17.22

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir haben heute etliche sehr wichtige Themen im Bildungsbereich abzuhandeln und hatten gera­de eine sehr angeregte Diskussion. Jetzt zurück zu dem Antrag, den ich gestellt habe.

Dabei geht es darum, dass wir ein Kostenmonitoring an Schulen fordern, ich komme gleich dazu. Zuerst aber zur Frage: Warum brauchen wir das?

Die EU-Silc-Studie des Jahres 2017 besagt, dass 324 000 Kinder und Jugendliche in Familien mit Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung leben. Was bedeutet das? – Ge­hen wir zum ersten Schultag. Da bedeutet das, dass diese Kinder diejenigen sind, die keine fancy Schultaschen haben, die vielleicht nur begrenzte Materialien haben. Das ist auch in Österreich Realität, aber Gott sei Dank gibt es bei uns ein Schulstartpaket.

Was ist ein Schulstartpaket? – Da bekommt man eine Schultasche, Sportbeutel, Hefte, verschiedene Stifte, Handarbeitskoffer, Malfarben im Wert von circa 100 bis 300 Euro. Dabei bleibt es aber nicht. Es ist bekannt, dazu gab es jetzt eine Studie, dass sehr viele Kosten während des Jahres anfallen. Es sind im Durchschnitt circa 855 Euro, in Gymnasien geht es bis zu 1 299 Euro, das ist ein Monatsgehalt. Wenn man sich das einmal auf der Zunge zergehen lässt, ist es einfach so, dass es für manche Eltern sehr, sehr schwierig ist, das Geld aufzubringen, dass ihre Kinder dementsprechend auch auf Skikurs mitfahren können, dass sie bei der Landschulwoche dabei sein können, dass sie in den täglichen Aktivitäten der Schule in der Form mitmachen können, dass sie auch Teil der Klasse sein können, so wie sie es sich wünschen.

Was bedeutet das? – Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass die Kosten im Zeit­alter der Digitalisierung steigen, es werden etliche Investitionen notwendig. Man weiß noch nicht, ob Tablets kommen oder nicht kommen, wer sie finanziert. Ich war schon in etlichen Schulen, in manchen ist es so, dass es von Eltern, die finanziellen Rückhalt haben, finanziert wird, in anderen Schulen gibt es andere Modelle. Ich glaube, da wird sich in Zukunft noch zeigen, wie das ist.

Es ist ja so, dass wir in der glücklichen Situation sind, dass der Schulbesuch in Ös­terreich kostenlos ist. Das ist sehr, sehr wichtig und richtig, aber es fallen, wie gesagt, Kosten während des Jahres an. Es gibt eine Grundlage, es gibt eine bedarfsorientierte Unterstützung für Familien, wir haben bereits die SchülerInnenbeihilfe. Nur ist es so, dass die SchülerInnenbeihilfe seit 2007 nicht mehr reformiert wurde, das heißt, sie wurde beispielsweise nicht regelmäßig der Inflation angepasst, was der Fall sein sollte.

Der Antrag ist von meiner Seite deswegen gestellt worden, weil einerseits genau diese Schülerbeihilfe reformiert gehört, weil wir, glaube ich, in der sehr glücklichen Situation sind, dass wir damit Kinder und Jugendliche unterstützen können. Bevor es aber eine Reform gibt, müssen wir in erster Linie einmal wissen, wie viel die Schule – nicht nur am Schulanfang, sondern im Laufe des ganzen Jahres – eigentlich kostet. Deswegen haben wir ein Kostenmonitoring an den Schulen gefordert, denn es geht auch darum, dass wir einmal erheben müssen, wie viel es den Eltern tatsächlich kostet.

Herr Kollege Hofinger, weil Sie gemeint haben, Eltern müssen ihr Gehalt angeben: Das ist im Antrag nicht inkludiert und das haben wir nicht gesagt. Es geht darum, dass wir herausfinden, welche Kosten anfallen, also nicht das Gehalt der Eltern. Das ist mir sehr wohl bewusst, dass das nicht nur hinsichtlich Datenschutz schwierig ist, das ist aber nicht Teil des Antrages.

Ein Punkt, den Sie genannt haben, war auch noch, dass die LehrerInnen damit über­fordert wären, da mehr Bürokratie notwendig würde. Ich glaube, dass wir vielleicht wo­anders Geld sparen sollten und den LehrerInnen SozialarbeiterInnen und anderes zur Verfügung stellen sollten und schauen sollten, wie viel es wirklich kostet. Es muss nicht jedes Jahr gemacht werden, es kann auch alle fünf Jahre sein, dass es als Fundament ein Kostenmonitoring gibt, damit wir darauf basierend eine Reform machen können.

Ich denke, das wäre ein erster guter Schritt. Das wäre ein erster Schritt, damit wir in Richtung Reform gehen können, deswegen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Es geht darum, dass es eine Dokumentation geben muss. Derzeit gibt es keine in der Form, dass man es tun kann, aber ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir die Schüle­rInnenbeihilfe ins Jahr 2018 bringen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Griss.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor. – Bitte.