18.07

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, vielleicht sollte man sich dann und wann anschauen, was man noch vor einigen Monaten zu den verschiedenen Themen gesagt hat. Da gibt es ja durchaus Gegensätze. Wenn man das alles betrachtet, was Sie hier herinnen schon gesagt haben, was Sie in anderen Bereichen anderen Menschen an­ge­tan haben – auch wenn nicht alles gerichtlich verurteilt wird, gibt es auch so etwas wie Moral –, dann muss man Ihnen empfehlen, sehr gut aufzupassen, was Sie sagen, denn: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aufrufe zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt und Terror haben in unserem Land absolut nichts verloren, egal, ob das von weit links oder von ganz rechts kommt. Solchen Entwicklungen müssen wir mit konkreten Verboten antworten. Und es gibt leider Gruppierungen und auch Einzelpersonen, die in grobem Widerspruch zu unse­ren Grundwerten agieren. Zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit, aber auch unserer demokratischen und pluralistischen Rechtsordnung ist es wichtig, hier einen klaren Strich zu ziehen, und es gilt, Nein zu sagen zu Gewaltverherrlichung und auch zur Zerstörung unserer Werteordnung. Daher ist eine Ausweitung des Symbole-Gesetzes auf weitere extremistische Gruppierungen notwendig und richtig.

Herr Kollege Lasar und der Herr Bundesminister haben die Gruppen ganz genau aufgelistet, bis hin zu den verschiedenen Handzeichen und Gesten, ich möchte das nicht wiederholen. Das Gutheißen der angesprochenen Ideologien wird mit dieser Novellierung umfassend bestraft, und das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen, wenn alle in diesem Hohen Haus zustimmen würden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), denn Hass, Hetze und Verherrlichung von Terrorismus haben in unserem Land, in unserem Österreich, nichts verloren. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, in der nächsten Zeit eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, damit bewusst wird, was alles vom Symbole-Gesetz betroffen ist, welche Gesten das wirklich sind.

Wir müssen alles daransetzen, damit Sicherheit, aber auch das Zusammenleben in diesem Land im Geiste des Dialogs und des Respekts gewahrt bleiben. Dazu braucht es klare Regelungen. Mit diesen gezielten Maßnahmen gegen Terror und für den Zu­sammenhalt der demokratisch gesinnten Wertegemeinschaft in Europa werden wir alles tun, damit Terror und Menschenverachtung auch in Zukunft bei uns keine Chance haben.

Ich denke, Gewalt ist grundsätzlich der falsche Weg. Wenn man in den letzten Wochen die Entwicklungen in Frankreich beobachtet hat – so gut vielleicht manche Demonstra­tionen gemeint sind –, weiß man, es geht relativ schnell, dass sich linke und rechte Chaoten sozusagen in diesem Bereich zusammentun. Was kommt heraus? – Viel Gewalt, bis hin zu Verletzungen von Beamten und auch zu massiven Eigentums­delikten. Ich glaube, das muss man sehr genau beobachten.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass gerade zum Teil jene, die das Fähnchen der Demokratie so gerne hochhalten, mit demokratischen Entscheidungen manchmal massive Probleme haben. Das betrifft vor allem den linken Block: Wenn die demo­kratischen Ergebnisse nicht so sind, wie sie das wollen, haben sie ein Problem.

Denken wir an das Jahr 2000: eine demokratische Wahl, eine demokratische Regie­rungs­bildung – und Demonstrationen mit zum Teil massiver Gewalt, die auch dazu geführt haben, dass zum Beispiel Eigentumsdelikte begangen wurden.

Ich glaube schon, dass wir hier sehr, sehr aufpassen müssen, und es ist eine gewisse Sensibilität bei diesem Thema gefragt. Bevor man auf andere zeigt, sollte man selbst in den Spiegel schauen, um zu sehen, was da herausschaut. Ich glaube, es ist wichtig für die Zukunft, dass wir in diesem Sinne auf beiden Augen sehr wachsam sind, sowohl auf dem linken als auch auf dem rechten Auge, das ist gefragt. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss gehen wir genau in die richtige Richtung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.