12.17
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, wenn Sie sich empören, dann sollten Sie sich über sich selbst und Ihre JETZT-Gruppierung empören, denn ich glaube, dort hätten Sie genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Präsidentschaft zählt zu den verantwortungsvollsten Präsidentschaften der letzten Jahre (Abg. Pilz: Das sagt Putin! – Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich bin stolz darauf, dass wir ein Teil der Bundesregierung sind, die diese Präsidentschaft durchführen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Regierung hat die Präsidentschaft unter das Motto: Ein Europa, das schützt!, gestellt, und sie hat das auch ernst genommen. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben die Grundfreiheiten der Union angesprochen. Diese Grundfreiheiten sind sehr wichtig, sie werden von uns allen respektiert. Als Staatsbürger eines Mitgliedslandes haben wir sie alle genießen können: den Schengenraum, die offenen Grenzen, die gemeinsame Währung. Mit diesen Grundfreiheiten ist aber in den letzten Jahren leider Schindluder getrieben worden, man hat sie nicht ernst genommen. Man hat geglaubt, diese Grundfreiheiten seien in Europa geschenkt; das sind sie aber nicht. Um diese Grundfreiheiten müssen wir permanent kämpfen, und diesen Kampf hat die Europäische Union verabsäumt. Die Europäische Union hat die Aufgaben, die ihr treuhänderisch von den Mitgliedsländern übertragen worden sind, leider Gottes nicht wahrgenommen. Und deshalb ist es notwendig, dass die europäische Politik sich ändert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Winzig.)
Diese Präsidentschaft hat dazu geführt, dass die Änderung in den wesentlichsten Bereichen beginnt. Wir sind nicht so vermessen zu sagen, dass wir als mittelgroßes Land in Mitteleuropa Europa regieren könnten; das können wir nicht. Wir haben aber diese Präsidentschaft und dieses halbe Jahr erfolgreich genützt, einen Politikwechsel einzuleiten. Der Politikwechsel beginnt beim Schutz der Außengrenzen. Dort ist vonseiten der Kommission ein Vorschlag in Bezug auf die Stärkung von Frontex gemacht worden, den es früher nie gegeben hätte, hätte nicht der Druck der Präsidentschaft bestanden, hätte nicht der Druck der österreichischen Bundesregierung bestanden, in den Räten von der Kommission konkrete Vorschläge zu fordern, wie man die Außengrenze schützt.
Sie können natürlich sagen, dass uns das morgen lieber ist als übermorgen, aber das Thema Schutz der Außengrenze wird nicht mehr vom Tisch zu wischen sein, und das ist das Verdienst unserer Präsidentschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch was der Finanzminister betreffend die Besteuerung von Großkonzernen, die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer versucht: Diese Themen – obgleich wir nicht den Endpunkt erreicht haben, der uns lieb gewesen wäre – sind nicht mehr vom Tisch zu wischen. Die Europäische Union und die Präsidentschaften, die nach uns kommen, können nicht mehr über das, was wir auf europäischer Ebene begonnen haben zu diskutieren, hinweggehen. Das, was wir in diesem halben Jahr getan haben, ist das Richtige. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube auch, dass große Teile der politischen Parteien, im Besonderen die SPÖ, nicht wahrnehmen, dass die Europäische Union an einem Scheideweg steht, an einem Scheideweg zwischen einem Scheitern oder einer Neugeburt im Rahmen einer Gewinnung einer neuen praktischen Politik im Sinne der Bürger Europas. Das ist in den letzten Jahren das große Defizit der Europäischen Union gewesen: der Mangel einer praktischen Politik, im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Europas. Da hat die Europäische Union die Notwendigkeit, wieder an Qualität und an Durchschlagskraft zu gewinnen.
Der Brexit ist während unserer Präsidentschaft ein wesentliches und schwieriges Thema gewesen, aber soweit man da als Ratspräsidentschaft einschreiten kann, hat die österreichische Bundesregierung das getan. Alles, was weiter geschieht, ist eine autonome Sache der Briten selbst, wir haben darauf keinen Einfluss, wir müssen akzeptieren, wie die Abstimmungen in Großbritannien ablaufen, welche politischen Schritte dort gesetzt werden, und wir haben darauf zu achten, dass die übrig gebliebenen 27 Mitgliedsländer nicht auf der Strecke bleiben, sondern dass die Interessen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten gewahrt werden.
Das Wichtigste aber in dieser Präsidentschaft, in diesem Europa, das schützt, ist zweifellos die Sicherheitspolitik. Ich bin dankbar dafür, dass wir mit Innenminister Kickl einen Mann im Rat hatten, der das vorangetrieben hat, denn so kann es mit diesen Mordtaten, mit diesem Erschießen, mit diesem Erstechen von Menschen und mit diesen Vergewaltigungen nicht weitergehen. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Da haben wir Maßnahmen zu setzen, die die europäische Bevölkerung schützen; wir dürfen dabei nicht nur zusehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir dürfen nicht nur zusehen, wie das im Rahmen eines Linkspopulismus, der uns Wolkenkuckucksheime vormacht, die nicht der Realität entsprechen, passiert ist (Abg. Greiner: Sehr sachlich!), sondern wir haben im Bereich der Sicherheitspolitik Maßnahmen zu setzen, die wirkungsvoll sind. Und wenn die Europäische Union dazu nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern und die Sicherheit im Schengenraum zu gewährleisten, dann müssen die einzelnen Mitgliedsländer, in unserem Fall eben die Republik Österreich, dafür sorgen; und das werden wir auch tun.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie ärgert, dass die Republik seit einem Jahr wieder regiert wird. Das war in jenen Jahren, in denen Sie den Regierungschef gestellt haben, nicht der Fall. Jetzt wird die Republik wieder regiert, auch auf europäischer Ebene. Wir haben im Rahmen dieser Präsidentschaft auch auf europäischer Ebene einen Politikwechsel eingeleitet und den werden wir auch weiter betreiben. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.24
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte.