20.01

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Krisper, der Herr Bundesminister hat vorhin diese Lösung als kreativ und intelligent bezeichnet, ich füge da noch das Wort Hausverstand hinzu.

Frau Kollegin Krisper, ich erzähle Ihnen jetzt aus der Praxis, was mir junge Absolventen der Polizeischule sagen: Jetzt habe ich hier 24 Monate Unterricht und Praxis gehabt, werde jetzt an sich meinem Dienstposten zugeteilt, und ich brenne eigentlich darauf, für die Sicherheit Österreichs zu arbeiten, indem ich auf der Straße im Einsatz bin, Tag und Nacht während meiner Schichten, um die Kriminalität zu bekämpfen. Und was machen sie, weil sie nicht darauf geschaut haben, bei der Erweiterung des Flughafens Schwechat entsprechendes Personal vorzusehen? – Sie lassen mich jetzt dort tagein, tagaus in dem – von Ihnen zitierten – Glaskobel sitzen und Ausweise kontrollieren!

Dieser voll motivierte, bestens geschulte junge Polizist macht dort Dienst und sagt: Ich versauere hier. Das interessiert mich in Wirklichkeit nicht. Polizeidienst habe ich mir anders vorgestellt!

Ja, ich gebe schon zu, es wäre toll, wenn das alles bereits voll ausgebildete Polizisten wären. Nur: Sie haben dem Herrn Innenminister vorgeworfen, er bringt jetzt die 4 100 nicht auf die Straße. (Abg. Krisper: Er verspricht ...!) – Er verspricht etwas.

Jetzt frage ich Sie einmal – und da brauchen wir jetzt nicht über Menschenrechte zu reden, wo Sie sich gut auskennen, sondern da reden wir jetzt nur über Grundrechnungsarten –: Die Polizeischule dauert 24 Monate, und dieser Minister hat es nicht innerhalb eines Jahres, innerhalb von 12 Monaten geschafft, die entsprechenden Polizisten herzubringen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Frau Kollegin Krisper, werfen Sie dem Minister vor, dass er die Zeitmaschine noch nicht erfunden hat? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer – auf den Platz des Abg. Sobotka deutend –: Der Sobotka sitzt dort!)

Nur eines: Das ist eine Maßnahme, aufgrund deren interessierte Menschen dabei sind, Ausweiskontrollen zu machen, ein minderjähriges Kind zu fragen, wo seine Erziehungsberechtigten, seine Eltern sind und wo es da eigentlich herumreist. Das sind Tätigkeiten, bei denen man nicht mit der geladenen Pistole davor stehen muss oder sonst etwas. Das sind ganz normale, schlichte Tätigkeiten. Wir überbrücken mit dieser Maßnahme einfach einen Personalnotstand, der sich in der letzten Zeit aufgebaut hat und jetzt sukzessive durch diese Regierung abgearbeitet wird.

Aber ich sage Ihnen noch einmal eines: 12 Monate sind nicht 24 Monate! – Verstanden? – Danke. Setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Die Kollegin Krisper sitzt eh, eigentlich!)

20.03

Präsidentin Doris Bures: Und wir sind im Parlament.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.