11.10

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler und Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Her­ren von der Opposition, Sie haben in der heutigen Debatte genauso wie schon im EU-Hauptausschuss eines wieder einmal ganz eindeutig bewiesen: Ihnen geht es einzig und allein darum, irgendetwas an dieser Regierung schlechtzureden (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und um nichts anderes (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das, ehrlich gesagt, auf einem Niveau, das sich langsam von der Tiefgarage Richtung Erdkern bewegt. (Abg. Loacker: Ihre Rede ist sehr inhaltsreich! – Abg. Rosenkranz: Sie muss sich ja ein bissel anpassen ans Niveau von euch!) Ihnen geht es nur ums Anpatzen und um sonst nichts!

Werte SPÖ, Sie sind jetzt bereits ein Jahr lang in der Opposition – die anderen Partei­en sind sogar noch länger in der Opposition –, ich kann Sie nur auffordern, endlich wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen. Das wäre einmal höchst angebracht!

Herr Kollege Schieder – er ist ja heute leider nicht hier – hat im Ausschuss einen einzi­gen Tweet eines ZDF-Journalisten herangezogen, um zu beweisen, dass diese Regie­rung beim EU-Ratsvorsitz versagt hat – einen einzigen Tweet! Ich frage mich wirklich: Wo ist da die Sachlichkeit?

Viel mehr werden Sie aber sonst auch nicht finden, sehr geehrte Damen und Herren! Die einzigen, die Sie finden werden, sind diejenigen, die Sie selbst getätigt oder viel­leicht sogar in Auftrag gegeben haben. Mehr gibt es einfach nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sogar Kommissionspräsident Juncker hat den österreichischen Vorsitz als Best-Prac­tice-Modell bezeichnet. Diese Regierung hat also, wie wir sehen – und die positiven Aussagen geben ihr recht –, in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet! Und, werte SPÖ, das, was Sie hier als Selbstinszenierung kritisieren, bezeichne ich als nichts anderes als großartige Transparenz und Information der österreichischen Bevöl­kerung – das, was Sie in der Vergangenheit nicht gelebt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich hat im Juli ein detailliertes und umfangreiches nationales Programm unter dem wichtigen Motto „Ein Europa, das schützt“ präsentiert, und in jedem der darin ent­haltenen Schwerpunkte gab es in den letzten Monaten wichtige Fortschritte: beim Wirt­schaftswachstum, beim digitalen Binnenmarkt, im Umweltbereich, bei der Katastro­phenhilfe, bei der Annäherung des Westbalkans, bei der Subsidiarität.

Zum ersten Mal gibt es eine gemeinsame Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus – auch das ist ein historischer Erfolg dieser Regierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen zum Beispiel werden wir für unser Verhandlungs­tempo von allen Seiten nur gelobt. Wir haben es geschafft, eine volle Verhandlungsbox als Grundlage für die nächste Phase des Mehrjährigen Finanzrahmens vorzulegen. Unter österreichischem Vorsitz ist es auch gelungen, ein gutes und faires Ergebnis bei den Brexitaustrittsverhandlungen zu erzielen, und vieles mehr. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch im Bereich der europäischen Sozialpolitik keine Untä­tigkeit ist, sondern dass wir einfach Ihrer linken Utopie einer Europäischen Sozialunion nicht folgen, denn wer das will, dem muss klar sein, dass eine Europäische Sozialunion nur dadurch umzusetzen ist, dass man die Sozialniveaus senkt, und das wollen wir in Österreich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben in den letzten Monaten auch essenzielle Bausteine weitergebracht, um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit gerecht zu werden: Es wurde ein Schlep­perpaket verabschiedet, um die Schleppernetzwerke operativ zu durchbrechen. Es wurde eine Einigung im Kampf gegen terroristische islamistische Onlineinhalte erzielt. Es gibt eine Neuauflage der Rückführungsrichtlinie.

Als Nächstes werden beim kommenden EU-Afrika-Gipfel Maßnahmen zur Verhinde­rung der Flüchtlingsströme erörtert und vieles mehr. Untätigkeit kann man diesem Vor­sitz also mit Sicherheit nicht vorwerfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist aber schon ganz offensichtlich, was dahintersteckt, es ist schon ganz offensicht­lich, was Sie wirklich stört: Es stört Sie, dass diese Regierung auch auf europäischer Ebene das umsetzt, wofür sie auch gewählt wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie setzen aber nichts um!) Es stört Sie, dass es endlich eine Regierung gibt, die nicht nach Brüs­sel oder zu europäischen Treffen fährt und an der Staatsgrenze die eigene Bevölke­rung vergisst, die Staatsbürgerschaft abgibt und nur auf europäischer Ebene argumen­tiert. Es stört Sie gewaltig, dass es einen Umdenkprozess im Bereich der Sicherheit, im Bereich Asyl, Migration gibt – auch das passt Ihnen ideologisch nicht ins Weltbild. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Ich will durchaus, dass wir das lösen, aber nicht auf diese Art!) Ganz besonders aber, und das kommt noch oben drauf, stört Sie, dass dieser Umdenkprozess vom von Ihnen so verhassten Innenminister Herbert Kickl be­werkstelligt wurde. Das stößt Ihnen besonders sauer auf! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade bei diesem so wichtigen Thema, bei dem es jetzt endlich – Gott sei Dank! – in die richtige Richtung geht, sollten Sie, werte Kollegen von der SPÖ, sich besser zu­rückhalten, denn Sie waren es, die 2015 mit einer unkontrollierten Massenzuwande­rung alle hereingelassen haben und ein großes Sicherheitsrisiko für Österreich ge­schaffen haben. Da sollten Sie besser schweigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und jetzt reden Sie ernsthaft, wie Kollegin Meinl-Reisinger, von der Spaltung Europas durch die bösen Rechtsextremen und kommen nicht einmal auf den Gedanken, dass gerade diese Politik der Vergangenheit, diese Politik des Drüberfahrens dafür gesorgt hat, dass es immer mehr Unruhe, Streiterei und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Streiterei zwischen den europäischen Staa­ten war ja ...!) Das war die Politik der Vergangenheit und das waren mit Sicherheit nicht die bösen Rechtsextremen, wie Sie immer sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es ist zentrale und wichtigste Aufgabe eines jeden Staates wie auch der Europäischen Union, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, für Sicherheit zu sorgen. Das bein­haltet auch den Schutz vor illegaler Migration. Genau dafür aber hat die EU in der Ver­gangenheit nicht gesorgt, und genau deswegen sind auch so viele Mitgliedstaaten Ös­terreichs Absage an den UN-Migrationspakt gefolgt. Auch da waren wir Vordenker, und das war gut so! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind stolz darauf, Europa ... zu haben! Bravo!)

Statt auf dem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen liegt der Fokus jetzt endlich auf dem Außengrenzschutz. Nur die SPÖ beziehungsweise die Opposition befindet sich noch immer bei ihrer Flüchtlingsverteilungsdauerschleife der vergangenen Jahre – etwas, was die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht will, etwas, was effektiv nichts brin­gen würde aufgrund der Niederlassungsfreiheit, denn wir wissen, wenn man jemanden einem Land zuordnet und ihn dorthin bringt, setzt er sich am nächsten Tag in den Zug und fährt, wohin er will. Das ist also etwas, was ineffektiv wäre, was nichts bringt, Sie aber hängen da noch immer drinnen. Manchmal kommt mir das so vor wie ein kleines Kind, das man eigentlich schon überzeugt haben sollte und das trotzdem sagt: Aber ich will es so haben! – Das ist Ihre Art von Politik, aber nicht unsere. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber – es wurde heute bereits gesagt – es wurden auch viele Meilensteine im Bereich von Frontex erreicht: Es gibt eine Stärkung des Mandats bei Abschiebungen. Es gibt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Das bedeutet, dass die Rettung nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, sondern mit einem Ticket zurück. Auch das war ein wichtiger Schritt.

Jetzt stellen Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, sich ernsthaft hier her und beschwe­ren sich bei unserem Innenminister darüber, dass er eine realistische Abschätzung da­rüber abgibt, wann Frontex wirklich aufgestockt werden kann und wann das umsetzbar ist – obwohl Sie genau wissen, dass es nicht seine Schuld ist, sondern dass es daran liegt, dass es halt gewisse Mitgliedstaaten gibt, die nicht d’accord gehen, und daran, dass man halt die Frontexbeamten nicht im Supermarktregal bekommt, sondern dass die genauso ausgebildet gehören, dass es Zeit braucht, bis die so weit ausgebildet sind. Und jetzt stellen Sie sich so hier her – wenn es nach Ihnen gehen würde, wäre Frontex noch immer damit beschäftigt, die Flüchtlinge nach Europa zu schleppen, und nicht damit, unsere Außengrenzen zu schützen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sollten lieber einmal konstruktiv sein. Sie sollten sich lieber einmal für die europäi­sche Politik, die diese Regierung gezeigt hat, bedanken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, sie hat diese Trendwende geschafft: weg von der Reparaturpolitik, hin zur Präventionspolitik. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der richtige Schritt, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist der Zustrom von Migranten um 95 Prozent zurückgegangen, und es gibt im Vergleich zu früher deutlich weniger Tote im Mittelmeer, und das, sehr geehrte Damen und Herren, nenne ich einen großen Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich kann zum Abschluss noch sagen: Hören Sie endlich auf mit dieser ständigen populistischen Schlechtmacherei Österreichs, insbesondere auf internationaler Ebene! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart – in Richtung Oppositionsfraktionen –: Österreichvernaderer!) Sie sollten endlich akzeptieren, dass der Wähler Sie abgewählt hat, und das ist keine Frage mehr von gutem oder schlechtem Stil in diesem Land, sondern das ist eine Fra­ge des Hochhaltens der Demokratie in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Bru­no Rossmann. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt!)