18.31

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das 1986 entstandene Studentenheimgesetz war auf die Bedürfnisse, aber auch auf die Eigenverantwortung der Entscheidungsträger von mor­gen abgestellt. Ich werde Ihnen nochmals die zwei wesentlichen Gründe zusammen­fassen und nennen, warum die Bundesregierung mit dieser Gesetzesvorlage das bis­herige System zerschlägt und auf neue spekulative Anlageformen für Investoren redu­ziert.

Von den 370 000 Studenten sind etwa 9 Prozent auf Studienplätze angewiesen. Bei den gemeinnützigen Heimträgern beträgt die monatliche Miete in etwa 300 Euro für ein Zimmer. Private Betreiber kassieren 700 Euro pro Monat. Das ist doch eine horrende Summe für einen studierenden Menschen! Diese Differenz lässt sich auf eine Geset­zeslücke zurückführen.

Grundsätzlich ist im Studentenheimgesetz die Kostendeckung vorgesehen. Die Betrei­ber können aufgrund von eigenen Satzungen daraus ausbrechen. Diese Bestimmung ist im Gesetz aber nicht einsehbar. Anstatt jetzt mit dem neuen Gesetz diese Lücke zu schließen und zu reparieren, sodass alle dem Kostendeckungsprinzip unterworfen sind, wird das ganze Gesetz an die Wand gefahren.

Zwei Säulen des Gesetzes fallen. Die eine ist schon genannt worden, dass nämlich die Studenten bisher maßgeblich am Heimstatut und an der Heimordnung beteiligt waren. Ihnen wird jetzt die Mitbestimmung erschwert. Bei Konflikten war es so, dass man sie intern lösen konnte, jetzt wird ein externer, teurer Mediator bestellt. Damit fällt die Säu­le der Mitbestimmung.

Bisher galt das Kostendeckungsprinzip. Jetzt ist nach Auslaufen der Förderung für ge­meinnützige und private Anbieter eine freie Miete möglich. Somit werden Studierende zu ganz normalen Kunden degradiert, deren wirtschaftliche Lage überhaupt nicht mehr berücksichtigt wird. Es wird kurzum eine neue Anlageform für Investoren geschaffen: freie Mieten mit Sonderbefristungen, denn normalerweise beträgt die Befristung zumin­dest drei Jahre.

Das alles wirkt für mich wie eine Bestrafungsaktion für AkademikerInnen, bei denen die FPÖ nur 7 Prozent Wählerzustimmung genießt. Warum die ÖVP das mitträgt und sich daran beteiligt, kann ich mir nur mit den Interessen der Immobilien- und Großspender erklären.

Das (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Wohnturm sowie die Aufschrift „750 € für 20m2. ÖVP und FPÖ zocken $tudierende ab“ zu sehen sind) möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten, das wird hier heute mit diesem Gesetz legalisiert. Dieser Turm, den Sie hier sehen, ist der kleine Bruder des DC Tower 1, des höchsten Wolkenkratzers Österreichs. Es ist keine Konzernzentrale, die da entsteht, es ist ein Studentenheim, in welchem das billigste Zimmer mit 750 Euro angeboten wird. Es gehört einem US‑ame­rikanischen Investor, der es jetzt erworben hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.