doch aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten, dass die Kommission jetzt einen Vorschlag vorgelegt hat, ein Papier, das fast zur Gänze unseren Vorschlägen zur verpflichtenden Solidarität entspricht.
Am wichtigsten in der Migrationsfrage ist aber wahrscheinlich die Zusammenarbeit mit den Transitländern. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir hier ein völlig neues Kapitel öffnen konnten: mit der Kooperation mit Ägypten, aber auch anderen nordafrikanischen Staaten, die jetzt mehr und mehr selbst Rettungen durchführen, nach der Rettung im Mittelmeer die Menschen aber nicht nach Europa, sondern in die Transitländer zurückbringen – mit dem Ergebnis, dass die illegale Migration nach Europa deutlich sinkt. Insgesamt – und ich glaube, Zahlen sind entscheidend – gibt es bei den Ankünften in der Europäischen Union im Vergleich zum Jahr 2015 einen Rückgang von 95 Prozent; und das Wichtigste: auch die Zahl der Todesopfer, der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, ist massiv zurückgegangen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir befinden uns nach langem Ringen über die Antwort auf die Migrationsfrage innerhalb der Europäischen Union seit dem Jahr 2015 endlich auf dem richtigen Weg. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, was die Zahlen betrifft, wir befinden uns politisch auf dem richtigen Weg – und ich gebe das Versprechen ab, dass wir uns auch über unseren Vorsitz hinaus auf europäischer Ebene da weiter engagiert einbringen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Neben der Migration war der zweite Schwerpunkt, den wir uns gesetzt haben, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin froh, was die Vollendung des digitalen Binnenmarktes betrifft, dass 85 Prozent der offenen Vorschläge zur Schaffung dieses digitalen Binnenmarktes positiv abgeschlossen werden konnten, unter anderem zum Beispiel die Regelung zum freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten, es gibt aber auch Fortschritte bei der digitalen Besteuerung mittels einer Werbeabgabe.
Weiters gibt es zahlreiche Maßnahmen im Bildungsbereich – Minister Faßmann ist Ihnen gerade Rede und Antwort gestanden –, im Forschungsbereich, aber auch Programme wie Erasmus, die uns als Wirtschaftsstandort in Europa stärken und auch sicherstellen, dass in Europa langfristig Wohlstand gegeben sein wird.
Der dritte Schwerpunkt, den wir uns gesetzt haben, das Engagement außerhalb unserer Grenzen, richtet sich aufgrund der österreichischen Tradition natürlich ganz besonders auf die Region des Westbalkans. Ich darf mich beim bulgarischen Premierminister Bojko Borissow und dem bulgarischen Ratsvorsitz bedanken, dass es uns in diesem Jahr gemeinsam, zunächst den Bulgaren und jetzt uns, gelungen ist, den Westbalkan wieder stärker auf das Radar der Europäischen Union zu bringen, den Westbalkan als Region auch wieder stärker in den Blick der Europäischen Union zu bringen.
Es konnten in diesem Jahr nicht nur zahlreiche Kapitel eröffnet werden, sondern es ist auch eine neue Dynamik, was die Annäherung dieser Region an die Europäische Union betrifft, entstanden. Ich bin froh über diese Dynamik, denn ein Mehr an Sicherheit und Stabilität am Westbalkan, eine positive wirtschaftliche Entwicklung dort, das bedeutet unmittelbar positive Auswirkungen für uns in Österreich. Und unser Bekenntnis ist klar: Wir wollen die Staaten des Westbalkans in die Europäische Union bringen, und wir unterstützen sie auf diesem Weg während unseres Ratsvorsitzes und auch darüber hinaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Engagement über unsere Grenzen hinaus bedeutet nicht nur Engagement am Westbalkan. Ein für die Europäische Union manchmal fast vergessener Kontinent ist der afrikanische Kontinent – ein Kontinent mit einer extremen Bevölkerungsentwicklung: Jetzt sind es über eine Milliarde Menschen, Mitte des Jahrhunderts werden es über zwei Milliarden, Ende des Jahrhunderts vier Milliarden Menschen sein. Es ist ein Kontinent, auf dem es in vielen Staaten ein durchaus positives Wirtschaftswachstum gibt,
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