16.38

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Chancengerechtigkeit an Schulen, soziale Durchmischung wird leider noch immer ver­baut. Ein Phänomen, das in Österreich auch noch im Jahr 2018 Realität ist: Bildung wird vererbt. Das zeigt uns auch Jahr für Jahr die OECD-Studie Bildung auf einen Blick: Bildung und der sozioökonomische Status des Haushaltes hängen in Österreich noch immer zusammen. Die aktuellen Schritte, die die Bundesregierung da setzt, be­seitigen diese Hürden nicht, sondern bauen diese eigentlich noch aus und zementieren diese ein.

Der Ausbau einer flächendeckenden qualitativen Kinderbetreuung als erste Bildungs­einrichtung und der Ausbau der Ganztagsschulen sind wesentliche Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit, gelingende Integration und die Vereinbarkeit von Fami­lie und Beruf. Solange das nicht funktioniert, brauchen wir eigentlich gar nicht von Ver­einbarkeit von Familie, Beruf und Pflege zu reden, denn davon sind wir noch ganz weit weg. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Gerade diese Anerkennung von Bildung bereits im ganz jungen Alter ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft – Kinderbildung statt Kinderbetreuung –, doch da verkauft die Regierung schon die Rücknahme der Kürzungen beim Ausbau als vol­len Erfolg, einen Rechtsanspruch auf ein zweites Kindergartenjahr sucht man vergeb­lich. Diese frühe Kinderbildung ist aber, wie gesagt, ein entscheidender Faktor für den künftigen Schulerfolg.

Konkrete und umfassende Maßnahmen im Integrationsbereich werden gestrichen, der Ganztagsschulausbau gestoppt. Stattdessen gibt es Debatten über Ziffernnoten, über Strafen für das Schulschwänzen und Eignungstests für Volksschülerinnen und Volks­schüler.

Und noch ein Thema: der Fachkräftemangel. Mit der Ausbildungspflicht und der Ausbil­dungsgarantie gibt es in Österreich eigentlich nur sehr wenige Jugendliche, die nicht in der Schule, im Beruf oder in einer Ausbildung sind – eigentlich eine wirklich große Stär­ke. Aber was passiert auch in diesem Bereich? – Man streicht die Mittel für Ausbil­dungsprogramme für Jugendliche, die Mittel für Integration auf ein Mindestmaß zusam­men.

Expertinnen und Experten der OECD belegen jedes Jahr aufs Neue: Soziale Gerech­tigkeit ist ganz eng mit gezielter Förderung und Chancengerechtigkeit in der Bildung verbunden, von Kindergarten und Schule bis zur Berufsausbildung und Universität. Was hier passiert, und die Regierung macht das leider nicht nur fahrlässig, sondern ei­gentlich mutwillig, ist, dass man bestehende Stärken unseres Bildungssystems schwächt und die soziale Spaltung vertieft.

Eines noch zum Abschluss – Kollege Taschner hat es in seinem Redebeitrag zum Pä­dagogikpaket schon gesagt –: In der Schule steht das Kind im Mittelpunkt. Das ist auch richtig, und deswegen ist es eigentlich für mich unununtragbar, wenn die Wirtschafts­ministerin herkommt und sagt, Gymnasien produzieren an der Wirtschaft vorbei! Pro­duzieren! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht um Schülerinnen und Schüler, es geht um Kinder und Jugendliche und nicht um ein Produkt! Schülerinnen und Schüler sind kein Produkt, das sind Menschen! Eine unfassbare Einstellung! (Abg. Wöginger: Das ist eine Überinterpretation der ...! Da muss man nachlesen!)

Wir von der Sozialdemokratie kämpfen auf jeden Fall für ein Bildungssystem, das durchlässig ist, Chancen ermöglicht und Talente fördert, für eine Bildung, die für alle leistbar ist, nicht spaltet und nicht segregiert. (Beifall bei der SPÖ.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hau­ser. – Bitte. (Abg. Neubauer: Die Frau Rendi-Wagner hat ihre Kinder in der Privatschule!)