16.56

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekre­tär! Hohes Haus! Es steht ja außer Frage, dass wir leistbare Wohnungen in diesem Land brauchen und dass wir zu wenige davon haben. Der Wohnungsmarkt ist ein Markt, in dem es eine große Nachfrage und zu wenig Angebot gibt, und das treibt natürlich die Preise in die Höhe. Ich habe jetzt dieser Debatte gelauscht und möchte feststellen, dass von der Regierungsseite eigentlich nicht wirklich Vorschläge gekom­men sind, wie wir auf diesem Wohnungsmarkt dazu gelangen können, ausreichend leistbare Wohnungen zur Verfügung zu haben.

Herr Staatssekretär Fuchs – jetzt ist er gerade nicht da, er geht hinaus –, von Ihnen habe ich überhaupt keine Vorschläge gehört! Von Ihnen habe ich nur Attacken gegen­über der SPÖ und Attacken dahin gehend, warum dieser Vorschlag schlecht ist, ge­hört, aber echte Vorschläge, wie wir zu leistbaren Wohnungen gelangen können, habe ich nicht gehört.

Bei Frau Kollegin Steinacker habe ich ja große Probleme gehabt. Ich meine, Eigentum ist Freiheit, ja, ja, dem kann ich schon zustimmen. Wer das Glück hat, eine Wohnung geerbt zu haben – und viele Wohnungen werden vererbt, das wissen wir aus der Vermögenserhebung der österreichischen Zentralbank –, der hat halt Glück gehabt. Wer gehört aber zu den Glücklichen im Lande? – Zu den Glücklichen im Lande ge­hören die 10 Prozent Reichsten. Die unteren 50 Prozent Vermögensbesitzer (Zwi­schenrufe bei der ÖVP), die unteren 50 Prozent verfügen über praktisch kein Ein­kommen. Schauen Sie sich einmal die Vermögensverteilungsergebnisse der OeNB-Studie an, und dann reden Sie weiter! Und hören Sie auf, den Kopf zu schütteln: So ist es! (Beifall bei JETZT.)

Diskutieren wir auf der Basis von Fakten! Und wenn Frau Kollegin Steinacker - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß eh, für Sie ist bald irgendetwas kommunistisch; keine Mehrwertsteuer zu zahlen, ist schon kommunistisch. Ich werde aber noch darauf zurückkommen, warum das für die unteren Einkommensbezieher von eminenter Bedeutung ist.

Sie sagen, Sie bieten Lösungen an: Mietkaufwohnungen. – Ja, okay, aber erstens gibt es von denen wenige, und zweitens muss man natürlich über das notwendige Kleingeld verfügen, um die höheren Mieten zahlen zu können, mit denen man am Ende des Tages diese Wohnung erwerben kann.

Dann sagen Sie, Sie werden das Mietrecht novellieren und werden soziale Kompo­nen­ten einbauen. – Na ja, wann werden Sie das tun? Wo sind die Vorschläge? Wo sind denn die konkreten Vorschläge? – Von Ankündigungen allein haben die vielen Miete­rinnen und Mieter, die in teuren Wohnungen wohnen, gar nichts! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Noch eines jetzt zu den Verteilungseffekten im Bereich der Einkommen, zur Entwick­lung der Einkommen nach Einkommensklassen: Dazu ziehe ich den Einkommens­bericht des Rechnungshofes und der Statistik Austria heran. Da zeigt sich, dass die Bruttorealeinkommen der untersten 10 Prozent in den letzten Jahren um ein Drittel zurückgegangen sind. Bei den Männern haben sie sich sogar um mehr als die Hälfte reduziert.

Für die Einkommensmitte gilt, dass die Bruttorealeinkommen etwas niedriger sind, als sie vor 15 Jahren gewesen sind, und für jene über den 90 Prozent, die Bestverdie­nen­den sind sie leicht gestiegen. Vor dieser Situation muss man erkennen – darauf hat ja Frau Kollegin Rendi-Wagner hingewiesen –, dass die Mieten um 80 Prozent gestiegen sind. Jetzt frage ich Sie: Wie können sich Menschen aus dem unteren Einkommens­drittel und den unteren 10 Prozent eine Wohnung in diesem Land leisten, ohne dass sie nicht massive Einschränkungen in anderen Bereichen machen müssen? (Zwi­schen­ruf der Abg. Steinacker.)

In dem Zusammenhang ist der Vorschlag, den die SPÖ gemacht hat, zunächst und auf den ersten Blick überzeugend: Schaffen wir die Umsatzsteuer auf Mieten ab! – Auf den zweiten Blick sind damit aber natürlich eminente Probleme verbunden, denn erstens – und darauf hat ja der Herr Staatssekretär hingewiesen – bräuchte es eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, um zu einer echten Steuerbefreiung zu gelangen. Das ist ein mühsamer Weg mit ungewissem Ausgang und garantiert nicht, dass am Ende des Tages die Mieten sinken.

Das zweite Problem ist aber Folgendes – und da muss ich Ihnen, Frau Rendi-Wagner, widersprechen (Abg. Leichtfried: Was? – Abg. Rosenkranz: Der traut sich was!) –: Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten führt nicht zu einer dauerhaften Ent­lastung der Mieter. Das gilt allenfalls für Mieter, die in Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen wohnen, aber nicht für jene, die neue Mietverträge abschließen müssen, oder für jene, die in Wohnungen mit befristeten Mietverträgen wohnen – und das sind immer mehr Menschen in diesem Lande. Und für genau diese Menschen verpufft natürlich der Effekt der Abschaffung der Umsatzsteuer. Das bedeutet, wir haben es da damit zu tun, dass jene Menschen beim gegebenen Wohnungsmarkt damit rechnen müssen, dass sie bei Neumietungen mit höheren Mieten rechnen müssen, weil wir in diesem Land eben ein zu geringes Angebot an tatsächlich leistbaren Wohnungen und eine zu hohe Nachfrage haben. Genau das ist das Problem dieses Vorschlags.

Die Vermieter können natürlich in dieser Situation jeden Preis verlangen, den sie verlangen wollen. Wo landet dann dieser Mehrertrag aus den neuen Mietverhält­nis­sen? – Der landet in den Taschen der Immobilienbranche, und das ist jene Branche, die sozusagen zu den Großspendern von Sebastian Kurz gehört hat. (Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Ja, der Vorschlag ist aufs Erste überzeugend, auf den zweiten Blick führt er aber nicht zu einer Stabilisierung des Wohnungsmarktes. Letztendlich ist er auch kein Beitrag, der ein ausreichendes Angebot an leistbaren Wohnungen garantiert.

Folgendes muss ich Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wenn Sie solche Vorschläge machen, die zu einem Steuerausfall in der Größen­ord­nung von 1,2 Milliarden Euro führen, dann bin ich auch dafür, dass Sie Gegen­finanzierungsvorschläge machen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, warum schlagen Sie als Gegenfinanzierung nicht eine Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 500 000 Euro vor? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wenn es aber rasch gehen soll und die Senkung für die niedrigen und mittleren Einkommen eine dauerhafte sein soll, dann habe ich einen ganz anderen Vorschlag, der sofort wirken würde, ohne dass man in Brüssel über eine Mehrwertsteuerrichtlinie verhandeln muss: Senken wir die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für mittlere und untere Einkommen (Ah-Rufe bei der ÖVP), das hat denselben Effekt wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, wirkt aber dauerhaft und für alle. (Abg. Haider: Dann hoffen wir auf Ihre Zustimmung, wenn es so weit ist!)

Wie finanzieren wir das gegen? – Das finanzieren wir gegen durch eine Besteuerung von Erbschaften von Milliardären, jedenfalls von Erbschaften der Topvermögens­inhaber, der Top 10 Prozent, mit einem Freibetrag von 500 000 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das würde ausreichen, um diesen von mir eingebrachten Vorschlag zu finanzieren und den Beziehern der unteren und mittleren Einkommen zu garantieren, dass sie das dauerhaft erreichen, was Sie mit einem mehr als fragwürdigen Vorschlag erreichen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

17.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kollross ist zu Wort gemel­det. – Bitte.