18.54
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Lieber Nico, es geht überhaupt nicht darum, ein Feindbild zu schaffen, wir verstehen es nur einfach nicht. (Abg. Haubner: Er hat es eh erklärt!) Feiertage fallen, wie sie fallen, und sie wären eigentlich beim ursprünglichen ÖH-Termin nicht hineingefallen, und das ist das eigentliche Problem. Aus welchem Grund auch immer muss die ÖH-Wahl verschoben werden? In dieser neuen Wahlwoche, die vorgeschlagen oder irgendwie verhandelt worden ist, gibt es jetzt doch einen Feiertag. Damit das Ganze im Nachhinein wieder Sinn macht, müssen wir jetzt beschließen, dass die ÖH-Wahl auch von Montag bis Mittwoch statt wie üblich von Dienstag bis Donnerstag stattfinden kann.
Es ist schon ein bissl seltsam, dass wir das überhaupt hier diskutieren müssen; es zeigt, dass irgendetwas im Vorhinein passiert sein muss. Man wundert sich, die Universitätenkonferenz wundert sich, die Hochschülerschaft wundert sich. Da hängen ja lange Vorbereitungen, zum Beispiel Raumreservierungen, dran. Es ist ja ein großes Projekt, so eine ÖH-Wahl an allen Hochschulen stattfinden zu lassen. Es war bisher immer ein konsensuales Vorgehen, das wird jetzt damit durchbrochen. Das ist unsensibel, unnötig, man könnte es auch als provokant bezeichnen.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, da wir überhaupt einmal einen Tagesordnungspunkt zur ÖH-Wahl haben: Reden wir darüber, dass das großteils ehrenamtliche Organisationen sind, aber trotzdem ohne jegliche Transparenz alle zwei Jahre unfassbare Unsummen in diesen Wahlkampf hineingepulvert werden! Das ist eigentlich absurd, das sollte man ändern. Wir wollen dagegenhalten, und ich glaube, es sollte auch in unserem Sinne sein, dass auch Wahlen wie die ÖH-Wahlen transparent ablaufen. Deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenzpaket für ÖH-Wahlen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der für höhere Transparenz und eine Deckelung der Wahlkampfkosten bei den ÖH-Wahlen sorgt und damit Chancengerechtigkeit für alle Fraktionen bei den Wahlen sichert.“
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Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
18.56
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Transparenzpaket für ÖH-Wahlen
eingebracht im Zuge der Debatte in der 55. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) – TOP 11
Der Nationalrat hat 2012 im Zuge des Transparenzpakets beschlossen, dass Parteien in den letzten 3 Monaten vor der Nationalratswahl maximal 7 Millionen Euro an Wahlkampfkosten aufwenden dürfen. Auch wenn das Gesetz stellenweise zahnlos ist, haben seither die Wähler_innen mehr Einblick in die Wahlausgaben der Parteien bekommen. Ein solches oder ähnliches Gesetz findet sich für ÖH-Wahlen in der österreichischen Rechtsordnung noch nicht. Hinsichtlich zukünftiger ÖH-Wahlen wäre ein adaptiertes Transparenzgesetz mit Verbesserungen der offenkundig gewordenen Mängel auch für den Hochschulsektor wünschenswert.
Eine Begrenzung der ÖH-Wahlkampfkosten verhindert ein ausuferndes Überbieten der in Konkurrenz stehenden Fraktionen. „Wer befürchten muss, dass die politische Konkurrenz in der Intensiv-Wahlkampfphase deutlich höhere Ausgaben tätigt, wird prohibitiv selbst höhere Ausgaben als eigentlich erwünscht tätigen. Das führt erfahrungsgemäß aber zu einer problematischen Verschuldung der Parteien“ so Hubert Sickinger Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung. Ein weiterer Effekt eines Transparenzpaketes für ÖH-Wahlen wäre die dadurch herbeigeführte Chancengerechtigkeit zwischen den Fraktionen. Nicht zu vergessen ist, dass es sich zumeist auch um ehrenamtlich betreute Strukturen in den einzelnen Fraktionen handelt. Schlussendlich geht es um einen „Wettbewerb der besten Ideen und nicht um einen Wettbewerb der besten Sponsoren“ so Thomas Drozda zu den derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Überschreitungen der Wahlkampfkosten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der für höhere Transparenz und eine Deckelung der Wahlkampfkosten bei den ÖH-Wahlen sorgt und damit Chancengerechtigkeit für alle Fraktionen bei den Wahlen sichert."
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.