16.12

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschir­men! Zunächst darf ich Ihnen, Herr Minister, für die wirklich ausführliche und sachliche Beantwortung der Fragen danken; dies trotz einer teilweise polemischen Dringlichen Anfrage, die hier von den NEOS gestellt worden ist. Auf das mangelnde Verantwor­tungsbewusstsein der SPÖ will ich gar nicht mehr eingehen, nur so viel: Wenn die Sonne der Opposition, in diesem Fall also der SPÖ, tief steht, dann werfen selbst politi­sche Zwerge wie die NEOS lange Schatten. – Das zum Nachdenken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Somit komme ich schon zur Dringlichen. Auch ich darf etwas aus Ihrer Dringlichen An­frage vorlesen beziehungsweise zitieren, das vielleicht aufschlussreich ist, oder viel­leicht können Sie mir auch weiterhelfen. In Ihrer Dringlichen steht sehr schön – diesen Satz kann ich unterschreiben –: „Wir fordern, dass sich die Parteipolitik aus der Schul­verwaltung zurückzieht.“ – Das wäre sicher wünschenswert, ja.

Ich zitiere weiter: „Es kann nicht sein, dass der Bund zahlt, während die Landeshaupt­leute anschaffen. Diese Art des Spendierföderalismus tut uns“ – und das ist wirklich wortwörtlich – „im Gesundheitssystem nicht gut [...]“.

Jetzt frage ich: Ist Ihnen da irgendetwas reingerutscht, Strg + C vielleicht? Ist das viel­leicht vom Kollegen Loacker, dem Gesundheitssprecher, geschrieben worden? Das kann auch sein – es fehlt die fachliche Kompetenz. Oder kommt das Ganze einfach nur aus Ihrer Polemikabteilung, die einfach schaut, wo die Themen gerade hineinpas­sen? – Ein bisschen aufdrehen, ein bisschen polarisieren, ein bisschen schwarzweiß­malen, zu etwas anderem sind Sie derzeit offensichtlich gar nicht in der Lage.

Ich – und damit komme ich zu dem Punkt, den ich vorher schon angesprochen habe – anerkenne voll die Probleme, die Sie aufzeigen, was den Stand in unserem Bildungs­system betrifft. Das haben wir heute schon ausführlich aufgezeigt; Kollege Taschner hat das schon schön ausgeführt und auch Sie. Was Sie aber machen, ist einfach der Versuch, billige Polemik hineinzubringen, um uns als Regierung schlechtzumachen, anstatt sich – wozu ich Sie auch durchaus in der Lage sehe – intellektuell redlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und zu versuchen, sich mit uns konstruktiv an den Tisch zu setzen. Das fehlt mir absolut. Das ist so durchschaubar, und damit dis­qualifizieren Sie sich selbst. Das kann ich – Kollege Taschner hat es schon ausge­führt – einfach nicht ganz ernst nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Probleme liegen da, das ist klar, und wir tragen dem Rechnung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Sie haben sich offensichtlich in den letzten zweieinhalb Jahren im Wiener Landtag mit der rot-grünen Partie herumschlagen müssen und nicht ganz mit­bekommen, was in der Bundesregierung beziehungsweise hier im Nationalrat passiert ist, denn da ist schon einiges passiert; das wird halt nicht von heute auf morgen gelöst werden.

Leider Gottes – ich hätte es mir auch gewünscht – haben wir keine grüne Wiese, auf der wir mit 1.1.2018 hätten anfangen können, das Bildungssystem neu zu bauen, son­dern wir haben halt, wie Sie x-fach betonen, ein verkrustetes System, das da oder dort wirklich Verbesserungsbedarf hat. Und daran arbeiten wir, wir arbeiten das Stück für Stück ab. Wir machen aber keine leeren Versprechungen dahin gehend, dass wir die Jahrtausendreform schaffen, und dann wird alles gut, sondern wir bemühen uns, die Probleme der Vergangenheit Stück für Stück – angefangen von Integrationsfragen im Bereich Deutschpflicht etwa, ich habe es heute schon einmal gesagt, bis hin zum Pä­dagogikpaket – aufzuarbeiten, um Positives für die Zukunft zu erreichen.

Vielleicht noch ein paar konkrete Geschichten, die Ihren Polemiken entgegenzusetzen sind: Autonomie – ja, wir müssen darüber reden, wie sie funktioniert, wir müssen eva­luieren, was mit dem Bildungsreformgesetz geschehen ist, wie sich das auswirken wird, und wir werden es dann hoffentlich auch verbessern können.

Gleiches gilt natürlich auch für den großen Themenbereich Parteipolitik in der Schul­verwaltung. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Ich habe gerade in Kärnten erlebt, wie der rote Landeshauptmann dort wieder einmal mehr oder weniger rot einfärbt. Das brauchen und wollen wir natürlich nicht. (Abg. Scherak: Das würden die Freiheitlichen nie tun!) – Das ist ein Anspruch, den ich schon an mich stelle, dass wir das nicht ma­chen sollten. Deswegen wissen wir, und das gebe ich auch zu, dass hier Verbesse­rungsbedarf besteht; das muss man sagen. (Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Ein weiterer Punkt in der Frage des Bildungsreformgesetzes ist natürlich die Transpa­renz. Hätten Sie unser Regierungsprogramm gelesen, Frau Meinl-Reisinger – das ha­ben Sie offensichtlich auch verabsäumt –, dann hätten Sie gesehen, dass wir auch da auf mehr Transparenz drängen, dass wir auch in Richtung Evaluierung gehen, um dann eine entsprechende Verbesserung hinzubekommen.

Stichwort ganztägige Schulformen – auch das steht im Regierungsprogramm; natürlich steht das drin, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Da steht vieles drin, was nicht kommt! Beispielsweise die Pensionsversicherung für alle!), wer lesen kann, ist klar im Vorteil –: Auch diesbezüglich haben wir verankert, wir sind für einen Ausbau, aber un­ter der Prämisse des Bedarfs und der Wahlfreiheit. Die muss einfach gegeben sein, dann wird das auch passieren.

Über den Kindergarten haben wir heute schon ausführlich gesprochen. Wir haben im Nationalrat mit der 15a-Vereinbarung und den diversen Maßnahmen im Zusammen­hang mit der Integration und dergleichen auch schon entsprechend gehandelt. Ich weiß nicht, wo Sie da Stillstand oder Rückschritte sehen; das ist einfach nicht der Fall. Wir treiben Verbesserungen, dort, wo sie notwendig sind, voran, und wir werden die Dinge, die gut sind, weiterentwickeln, was auch gut ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein letzter Punkt, den Sie schon selbst angesprochen haben, weil Sie wussten, dass sozusagen der Anwurf kommen könnte, ist die ganze Thematik Eigenverantwortung, Bringschuld bei Integration, aber bei Bildung generell. – Ja, die gibt es, und das sehen Sie offensichtlich dann doch auch so, also betonen Sie es auch ein wenig mehr und machen Sie nicht das Gleiche, was die Sozialisten machen! Da habe ich manchmal ein bisschen das Gefühl, Sie sind ein bisschen kryptosozialistisch, was das betrifft, mit ein bisschen einem neoliberalen Anstrich. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, die Kryptosozialis­ten seid ihr!) – Nein, dieses Gefühl beschleicht einen, wenn man sich Ihre ganzen ge­sellschaftspolitischen Ansinnen anschaut.

Benennen Sie diese Eigenverantwortung, appellieren Sie an die Menschen, egal ob Zuwanderer, ob Inländer oder Österreicher, die schon länger hier leben! Es geht da­rum, dass man auch eine gewisse Bringschuld hat, dass man selbst auch etwas wollen muss.

Darüber hinaus: Werden Sie einfach fair und seien Sie nicht so polemisch, dann kön­nen wir vielleicht konstruktiver miteinander arbeiten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte. (Abg. Noll: So tief kann die Sonne gar nicht stehen, dass Sie noch einen Schat­ten werfen! – Heiterkeit und Beifall bei JETZT. – Abg. Noll: Sie brauchen sich über die Polemik der anderen überhaupt nicht aufregen!)