22.23

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Standort stärken? – Ja, meine Damen und Herren! Effiziente Verfahren, die rechtssi­cher sind? – Dazu auch ein klares Ja von unserer Seite. Genau das wird Ihnen aber mit diesem Gesetz und mit dieser Vorlage eben nicht gelingen, Frau Ministerin. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Das Standort-Entwicklungsgesetz ist eines jener Gesetze, bei dem es richtig lohnt, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereini­gung schreiben eine Punktation und übermitteln sie. Sie bestellen ein Gesetz. Anfang Juli bringt die Wirtschaftsministerin ein Gesetz auf Schiene, das ja von allen Experten zerrissen wurde. – Der erste Entwurf wurde in der Luft zerrissen! (Abg. Winzig: Von den NGOs!) – Nein, nicht nur von den NGOs, Frau Kollegin Winzig, auch von nam­haften Expertinnen und Experten. (Abg. Höbart: Die AK, was?) Handwerklich schlecht gemacht war noch das Charmanteste, was ich in den Stellungnahmen zu diesem Ent­wurf gefunden habe. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer brachte es auf den Punkt, indem er gesagt hat, dieses Gesetz ist so rechtsfern geschrieben, dass man es wahrscheinlich ganz neu schreiben muss. Eine Reparatur kann gar nicht gelingen. – Er sollte recht behalten. Im Sommer kam offenbar die Erkenntnis im Ministerium und man hat noch zwei weitere Experten engagiert, um nachzubessern.

Was Sie allerdings nicht mehr wollten, war eine weitere Begutachtung. Da bedanke ich mich speziell bei meiner Kollegin Conny Ecker, die hartnäckig war und diese Aus­schussbegutachtung gefordert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Braaavo!) Diese Ausschussbegutachtung hat wiederholt gezeigt, wo die Mängel in diesem Ge­setz liegen. (Abg. Höbart: Braaavo!) Der Rechnungshof kritisiert es. Der Dachverband der Verwaltungsrichter kritisiert es. (Abg. Hauser: Der Dachverband der Sozialdemo­kraten!) Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert es. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird es nicht schaffen, die Probleme, die wir haben, zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme nun zu den konkreten Punkten: Für diesen Standortentwicklungsbeirat be­stellen Sie sechs ehrenamtliche Mitglieder, die künftig in ganz Österreich die Experten für alles sein werden. Vom Bodensee bis zum Neusiedler See kennen sie sich in jeder Region, in jeder Thematik aus und entscheiden dann, was standortrelevant ist und was nicht standortrelevant ist. Wenn Ihnen das nicht entspricht, dann entscheiden Sie mit dem Infrastrukturminister, overrulen Sie diese von Ihnen selbst ausgewählten Expertin­nen und Experten! Das kann doch nicht die Qualität sein, die wir in einer so wichtigen Thematik haben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wo ist die Nachhaltigkeitsministerin? – Nirgends, nirgends, die Umweltministerin ist gar nirgends. (Abg. Höbart: Stimmt doch gar nicht! Im Beirat sind auch Vertreter des Nachhaltigkeitsministeriums!) Das Einzige, was die Nachhaltigkeitsministerin macht: Sie kümmert sich nachhaltig nicht um die Umweltpolitik in diesem Land. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Der Standortentwicklungsbeirat bekommt ja noch eine Geschäftsstelle dazu. Dem gibt man eine Geschäftsstelle, die kostet eine halbe Million Euro im Jahr. Da sitzen vier Leute drinnen – drei Akademiker, eine Assistenzkraft. Frau Ministerin, ich weiß ja nicht, ob Sie schon ein SMS von Herrn Strache bekommen haben, dass er noch einen vier­ten Akademiker will, weil er irgendjemanden in der FPÖ versorgen muss. Wahrschein­lich kriegen Sie es noch, wenn Sie es noch nicht erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist zwar nicht so lukrativ wie ein Job in der Nationalbank, aber wir kennen ja inzwischen die Vorgangsweise der FPÖ in diesem Haus. (Abg. Haubner: Das sagt die SPÖ!)

Zum Schluss komme ich noch zu diesem Abänderungsantrag. Es ist wieder einmal so: Sie missachten das Parlament, meine Damen und Herren. Wenige Stunden vor Be­schlussfassung legen Sie wieder einen Abänderungsantrag auf den Tisch: Jetzt soll ein Standortanwalt eingesetzt werden – bei den Landeskammern der Wirtschaftskammer. Die sind plötzlich Partei. Das ist ja eigentlich nicht zum Aushalten, was Sie da schon wieder praktizieren. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Dieses Standort-Entwicklungsgesetz geht von vorne bis hinten am Ziel vorbei. Es wird die Verfahren nicht besser machen, es wird sie rechtsunsicherer machen und sie wer­den dadurch auch nicht schneller werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

22.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.