14.03

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Der Herr Kollege hat ja gerade eben gesagt (die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox neben das Rednerpult stellend), es ist zu wenig Emotion drin: Dann bringe ich eben ein bissl Emotion rein, und vielleicht auch ein paar Fakten, denn, ehrlich gesagt, was ich bis jetzt gehört habe, ist reichlich faktenbefreit gewesen.

Zunächst einmal: Der Kampagne für dieses Volksbegehren Don’t smoke zu unter­stellen, dass sie parteipolitisch getrieben gewesen wäre und faktenbefreit durchgeführt worden wäre, ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft, die zu Recht auf die Gefahren des Rauchens hinweist. (Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn!) Es ist, ehrlich gesagt, Ihrer Fraktion gar nicht würdig, so zu argumentieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Neubauer: Dann müssen wir das öster­reich­weit verbieten! – Abg. Lasar: Aber haben Sie das schon einmal im Rathaus auch gesagt?)

Ich möchte heute zwei Punkte besprechen. (Abg. Lasar: Haben Sie das im Rathaus auch gesagt?) – Kann ich bitte meine Rede halten, Herr Kollege? – Vielen Dank. (Abg. Lasar: Dann müssen Sie das im Rathaus auch sagen!) Der erste Punkt betrifft die Frage: Warum brauchen wir einen schärferen Nichtraucherschutz? Sie wissen das und Sie kennen die Zahlen, und trotzdem stellen Sie sich faktenbefreit hierher und erklären, wir hätten angeblich eine der strengsten Nichtraucherschutzregelungen in ganz Europa. (Abg. Wurm: Weltweit!) Sie verwehren sich dagegen, dass wir die Zuschrei­bung bekommen, der Aschenbecher Europas zu sein. Sie wissen, wie in Österreich die Zahlen betreffend junge Menschen, die zu rauchen beginnen, ausschauen. Sie wissen, dass jährlich etwa 14 000 Menschen an den Folgen des Rauchens zugrunde gehen – sie gehen elendiglich zugrunde, werte Kolleginnen und Kollegen! Das sind alles Fakten, die Sie kennen, die Sie hier aber vom Tisch wischen. Offensichtlich sind das Fakten, die Ihnen nicht – ich weiß nicht – heftig genug sind oder die nicht in Ihr Konzept passen.

Herr Kollege Obernosterer, was ich empörend finde: Es macht niemand die Gastro­nomie dafür verantwortlich, dass Menschen zu rauchen beginnen. Ich mache aber sehr wohl die Politik und da insbesondere die ÖVP dafür verantwortlich, die sozusagen einen Retourgang in Richtung Rasen, Rauchen und Rassismus eingelegt hat, um dieses Thema zugunsten der Freiheitlichen Partei wieder aufzumachen, mit der man sich in ein Bett gelegt hat – in ein ungesundes Bett, wie ich sagen möchte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ja, ich habe hier auch ein ganz persönliches Anliegen: Ich habe als Jugendliche zu rauchen begonnen, und es war ein sehr, sehr harter Kampf. Ich glaube, es gibt genügend Menschen, die Ihnen erzählen können, wie schwer es ist, wieder aufzuhören. Es ist einfach nicht leicht; und da hat natürlich auch dazugehört, dass man unterwegs ist, dass man in Lokalen sitzt, dass man zu rauchen beginnt, weil andere rundherum rauchen.

Ich habe zwei Kinder, ich habe bald ein drittes Kind. Ich habe wirklich die Hoffnung, dass wir in Österreich in puncto Nichtraucherschutz und einer Politik, die unsere jungen Menschen wirklich schützt, mehr Schritte machen, als Sie das bis jetzt getan haben.

Jetzt zu einem zweiten Punkt: Es geht um die Frage der direkten Demokratie, der Mitbestimmung. Ich war vorher entsetzt, als zum Thema Frauenvolksbegehren quasi ausgerichtet wurde, dass diese knapp 423 000 Menschen – glaube ich, ich weiß es nicht mehr auswendig –, die das unterzeichnet haben, quasi nicht alles gelesen hätten. Sie unterstellen also quasi eine Art Unfähigkeit, den Text wirklich gelesen zu haben!

Hierzu waren es sogar noch mehr (auf die neben dem Rednerpult abgestellte Plastik­box weisend): 881 692 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben und wollten damit ein klares Zeichen für stärkeren Nichtraucherschutz und dafür, dass das Rauchen in der Gastronomie untersagt wird, setzen. Unterstellen Sie diesen Men­schen auch, dass sie das nicht gelesen hätten? Unterstellen Sie diesen Menschen, dass sie irgendwie die Freiheit des Einzelnen unnötig einschränken würden? Oder was ist das eigentlich?

881 692 Menschen sind aufgestanden und haben gesagt: Wir wollen schärfere Regeln! – Die Regierung sagt aber: Pech gehabt! Wir nehmen direkte Demokratie zwar sehr ernst, wir bekennen in jeder Sonntagsrede, wie wichtig direkte Demokratie ist – insbesondere die Freiheitliche Partei –, aber wir haben in unser Regierungsprogramm 900 000 hineingeschrieben, und ihr habt das nicht erreicht, also geht euch brausen! (Zwischenruf des Abg. Lasar.)

Entschuldigung, was ist denn das für eine Einstellung? Direkte Demokratie ist doch kein Schönwetterprogramm (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), bei dem man auf ein Regierungsprogramm, das ja das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht, weil es noch nicht einmal beschlossen ist, verweisen kann! (Ruf bei der ÖVP: Eine Wutbürgerin!)

Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie eine Volksabstimmung zu, wenn Sie sich drübertrauen! (Abg. Lasar: 900 000!) Sie sind aber offensichtlich aneinander gefesselt, da sich die ÖVP bei diesem Thema in der blauen Springschnur verheddert hat. Sie könnten sich ja sogar entfesseln, indem Sie sagen: Lassen wir das Volk wirk­lich darüber abstimmen! – Stattdessen haben Sie diesen 881 692 Menschen ausge­rich­tet (die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf das Rednerpult stellend): Wir schreddern euer Anliegen! Das ist das, was wir als Regierungsparteien machen! Ihr könnt euch brausen gehen, wir kübeln das!

Ich übergebe das jetzt dem Klubobmann der ÖVP, der nicht da ist, in der Hoffnung, dass er sich besinnt. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastik­box auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.