12.44
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der Standort bestimmt den Standpunkt. Aus unserer Sicht war die Performance der Bundesregierung im Zuge dieses Ratsvorsitzes bestenfalls lauwarm. Eine besonders traurige Figur hat dabei das Sozialministerium gemacht. Ich erinnere an die Absage des Sozialministerrats wegen angeblich zu hoher Reisekosten.
Die Frau Ministerin hat sich am 6. Dezember feiern lassen und hat selbst die Einigung bezüglich der Einrichtung der Europäischen Arbeitsagentur gefeiert. Der Herr Vizekanzler hat das heute Früh auch gelobt, dass nun diese Europäische Arbeitsagentur kommt. Das ist deswegen bemerkenswert, weil das für die Freiheitliche Partei eine 180-Grad-Wendung darstellt.
Die Sozialministerin hat am 6.12. Folgendes ausgesendet: „Die Europäische Arbeitsagentur wird es Arbeitnehmern und Arbeitgebern erleichtern, mit den komplexen Aspekten von grenzüberschreitender Arbeitsmobilität umzugehen.“
Was sie nicht sagt: Es gibt auf europäischer Ebene bereits vier Agenturen und Behörden, die im Grunde dieselben Aufgaben erfüllen, zum Beispiel die European Platform tackling undeclared work. Die hat de facto dieselben Aufgaben wie diese neue ELA, die Europäische Arbeitsagentur, nämlich: den Zugang zu Informationen bei grenzüberschreitendem Arbeiten zur Verfügung stellen; Informationsaustausch und Koordination zwischen Behörden; Mediation zwischen Mitgliedstaaten, wenn es um grenzübergreifende Arbeitsmarktstreitigkeiten geht; Unterstützung bei der Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping in den Mitgliedstaaten.
Also: Das gibt es schon und jetzt macht man das noch einmal unter österreichischem Ratsvorsitz – eine großartige Errungenschaft!
Das Regierungsziel Bürokratieabbau, das Regierungsziel Vereinfachung der Strukturen gilt offensichtlich für den Ratsvorsitz nicht. Sogar die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyn Regner hat die ELA als „verwässertes Bürokratiemonster“ kritisiert. Das passt auch nicht ganz zur Linie der sozialdemokratischen Fraktion im Sozialausschuss, wo Kollege Muchitsch immer laut gestampft hat, diese ELA müsse unbedingt nach Wien kommen. Er kann sich jetzt nicht wehren, weil er nicht da ist, darum führe ich das jetzt nicht weiter aus.
Jedenfalls hat auch die Ministerin im Ausschuss mehrfach gesagt, dass es diese Agentur nicht brauche und es wichtig sei, dass ein Mehrwert der Arbeitsbehörde im Vergleich zu bestehenden, bewährten Strukturen und Gremien auf EU-Ebene notwendig sei. – Diesen Mehrwert kann jetzt niemand zeigen.
Hartinger-Klein sagte: „Wichtig ist, dass die Kompetenzen nationaler Behörden vom Vorschlag nicht berührt werden dürfen und kein bürokratischer Mehraufwand betrieben wird.“
Ja, sie hat sogar davon gesprochen, dass man statt dieser ELA die Eures, die Arbeitsmarktvermittlungsbehörde, in ihren Kompetenzen ausdehnen könnte. Nichts davon ist passiert! Wir haben jetzt eigentlich mehr Fragen als Antworten, nämlich: Inwiefern wird jetzt durch die Schaffung der ELA der bürokratische Aufwand reduziert? Was macht jetzt diese europäische Behörde, was nationale Behörden nicht mehr machen müssen? Wo fällt etwas weg? Oder was macht eine der anderen vier zuständigen europäischen Behörden nicht mehr, das jetzt die ELA macht? – Gar nichts dergleichen!
Wir feiern also eine Einigung, die auf europäischer Ebene mehr Bürokratie bringt. Das ganze Gefasel von Subsidiarität, das ganze Gefasel von nationaler Souveränität, wie wir es von Sebastian Kurz immer hören, diese Entbürokratisierungsgeschichte ist eine leere Showpolitik: null Substanz, null Kraft und vor allem null Umsetzung. (Beifall bei den NEOS.)
12.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.