16.42

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir heute einmal intensiv über die Bildung in Österreich diskutieren; Danke auch für diese Dringliche Anfrage.

Was eint uns? – Ich glaube, unser aller Bemühen, dass wir für die Kinder das Maxi­male herausholen müssen. Die Kinder sind im Zentrum der Bildungspolitik, und wir wollen alle das Beste für unsere Kinder. Das eint uns. Was eint uns noch? – Wir alle wollen ideale Voraussetzungen für die Pädagoginnen und Pädagogen, die Infrastruktur muss passen. – Okay?

Wo wird die Luft der Einigkeit schon dünner? – Wir, der Bund, investieren derzeit 8,8 Milliarden Euro in die Bildungspolitik, dazu noch die Länder plus die Gemeinden in Summe 15, 16 Milliarden Euro. Ich glaube, da sind wir nicht mehr der gleichen Mei­nung, wenn wir feststellen, dass wir mit dem Resultat dieser Investition zufrieden sein können. Wir sind es nicht!

Das Nächste, das ich festhalten muss, das uns eigentlich auch einen sollte: Bis vor einem Jahr war die SPÖ hier im Hohen Haus für die Bildungspolitik verantwortlich – und innerhalb eines Jahres sollen wir alle Verfehlungen dieser Bildungspolitik wettma­chen? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Das schaffen wir trotz intensivster Bemü­hungen nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Weil ihr in die falsche Richtung geht!)

Alles, was die SPÖ heute hier vorgetragen hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ist daher eine perfekte Selbstanklage. Sie waren zuständig! Alles, was Sie einfordern, hätten Sie umsetzen sollen und müssen. Sie haben es nicht geschafft – Selbstanklage! Ihre Glaubwürdigkeit ist geradezu null, nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus meiner Sicht noch ein paar Punkte, die aus unserer Sicht falsch laufen: Die Nach­hilfekosten sind, wie angesprochen, hoch. Wir müssen ein Schulsystem haben, bei dem die Nachhilfekosten gegen null gehen. Die Privatschulen boomen. Ich darf Profes­sor Liessmann zitieren, der richtigerweise festgestellt hat: „Wenn politisch Verantwortli­che die Gesamtschule propagieren,“ – das geht in Ihre Richtung (in Richtung SPÖ) – „ihre eigenen Kinder jedoch in die katholische Privatschule schicken, weiß man, was los ist.“

Denken Sie einmal darüber nach, wieso die Privatschulen boomen! Wir investieren 15, 16 Milliarden Euro inklusive der Gemeinden, da müssen wir es doch schaffen, den Schülern auch ohne Privatschulen weitestgehend das erforderliche Bildungsniveau zu vermitteln.

Was wollen wir tun? – Einige Punkte, die ich jetzt herausstreichen möchte: Wir müssen damit beginnen, die Schule wieder mit Herz anzufassen. Schüler sind überfordert, Eltern sind überfordert, der Bedarf an Nachhilfe steigt. Also was ist zu tun? – Wir müs­sen einmal Lehrpläne reduzieren, weniger ist mehr. Auch diesbezüglich arbeiten wir. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Ein sehr gewagter Zu­gang!) Wir werden bei den Lehrplänen eine wesentliche Verbesserung herbeiführen, damit in der Schule mehr Zeit zum Lernen bleibt, damit man in der Schule auch mehr Zeit zum Üben hat, damit das Üben nicht auf den Nachmittag verlegt wird, wo die El­tern und auch die Schüler überfordert sind. Das ist ein wichtiger Ansatz.

Wir wollen Altbewährtes beibehalten. Wir wollen, dass das differenzierte Schulsystem bestehen bleibt. Für jedes Kind das Beste, das ist entscheidend und wichtig. Deswe­gen war es notwendig, dass wir die AHS-Unterstufe verteidigt haben. (Beifall bei Abge­ordneten von FPÖ und ÖVP.) Deswegen ist es notwendig, die Fehler der Neuen Mittel­schule auszumerzen. Wir haben jetzt wieder die Möglichkeit, in den Hauptfächern dif­ferenziert zu unterrichten und damit auch Schülern der Neuen Mittelschule die Chance zu geben, in eine AHS oder BHS überzutreten. Wir fördern damit ein durchlässiges Bildungssystem. Das ist absolut notwendig und ist auch eine Chance für die Neuen Mittelschulen, die zukünftig Mittelschulen heißen werden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen keinen Schuleintritt mehr ohne Deutschkenntnisse. Unser Projekt der Deutschförderklassen wurde von Ihnen massiv kritisiert, die SPÖ hat uns angepran­gert, wir wurden auch in den Bundesländern angeprangert. Ich habe einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ von gestern dabei. Es wurde auch von der Tiroler Bildungslan­desrätin Palfrader die Einführung der Deutschförderklassen kritisiert. So, was stellt sie gestern fest? – Ich zitiere: „Die Maßnahme ist gut angelaufen und wird auch gut ange­nommen.“ – Feststellung Landesrätin Palfrader, entgegen ihrer ursprünglichen Kritik.

Wie schaut die Kritik der SPÖ aus? – Auch der gestrigen Tageszeitung zu entnehmen; SPÖ-Bildungspolitikerin, für Innsbruck zuständig, sagt Folgendes: „In Innsbruck hat sich laut der Bildungsstadträtin trotz der Einführung der Deutschförderklassen ,gar nichts geändert‘.“ Sie behauptet, dass sich nichts getan hat. Also Sie sind wirklich auf beiden Augen blind und Sie ignorieren einfach die Tatsachen. (Beifall bei Abgeordne­ten von FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen die Schule modernisieren, wir wollen sie digitalisieren, ein Masterplan Digi­talisierung wird ausgearbeitet. (Abg. Plessl: Wo ist das Geld dafür?) Wir werden der Begabtenförderung wieder einen entsprechenden Stellenwert zuerkennen. Schauen Sie bitte in unserem Regierungsprogramm nach! Wir werden die Ganztagsschulen na­türlich einführen, aber flexibel gestalten, eine Wahlfreiheit und eine nicht verschränkte Form umsetzen. Wir werden die Frühpädagogik intensivieren und wir werden auch bei der PädagogInnenausbildung einiges verbessern.

Also Sie sehen: ein Gesamtpaket, bitte lassen Sie uns arbeiten! Wir sind jetzt ein Jahr bei der Arbeit, und wir werden uns weiterhin konsequent um die Umsetzung dieser Punkte bemühen. (Abg. Plessl: Welches Budget ist vorgesehen? – Das sagen Sie nicht!)

Abschließend: Herr Minister, lassen Sie sich bitte nicht durch Kritik aus der Ruhe brin­gen, Sie haben unsere Rückendeckung! Wir werden helfen, die österreichische Schule wieder dorthin zu bringen, wo es notwendig ist, damit wir wieder internationalen Stan­dard erreichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte. (Abg. Wittmann: Sie blicken hoffnungsvoll in die Vergangenheit! – Abg. Loa­cker: Jetzt freut sich der Faßmann, dass er den Hauser im Rücken hat!)