­täuschen, so ist eines klar: Sie versuchen unter dem Deckmantel der Migration und des Ausländerthemas in Wirklichkeit den Sozialstaat zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Republik: Schön, dass diese Bundes­regierung von einer Gedenkveranstaltung zur nächsten gepilgert ist (Ruf bei der FPÖ: Hättet ja mitgehen können!) und schöne Worte von sich gegeben hat.

Herr Bundeskanzler, Sie sind heute hier, ich möchte Ihnen ganz offen etwas sagen: Ich empfinde es als Hohn, wenn in einem Land wie Österreich seit der Regierungsbildung 46 rechtsextreme Einzelfälle aufgetaucht sind, an denen FPÖ-Funktionäre beteiligt waren (Abg. Höbart: Ja!) und Sie dazu schweigen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, was Sie aus der Geschichte gelernt haben. – Nichts, denn sonst würden Sie dazu nicht schweigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war der Griff in die unterste Mottenkiste! – Ruf: Das war die Wahrheit!)

12.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gudenus. – Bitte.