12.44

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der Standort bestimmt den Standpunkt. Aus unserer Sicht war die Performance der Bundesregierung im Zuge dieses Ratsvorsitzes bes­tenfalls lauwarm. Eine besonders traurige Figur hat dabei das Sozialministerium ge­macht. Ich erinnere an die Absage des Sozialministerrats wegen angeblich zu hoher Reisekosten.

Die Frau Ministerin hat sich am 6. Dezember feiern lassen und hat selbst die Einigung bezüglich der Einrichtung der Europäischen Arbeitsagentur gefeiert. Der Herr Vize­kanzler hat das heute Früh auch gelobt, dass nun diese Europäische Arbeitsagentur kommt. Das ist deswegen bemerkenswert, weil das für die Freiheitliche Partei eine 180-Grad-Wendung darstellt.

Die Sozialministerin hat am 6.12. Folgendes ausgesendet: „Die Europäische Arbeits­agentur wird es Arbeitnehmern und Arbeitgebern erleichtern, mit den komplexen As­pekten von grenzüberschreitender Arbeitsmobilität umzugehen.“

Was sie nicht sagt: Es gibt auf europäischer Ebene bereits vier Agenturen und Be­hörden, die im Grunde dieselben Aufgaben erfüllen, zum Beispiel die European Plat­form tackling undeclared work. Die hat de facto dieselben Aufgaben wie diese neue ELA, die Europäische Arbeitsagentur, nämlich: den Zugang zu Informationen bei grenzüberschreitendem Arbeiten zur Verfügung stellen; Informationsaustausch und Ko­ordination zwischen Behörden; Mediation zwischen Mitgliedstaaten, wenn es um grenzübergreifende Arbeitsmarktstreitigkeiten geht; Unterstützung bei der Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping in den Mitgliedstaaten.

Also: Das gibt es schon und jetzt macht man das noch einmal unter österreichischem Ratsvorsitz – eine großartige Errungenschaft!

Das Regierungsziel Bürokratieabbau, das Regierungsziel Vereinfachung der Struktu­ren gilt offensichtlich für den Ratsvorsitz nicht. Sogar die sozialdemokratische Europa­abgeordnete Evelyn Regner hat die ELA als „verwässertes Bürokratiemonster“ kriti­siert. Das passt auch nicht ganz zur Linie der sozialdemokratischen Fraktion im Sozial­ausschuss, wo Kollege Muchitsch immer laut gestampft hat, diese ELA müsse unbe­dingt nach Wien kommen. Er kann sich jetzt nicht wehren, weil er nicht da ist, darum führe ich das jetzt nicht weiter aus.

Jedenfalls hat auch die Ministerin im Ausschuss mehrfach gesagt, dass es diese Agentur nicht brauche und es wichtig sei, dass ein Mehrwert der Arbeitsbehörde im Vergleich zu bestehenden, bewährten Strukturen und Gremien auf EU-Ebene notwen­dig sei. – Diesen Mehrwert kann jetzt niemand zeigen.

Hartinger-Klein sagte: „Wichtig ist, dass die Kompetenzen nationaler Behörden vom Vorschlag nicht berührt werden dürfen und kein bürokratischer Mehraufwand betrieben wird.“

Ja, sie hat sogar davon gesprochen, dass man statt dieser ELA die Eures, die Arbeits­marktvermittlungsbehörde, in ihren Kompetenzen ausdehnen könnte. Nichts davon ist passiert! Wir haben jetzt eigentlich mehr Fragen als Antworten, nämlich: Inwiefern wird jetzt durch die Schaffung der ELA der bürokratische Aufwand reduziert? Was macht jetzt diese europäische Behörde, was nationale Behörden nicht mehr machen müs­sen? Wo fällt etwas weg? Oder was macht eine der anderen vier zuständigen europäi­schen Behörden nicht mehr, das jetzt die ELA macht? – Gar nichts dergleichen!

Wir feiern also eine Einigung, die auf europäischer Ebene mehr Bürokratie bringt. Das ganze Gefasel von Subsidiarität, das ganze Gefasel von nationaler Souveränität, wie wir es von Sebastian Kurz immer hören, diese Entbürokratisierungsgeschichte ist eine leere Showpolitik: null Substanz, null Kraft und vor allem null Umsetzung. (Beifall bei den NEOS.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efga­ni Dönmez. – Bitte.